: Rumänien

Innenpolitik 21-07-2021

Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU

Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen Gerichts.
Energie & Umwelt 08-06-2021

Drohende Überfischung im Schwarzen Meer

Die Fischbestände im Schwarzen Meer schrumpfen: Die kommerzielle Fischerei verursacht immer mehr Umweltschäden, die nun auch die Aufmerksamkeit von NGOs, Forschung und EU-Parlamentsabgeordneten auf sich gezogen haben. EURACTIV Bulgarien berichtet.
Energie & Umwelt 04-06-2021

Rumänien steigt spätestens 2032 aus der Kohle aus

Rumänien wird spätestens 2032 aus der Kohle aussteigen und bis Mitte 2022 ein Gesetz verabschieden, das die Schließung von Bergwerken regelt. Außerdem sind sozioökonomische Maßnahmen zur Unterstützung der Kohlereviere und zur entsprechenden Umschulung der Arbeiterschaft geplant.
EU-Innenpolitik 19-05-2021

Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben.
Außenpolitik 16-04-2021

Rumänien schließt Huawei aus

Rumäniens konservativ-liberale Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der China und Huawei von der Teilnahme an der Entwicklung des 5G-Netzes ausschließt.
Landwirtschaft 31-03-2021

Genossenschaften als „einzige Möglichkeit“ für Rumäniens kleine Landwirtschaftsbetriebe

Rumänische Landwirte zeigen sich angesichts der realsozialistischen Vergangenheit oftmals misstrauisch gegenüber Genossenschaftsbetrieben. Doch dank junger Landwirte - und EU-Geldern - entscheiden sich immer mehr Bäuerinnen und Bauern für einen Zusammenschluss.

EU bemängelt Rumäniens Haushaltsentwurf

Obwohl die rumänische Regierung sich bemüht, das Haushaltsdefizit bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, ist die Anpassung des letzten Jahres noch zu niedrig, um Lob aus Brüssel zu ernten, meint Premierminister Florin Cîțu. 

Rumänien könnte China ausschließen

Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.
Innenpolitik 10-12-2020

Bukarest als Standort für neues EU-Cybersicherheitszentrum ausgewählt

Bukarest wurde am Mittwoch von den EU-Regierungen ausgewählt, das neue Cyber-Zentrum der EU zu beherbergen. Dabei konnte sich die rumänische Hauptstadt gegen sechs andere Bewerberstädte durchsetzen. Es wird die erste EU-Institution mit Sitz in Rumänien sein.
Innenpolitik 01-12-2020

Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen

Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.
EU-Innenpolitik 01-10-2020

Rechtsstaatlichkeit – Rumänien lenkt bei Justizreform ein

Nach Kritik der EU hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Änderung einer umstrittenen Justizreform angekündigt.

Fleischindustrie: „Nachts hörte ich Kollegen weinen“

Unbezahlte Überstunden, brüllende Vorarbeiter und Druck: Ein ehemaliger Tönnies-Werksarbeiter aus Rumänien erzählt im DW-Interview, wieso er den Job gewechselt hat.
Energie & Umwelt 06-03-2020

Don Quijote der rumänischen Wälder: Im Kampf gegen die Holzmafia

Die rumänischen Wälder sind ernsthaft durch massiven illegalen Holzeinschlag bedroht. Eine Handvoll Bürger hat sich nun angesichts der Passivität oder sogar der Komplizenschaft der Behörden entschlossen, dagegen vorzugehen.
Wahlen & Macht 06-02-2020

Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum abgewählt

Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Dennoch könnte die sozialdemokratische PSD bei der kommenden Wahl wieder ordentlich aufholen.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd

Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
EU-Innenpolitik 09-01-2020

Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat erneut bekräftigt, dass das neueste EU-Mitglied so schnell wie möglich den "inneren Kreisen" der Union beitreten will: Dem Schengenraum und der Eurozone.
Wahlen & Macht 25-11-2019

Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

Amtsinhaber Klaus Iohannis hat die Präsidentschaftswahl in Rumänien mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entschieden. Die Zeit für einen echten Neuanfang war noch nie so günstig, meint Robert Schwartz in einem Kommentar von EURACTIVS Medienpartner Deutsche Welle. Düstere Grabesstimmung in...
Wahlen & Macht 11-11-2019

Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
Wahlen & Macht 05-11-2019

Ein neues Wechselspiel in Bukarest

Rumänien bekommt eine neue Regierung. Das Kabinett des liberal-konservativen Premiers Ludovic Orban wurde mit Stimmen von Überläufern und bisherigen Gegnern ins Amt gewählt. Ein Pyrrhussieg, glaubt Robert Schwartz von der Deutschen Welle.
Europawahlen 30-10-2019

Streit um Rumäniens Kommissionskandidaten

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat selber einen Vorschlag für die Stelle des rumänischen Kommissionskandidaten in Brüssel eingereicht. Das gab harsche Kritik - sowohl in der EVP, als auch in der eigenen Regierung.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die EU-Mitgliedstaaten geben nach monatelangem Widerstand aus Bukarest grünes Licht und haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt.
EU-Innenpolitik 11-10-2019

Rumäniens Mitte-Rechts-Partei will nach Regierungssturz auf Muresan als Kommissar drängen

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Viorica Dăncilă mit 238 Ja-Stimmen das Misstrauen ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
EU-Innenpolitik 23-09-2019

EU-Staatsanwaltschaft: Kövesi ganz nah am Ziel

Nach monatelangem Streit um die Ernennung der ersten EU-Staatsanwältin für Betrugsbekämpfung hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten jetzt ihre Unterstützung für Laura Codruța Kövesi signalisiert.