: Regulierung

Innenpolitik 15-09-2020

EU-Hochleistungscomputer: Neue Regulierung in kommenden Tagen

Die Kommission will Supercomputer auf europäischem Boden. Das sei wesentlich für die technologische Souveränität. Dazu wollte Kommissarin Vestager heute eine Regulierung verkünden, diese verschiebt sich nun um ein paar Tage.

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
Innenpolitik 10-09-2020

EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun

Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Digitale Agenda 30-06-2020

Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Binnenmarkt 03-06-2020

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.
Digitale Agenda 02-07-2019

Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen

Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.

Brasilien und USA fordern einhellig: Weniger Regulierung, niedrigere Steuern

Weniger Regulierung und niedrigere Steuern: Darin waren sich US-Außenminister Pompeo und Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro in Davos einig.
Im Abgasskandal setzt die EU Volkswagen unter Druck.
Energie & Umwelt 25-04-2017

Deutschland lehnt EU-Kommissionspläne für Abgastests ab

Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge eine von der EU-Kommission geplante Reform der Autoabgas-Überprüfungen in zentralen Punkten ab.

Bundesbank-Vorstand: Nach Brexit droht Regulierungs-Chaos

Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling warnt vor einem Flickenteppich an Regulierungen nach einem harten Brexit.

EZB-Direktorin fordert stärkere Bankenregulierung

Es wäre ein Fehler, die Bankenregulierung aufzuweichen, warnt EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger.
EU Europa Nachrichten Schweine

Spanische Bauern: „GAP sollte sich mehr auf Strukturreformen konzentrieren“

Landwirte in Spanien sehen in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU eine Chance, Bürokratie abzubauen und Umweltmaßnahmen effizienter zu gestalten. Für mehr Rentabilität brauche man jedoch Strukturreformen. EURACTIV Spanien berichtet.

Erster „Nanny-Staat“-Index: Finnland an der Spitze

Finnland ist in Sachen Alkohol, E-Zigaretten, Tabak, Lebensmittel und Getränke das am stärksten regulierte Land Europas. Dicht dahinter liegen Schweden, Großbritannien und Irland – so die Ergebnisse eines neuen Kindermädchenstaat-Indexes. EURACTIV Brüssel berichtet.