: Regulierung
EU-Hochleistungscomputer: Neue Regulierung in kommenden Tagen
Die Kommission will Supercomputer auf europäischem Boden. Das sei wesentlich für die technologische Souveränität. Dazu wollte Kommissarin Vestager heute eine Regulierung verkünden, diese verschiebt sich nun um ein paar Tage.
EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen
Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun
Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene
Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln
Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.
Hass im Netz: Facebook soll wegen Intransparenz Bußgeld zahlen
Soziale Medien müssen Hasspostings und andere rechtswidrige Inhalte in Deutschland melden. Im Vergleich zu Twitter und Youtube meldete Facebook allerdings nur einen Bruchteil. Das kann nicht stimmen, meint das Bundesamt für Justiz und fordert ein Bußgeld von zwei Millionen Euro. Damit stolpert ein Digitalkonzern zum ersten Mal über das NetzDG.
Brasilien und USA fordern einhellig: Weniger Regulierung, niedrigere Steuern
Weniger Regulierung und niedrigere Steuern: Darin waren sich US-Außenminister Pompeo und Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro in Davos einig.
Deutschland lehnt EU-Kommissionspläne für Abgastests ab
Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge eine von der EU-Kommission geplante Reform der Autoabgas-Überprüfungen in zentralen Punkten ab.
Bundesbank-Vorstand: Nach Brexit droht Regulierungs-Chaos
Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling warnt vor einem Flickenteppich an Regulierungen nach einem harten Brexit.
EZB-Direktorin fordert stärkere Bankenregulierung
Es wäre ein Fehler, die Bankenregulierung aufzuweichen, warnt EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger.
Spanische Bauern: „GAP sollte sich mehr auf Strukturreformen konzentrieren“
Landwirte in Spanien sehen in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU eine Chance, Bürokratie abzubauen und Umweltmaßnahmen effizienter zu gestalten. Für mehr Rentabilität brauche man jedoch Strukturreformen. EURACTIV Spanien berichtet.
Handelsexperte: TTIP-Leaks waren „ein Segen“ für den Deal
Seit den sogenannten TTIP-Leaks hagelt es weiter Kritik an den laufenden Verhandlungen zum EU-USA-Deal. Die Zustimmung der Europäer scheint zu schwinden. Wahrnehmung und Realität seien jedoch zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, erklärt Handelsexperte Alberto Alemanno im Interview mit EURACTIVs italienischem Partner ClassEURACTIV.
Erster „Nanny-Staat“-Index: Finnland an der Spitze
Finnland ist in Sachen Alkohol, E-Zigaretten, Tabak, Lebensmittel und Getränke das am stärksten regulierte Land Europas. Dicht dahinter liegen Schweden, Großbritannien und Irland – so die Ergebnisse eines neuen Kindermädchenstaat-Indexes. EURACTIV Brüssel berichtet.