: Rumänien

Energie & Umwelt 06-03-2020

Don Quijote der rumänischen Wälder: Im Kampf gegen die Holzmafia

Die rumänischen Wälder sind ernsthaft durch massiven illegalen Holzeinschlag bedroht. Eine Handvoll Bürger hat sich nun angesichts der Passivität oder sogar der Komplizenschaft der Behörden entschlossen, dagegen vorzugehen.
Wahlen & Macht 06-02-2020

Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum abgewählt

Nach nur drei Monaten im Amt ist die Regierung in Rumänien per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Dennoch könnte die sozialdemokratische PSD bei der kommenden Wahl wieder ordentlich aufholen.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd

Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch, in einem Interview mit EURACTIV.
EU-Innenpolitik 09-01-2020

Kroatien bekräftigt seine Schengen- und Eurozonen-Wünsche

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković hat erneut bekräftigt, dass das neueste EU-Mitglied so schnell wie möglich den "inneren Kreisen" der Union beitreten will: Dem Schengenraum und der Eurozone.
Wahlen & Macht 25-11-2019

Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

Amtsinhaber Klaus Iohannis hat die Präsidentschaftswahl in Rumänien mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entschieden. Die Zeit für einen echten Neuanfang war noch nie so günstig, meint Robert Schwartz in einem Kommentar von EURACTIVS Medienpartner Deutsche Welle. Düstere Grabesstimmung in...
Wahlen & Macht 11-11-2019

Amtsinhaber Johannis gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.
Wahlen & Macht 05-11-2019

Ein neues Wechselspiel in Bukarest

Rumänien bekommt eine neue Regierung. Das Kabinett des liberal-konservativen Premiers Ludovic Orban wurde mit Stimmen von Überläufern und bisherigen Gegnern ins Amt gewählt. Ein Pyrrhussieg, glaubt Robert Schwartz von der Deutschen Welle.
Europawahlen 30-10-2019

Streit um Rumäniens Kommissionskandidaten

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat selber einen Vorschlag für die Stelle des rumänischen Kommissionskandidaten in Brüssel eingereicht. Das gab harsche Kritik - sowohl in der EVP, als auch in der eigenen Regierung.
EU-Innenpolitik 14-10-2019

Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die EU-Mitgliedstaaten geben nach monatelangem Widerstand aus Bukarest grünes Licht und haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt.
EU-Innenpolitik 11-10-2019

Rumäniens Mitte-Rechts-Partei will nach Regierungssturz auf Muresan als Kommissar drängen

Das rumänische Parlament hat am Donnerstag die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Viorica Dăncilă mit 238 Ja-Stimmen das Misstrauen ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.
EU-Innenpolitik 23-09-2019

EU-Staatsanwaltschaft: Kövesi ganz nah am Ziel

Nach monatelangem Streit um die Ernennung der ersten EU-Staatsanwältin für Betrugsbekämpfung hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten jetzt ihre Unterstützung für Laura Codruța Kövesi signalisiert.
EU-Innenpolitik 19-09-2019

Juristin Kövesi soll trotz Widerstands aus Bukarest EU-Chefermittlerin werden

Die Juristin galt über Jahre als Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien. Als Leiterin der dortigen Anti-Korruptionsbehörde machte sie sich aber viele Feinde in einem Land.
Europawahlen 11-09-2019

Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein

Rumänien hat sein Beharren auf einen "Ersatzkommissar" für die letzten zwei Amtsmonate der scheidenden Kommission aufgegeben.
Europawahlen 10-09-2019

Estland verzichtet bis November auf Kommissionsmitglied

Estland hat beschlossen, für den Rest der laufenden Amtszeit kein neues Mitglied bei der EU-Kommission einzusetzen. Stattdessen soll sich die Kandidatin Kadri Simson bereits auf ihre Aufgaben unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten.
EU-Innenpolitik 01-07-2019

Juncker versucht Ersetzung von Crețu und Ansip zu verhindern

Rumänien und Estland haben die Ersetzung ihrer Kommissare angefordert, die als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt wurden und ihre Sitze eingenommen haben. Um einen solchen Ersatz zu vermeiden, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Legislativvorschlag vorgelegt, wie EURACTIV erfahren hat.
Europawahlen 28-05-2019

„Lasst uns abstimmen“ – Tausende Rumänen konnten nicht wählen

Vor vielen rumänischen Konsulaten bildeten sich am Wahlsonntag lange Schlangen. Viele Expats vermuten, dass ihnen von der Regierungspartei daheim bewusst bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden.
Europawahlen 28-05-2019

Rumänien: Vorsitzender der Sozialdemokraten muss ins Gefängnis

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat Liviu Dragnea,wegen eines Korruptionsfalls zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Europawahlen 27-05-2019

Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.
EU-Innenpolitik 14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

Macron für Schengen-Reform – möglicherweise mit weniger Mitgliedern

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich am vergangenen Donnerstag für eine Neuverhandlung des Schengengebiets ausgesprochen - auch, wenn das Ergebnis ein Schengenraum mit weniger Ländern sein könnte.
Europawahlen 15-04-2019

SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion

Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
Europawahlen 03-04-2019

Victor Ponta: Die rumänischen Sozialdemokraten werden immer Fidesz-ähnlicher

In einem ausführlichen Interview spricht der ehemalige rumänische Ministerpräsident Victor Ponta über seine neugegründete Partei "Pro Rumänien" sowie die Probleme mit seiner vormaligen Partei, der sozialdemokratischen PSD.
EU-Innenpolitik 01-04-2019

Kommission: Beziehungen zu Rumänien sind schwieriger geworden

Durch die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Laura Codruța Kövesi seien die Beziehungen zu Bukarest "schwieriger" geworden, so ein Kommissionssprecher.

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