: Roman Herzog
Das abstinente Parlament?
Die nationalen Parlamente können Vorhaben in Brüssel direkt beeinflussen und auch rügen. Eine aktuelle Studie kommt zum Schluss: Der Bundestag macht nur wenig. EURACTIVs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Roman Herzogs Vorschläge würden die EU auf Dauer lähmen
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Alt-Bundespräsident Roman Herzog "Abwehrrechte" der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der EU. Die Vorschläge Herzogs würden die EU dauerhaft lähmen, anstatt sie flott für die Zukunft zu machen, schreibt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer in einer Replik.