: Robert Fico
Paukenschlag bei Wahlen in der Slowakei
Die Oppositionsbewegung OĽaNO hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen und wird somit wohl der dominierende Akteur in einer wahrscheinlichen Regierungskoalition aus mehreren bisherigen Oppositionsparteien.
Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen
Eineinhalb Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak sind diverse weitere Verbrechen ans Licht gekommen, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten.
Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten
Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder
Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Slowakischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt abgeben.
Slowakischer Präsident fordert Neuwahlen nach Journalistenmord
Nach der Ermordung des slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat Präsident Andrej Kiska weitreichende Konsequenzen gefordert.
Gegen Lohn- und Sozialdumping: Macron zieht Osteuropa auf seine Seite
Frankreichs Präsident nimmt sich Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa zur Brust. In Salzburg verhandelte er mit Christian Kern, Bohuslav Sobotka und Robert Fico – und sagte Lohn- und Sozialdumping den Kampf an.
Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten
Der slowakische Generalstaatsanwalt hat den obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, die rechtsextreme Partei LSNS zu verbieten.
EU-Ratspräsidentschaft: Malta bekennt Farbe
Die holprige slowakische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolger Malta hofft auf reibungslose sechs Monate ohne Kontroversen – die Anzeichen dafür stehen gut angesichts der jüngsten sozialpolitischen Erfolge des Landes. EURACTIV Brüssel berichtet.
Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als „dreckige, anti-slowakische Huren“
Der slowakische Premierminister Robert Fico beendet die EU-Präsidentschaft des Landes mit einer bitteren Note. Journalisten, die über angebliche Tricksereien seiner Regierung berichtet hatten, seien "dreckige, anti-slowakische Huren". EURACTIV Brüssel berichtet.
Fico in Bratislava: Keine „Rosinenpickerei“ bei Brexit-Verhandlungen
Obwohl es auf dem Bratislava-Gipfel eigentlich um Migration und Sicherheit ging, endete die Abschlusspressekonferenz mit einer strengen Botschaft an Großbritannien: Schluss mit dem "Rosinenpicken". EURACTIV Brüssel berichtet.
Wettlauf um UN-Spitzenamt: Slowakei bittet Putin um Unterstützung für Lajčák
Wer wird Ban Ki-moon 2017 als UN-Generalsekretär ersetzen? Der slowakische Premierminister Robert Fico warb bei einem Abendessen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung für seinen Außenminister Miroslav Lajčák. EURACTIV Brüssel berichtet.
May garantiert Polen eine Zukunft in Großbritannien
Die britische Premierministerin Theresa May hat der polnischen Regierung versichert, dass hunderttausende in Großbritannien lebende Polen dort auch nach einem EU-Austritt eine Zukunft haben.
Flüchtlinge und die Grenzsicherung: Sorgenkind Ungarn
Täglich werden Hunderte Personen von Schleppern über Ungarn nach Österreich eingeschleust. Dessen Innenministerium reagiert mit schärferer Grenzsicherung, Ungarn folgte. .
EU-Ratspräsidentschaft: Beunruhigendes Warm-up der Slowakei
Die Slowakei wird im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch die jüngsten Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico sorgen erneut für Empörung. EURACTIV Frankreich berichtet.
Wahlen in der Slowakei: Absturz der Sozialdemokraten
Wie bereits in Polen, Tschechien und Ungarn hat es nun nach den Wahlen auch in der Slowakei einen merkbaren Rechts-Ruck gegeben.
Polen: Wir können nicht mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenleben
Die Debatte über die Unterbringung von 160.000 Flüchtlingen in Europa verschärft sich. Denn Polen behauptet nun, sein Volk sei einfach nicht in der Lage, mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenzuleben. EURACTIV Griechenland berichtet.
Frankreich dämpft deutsche Hoffnung auf EU-weite Verteilung von Flüchtlingen
Deutschland stemmt sich weiterhin gegen Alleingänge in der Flüchtlingskrise, doch nun sperrt sich Frankreich gegen eine dauerhafte EU-weite Verteilung. Auch CDU-Politiker Elmar Brok hält EU-Flüchtlingsquoten für unwahrscheinlich.
Slowakei klagt vor EuGH gegen Flüchtlingsquote
Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Pflicht-Verteilung von Flüchtlingen eingereicht. Dem Beispiel will in wenigen Tagen auch Ungarn folgen.
Anti-Einwanderung und pro-Russland: Robert Fico droht der SPE-Ausschluss
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist entsetzt über die islamfeindlichen Äußerungen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und berät über eine Suspendierung seiner SMER-Partei. EURACTIV Frankreich berichtet.
Slowakei will gegen EU-Flüchtlingsquote klagen
Der Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten geht trotz Einigung der EU-Innenminister in die nächste Runde. Die Slowakei will den Beschluss nicht umsetzen und wird laut Ministerpräsident Robert Fico vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. EURACTIV Slowakei berichtet.
EU-Staaten entzweien sich in der Flüchtlingskrise
Die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat neue Brüche in der EU offenbart. Bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag verweigerten Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den stärksten betroffenen Staaten.
Solidarität und Quoten: Junckers Appell in der Flüchtlingskrise
In einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa aufgerufen, mindestens 120.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten aufzunehmen. Großbritanniens Premier David Cameron und andere europäische Staatschefs erteilen Juncker jedoch prompt eine Abfuhr.