: Renew Europe
„Bürger:innen Europas sind keine Fans des jetzigen Zustands der EU“
Die Konferenz zur Zukunft Europas hat am Samstag (19. Juni) ihr erstes Plenum. Für die EU steht viel auf dem Spiel: es gilt die zunehmend unzufriedenen Bürger:innen wieder zurück an Bord zu bringen. „Die Konferenz ist kein neuer Konvent, aber...
„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen
Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.
EU-Parlament will Plastikmüll reduzieren
Nur ein geringer Anteil des in der EU produzierten Plastikmülls wird recycelt und wiederverwertet. Das möchte das EU-Parlament nun ändern und fordert verbindliche Ziele für einen höheren Recycling-Anteil bei der Herstellung neuer Produkte Produkten.
Renew Europe schmeißt litauischen MEP nach homophoben Äußerungen raus
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen litauischen Abgeordneten wegen homophober Äußerungen auszuschließen.
Recovery-Gelder für Erdgas: EU-Parlament macht den Weg frei
Am heutigen Montag stimmen die Europaabgeordneten im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss über das Konjunkturpaket der EU ab. Das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Verbot, Mittel für fossile Brennstoffe auszugeben, wird jedoch nicht in der endgültigen Einigung enthalten sein.
EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern
Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden.
Umstrittene Gasprojekte: EU-Parlamentarier fordern Überprüfung der Energieprojekt-Liste
Mitglieder des EU-Parlaments haben gegenüber der EU-Kommission gewarnt, dass die geplanten Investitionen für LNG und andere Gasprojekte "möglicherweise nicht mit den Klimaverpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehen".
Renew Europe und die „Tabus“ in der EU-Landwirtschaft
Die zentristische Gruppe "Renew Europe" im Europäischen Parlament will im Agrarsektor "Tabus brechen", wie einer ihrer tschechischen Abgeordneten, Martin Hlaváček, mitteilte.
„Das Prinzip Bail-In ist tot“
Nie wieder sollten europäische Steuerzahler für Bankenrettungen aufkommen. Doch dieses Versprechen wird systematisch gebrochen. Der Ökonom und MEP Luis Garicano (RENEW) schlägt konkrete Reformen für die Währungsunion vor.
Bürgerkonsultationen über die Zukunft Europas: Guy Verhofstadt ist bereit
Ab Mai werden Hunderte von EU-Bürgern eingeladen, auf einer Konferenz über die Zukunft Europas nachzudenken. Prioritäten der europäischen Politik sollen dabei diskutiert werden, um die direkte Demokratie in die Entscheidungsfindung der EU zu integrieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
Pascal Canfin: Klimanotstand in ganz Europa
Das EU-Parlament sollte in der heute startenden Plenarsitzungswoche den Klimanotstand ausrufen, fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin, im Interview mit EURACTIV.com.
Macron bereitet Gegenoffensive gegen Brüssel vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen.
Die Strippenzieher im neuen Europaparlament
Die EU-Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse im Parlament neu gemischt. Mehrheiten werden damit instabiler, Abstimmungen werden unvorhersehbarer. Deutsche Abgeordnete, sowie kleinere Fraktionen werden eine entscheidende Rolle spielen.
Macrons MEPs profilieren sich
Strikte Parteidisziplin, ein "Schutzwall" gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der "Renaissance"-Liste brechen mit Traditionen.
Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel
Ursula von der Leyen hat ihre "Werbetour" in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.