: Robert Fico

Innenpolitik 24-04-2018

Fall Kuciak: MEPs fordern besseren Schutz für Journalisten

Die Europaabgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung des Mordes am slowakischen Journalisten Jan Kuciak und fordern besseren Schutz für investigative Journalisten.
Wahlen & Macht 13-04-2018

Juncker optimistisch über slowakischen Vorsitz der Visegrad-Länder

Kommissionspräsident Juncker zeigte sich nach einem Treffen mit dem neuen slowakischen Premierminister Pellegrini optimistisch bezüglich dem slowakischen Visegrad-Vorsitz und einer Reform des Asylsystems.
Innenpolitik 15-03-2018

Slowakischer Ministerpräsident reicht Rücktritt ein

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt abgeben.
Innenpolitik 05-03-2018

Slowakischer Präsident fordert Neuwahlen nach Journalistenmord

Nach der Ermordung des slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat Präsident Andrej Kiska weitreichende Konsequenzen gefordert.

Gegen Lohn- und Sozialdumping: Macron zieht Osteuropa auf seine Seite

Frankreichs Präsident nimmt sich Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa zur Brust. In Salzburg verhandelte er mit Christian Kern, Bohuslav Sobotka und Robert Fico – und sagte Lohn- und Sozialdumping den Kampf an.
Innenpolitik 29-05-2017

Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten

Der slowakische Generalstaatsanwalt hat den obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, die rechtsextreme Partei LSNS zu verbieten.
EU Europa Nachrichten LGBT Malta
EU-Innenpolitik 07-12-2016

EU-Ratspräsidentschaft: Malta bekennt Farbe

Die holprige slowakische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolger Malta hofft auf reibungslose sechs Monate ohne Kontroversen – die Anzeichen dafür stehen gut angesichts der jüngsten sozialpolitischen Erfolge des Landes. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Fico Slowakei
EU-Innenpolitik 24-11-2016

Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als „dreckige, anti-slowakische Huren“

Der slowakische Premierminister Robert Fico beendet die EU-Präsidentschaft des Landes mit einer bitteren Note. Journalisten, die über angebliche Tricksereien seiner Regierung berichtet hatten, seien "dreckige, anti-slowakische Huren". EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 19-09-2016

Fico in Bratislava: Keine „Rosinenpickerei“ bei Brexit-Verhandlungen

Obwohl es auf dem Bratislava-Gipfel eigentlich um Migration und Sicherheit ging, endete die Abschlusspressekonferenz mit einer strengen Botschaft an Großbritannien: Schluss mit dem "Rosinenpicken". EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 26-08-2016

Wettlauf um UN-Spitzenamt: Slowakei bittet Putin um Unterstützung für Lajčák

Wer wird Ban Ki-moon 2017 als UN-Generalsekretär ersetzen? Der slowakische Premierminister Robert Fico warb bei einem Abendessen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung für seinen Außenminister Miroslav Lajčák. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 29-07-2016

May garantiert Polen eine Zukunft in Großbritannien

Die britische Premierministerin Theresa May hat der polnischen Regierung versichert, dass hunderttausende in Großbritannien lebende Polen dort auch nach einem EU-Austritt eine Zukunft haben.
EU-Innenpolitik 07-07-2016

Flüchtlinge und die Grenzsicherung: Sorgenkind Ungarn

Täglich werden Hunderte Personen von Schleppern über Ungarn nach Österreich eingeschleust. Dessen Innenministerium reagiert mit schärferer Grenzsicherung, Ungarn folgte. .
EU-Innenpolitik 01-06-2016

EU-Ratspräsidentschaft: Beunruhigendes Warm-up der Slowakei

Die Slowakei wird im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch die jüngsten Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico sorgen erneut für Empörung. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 07-03-2016

Wahlen in der Slowakei: Absturz der Sozialdemokraten

Wie bereits in Polen, Tschechien und Ungarn hat es nun nach den Wahlen auch in der Slowakei einen merkbaren Rechts-Ruck gegeben.
EU-Innenpolitik 19-02-2016

Polen: Wir können nicht mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenleben

Die Debatte über die Unterbringung von 160.000 Flüchtlingen in Europa verschärft sich. Denn Polen behauptet nun, sein Volk sei einfach nicht in der Lage, mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenzuleben. EURACTIV Griechenland berichtet.
Außenpolitik 15-02-2016

Frankreich dämpft deutsche Hoffnung auf EU-weite Verteilung von Flüchtlingen

Deutschland stemmt sich weiterhin gegen Alleingänge in der Flüchtlingskrise, doch nun sperrt sich Frankreich gegen eine dauerhafte EU-weite Verteilung. Auch CDU-Politiker Elmar Brok hält EU-Flüchtlingsquoten für unwahrscheinlich.
EU-Innenpolitik 02-12-2015

Slowakei klagt vor EuGH gegen Flüchtlingsquote

Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Pflicht-Verteilung von Flüchtlingen eingereicht. Dem Beispiel will in wenigen Tagen auch Ungarn folgen.
EU-Innenpolitik 08-10-2015

Anti-Einwanderung und pro-Russland: Robert Fico droht der SPE-Ausschluss

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) ist entsetzt über die islamfeindlichen Äußerungen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und berät über eine Suspendierung seiner SMER-Partei. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 01-10-2015

Slowakei will gegen EU-Flüchtlingsquote klagen

Der Streit um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten geht trotz Einigung der EU-Innenminister in die nächste Runde. Die Slowakei will den Beschluss nicht umsetzen und wird laut Ministerpräsident Robert Fico vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. EURACTIV Slowakei berichtet.
EU-Innenpolitik 23-09-2015

EU-Staaten entzweien sich in der Flüchtlingskrise

Die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise hat neue Brüche in der EU offenbart. Bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag verweigerten Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den stärksten betroffenen Staaten.
EU-Innenpolitik 10-09-2015

Solidarität und Quoten: Junckers Appell in der Flüchtlingskrise

In einem eindringlichen Appell hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Europa aufgerufen, mindestens 120.000 Flüchtlinge über verpflichtende Quoten aufzunehmen. Großbritanniens Premier David Cameron und andere europäische Staatschefs erteilen Juncker jedoch prompt eine Abfuhr.
Außenpolitik 02-06-2015

Wegen Einreisesperren: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

Einseitig, ohne jede Grundlage und intransparent nennt die tschechische Regierung die Einreiseverbote von Moskau gegen zahlreiche Politiker. Nun hat Tschechien den russischen Botschafter einbestellt. Auch der slowakischer Regierungschef Fico will in Moskau mit Wladimir Putin sprechen.