: Reinhold Mitterlehner-Archiv

Eine Woche vor der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl zeigt sich: der politischen Landschaft in Österreich stehen große Veränderungen bevor.

Die Zeiten, in denen sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann (SPÖ) in der Flüchtlingspolitik einig waren, scheinen vorbei zu sein. Seit Einführung der österreischischen Obergrenzen-Regelung, nach der täglich nur noch 80 Flüchtlinge ins Land gelassen …

Das „Sanktionenregime“ der EU gegen Russland gerät immer stärker unter Druck. Nicht nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), sondern auch Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist zu einer „Pilgerfahrt“ nach Russland aufgebrochen.

Wien verschärft den Ton in der Flüchtlingsfrage: Der Ministerrat verabschiedet das Gesetz über ein "Asyl auf Zeit", wonach anerkannte Flüchtlinge bereits nach drei Jahren wieder abgeschoben werden können.

In Österreich setzt die Volkspartei ÖVP auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - und präsentiert dazu ein 50 Punkte umfassendes strenges Maßnahmenpaket. Auch die Obergrenze ist weiterhin erklärtes Ziel.

Orientierungsgrößen statt Obergrenzen: Die bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth gefundene Kompromissformulierung in der Flüchtlingskrise wird auch für Österreich zur Option. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gab unterdessen bekannt, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren.

Das neue Jahr bringt in Österreich eine Fortsetzung der Flüchtlings- und Asyldebatte. Allerdings wird jetzt immer häufiger über die Einziehung einer Obergrenze diskutiert. Auch darüber gibt es wieder einmal Zwist zwischen den Regierungsparteien – und innerhalb der sozialdemokratischen SPÖ.

In der Flüchtlingspolitik sucht Österreich den Gleichschritt mit Deutschland: Auch in Wien will man die Außengrenzen stärker absichern, vor allem aber schnellere Asylverfahren – und zwar direkt an der Grenze – durchführen.

Der Flüchtlingsstrom in die Mitte Europas versiegt nicht. In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ deswegen nun eine Sondersitzung des Parlaments in Wien erzwungen - mit dem Ziel, aus der Krise politisches Kapital zu schlagen.

Am Wochenende gab es noch Differenzen, zu Wochenbeginn zog die österreichische Regierung wieder an einem Strang: Nach dem Vorstoß der Österreichischen Volkspartei für ein "Asyl auf Zeit" schließt sich auch die sozialdemokratische SPÖ diesem Vorschlag an.

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Krisenregionen der Welt stellen Österreich vor Probleme. Angesichts zwei bevorstehender Landtagswahlen kann die Krise auch zu fundamentalen Umwälzungen der politischen Machtverhältnisse führen.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission moniert, dass Österreich bei mehreren wirtschaftlichen Kennziffern unter den EU-Durchschnitt gefallen ist. Wien müsste das Reformtempo erhöhen – so etwa bei den Pensionen. Die Kritik aus Brüssel sorgt für Zoff in der Großen Koalition in Wien.

Jammern auf hohem Niveau: Österreich klagt stetig über seine schwächelnde Wirtschaft und gibt den hohen Steuern eine Mitschuld. Doch gleichzeitig siedeln sich immer mehr internationale Unternehmen an. Vor allem für Betriebe aus den Bereichen Forschung und Entwicklung ist das Land offenbar attraktiv wie lange nicht.

Die Steuerreform war nur der erste Schritt, um Österreich wieder auf Vordermann zu bringen. Die Bundesregierung hat nun weitere Reformen beschlossen, deren Details aber noch zu verhandeln sind und die in drei Etappen beschlossen werden sollen.

Zum Valentinstag gab es Dornen statt Rosen: Die Ratingagentur Fitch entzog Österreich die Bestnote AAA. Während die Regierung beschwichtigt, wird der Ruf nach politischen Gegenmaßnahmen lauter.

Geht es nach den so genannten politischen Beobachtern, dann könnte die derzeitige Große Koalition in Österreich ein frühzeitiges Ablaufdatum haben. Grund sind nicht nur die ziemlich weit auseinander liegenden Vorstellungen bezüglich einer Steuersenkung. Generell ist das Gesprächsklima zwischen den Regierungsparteien frostiger geworden.

Die Nerven liegen blank in der österreichischen Regierung: Anlass ist die Diskussion über eine Steuersenkung und eine Verschärfung des TTIP-Kurses. In beiden Fällen klaffen die Positionen der Regierungsparteien meilenweit auseinander.

Es dauerte gerade 12 Stunden und die Regierungskrise in Österreich war beendet. Reinhold Mitterlehner, schon bisher Wirtschaftsminister, wird neuer Vizekanzler und übernimmt die Führung der Volkspartei.