: Regierungsprogramm

EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Wahlen & Macht 22-05-2018

Jurist soll Italiens neuer Ministerpräsident werden

Nach vielen Wochen der Verhandlung haben sich die beiden italienischen Regierungsparteien auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten geeinigt. Doch der ist eigentlich Juraprofessor.
Wahlen & Macht 18-05-2018

Einigung in Italien – Regierungsprogramm veröffentlicht

In Italien haben sich die Fünf-Sterne Bewegung zusammen mit der Lega auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Damit fehlt nur noch ein Premierminister.
Innenpolitik 18-12-2017

So will die neue Regierung Österreich verändern

In Österreich endet am Montag die Ära der großen Koalition.
Sicherheit 13-01-2017

Flüchtlinge: Österreich diskutiert Halbierung der Obergrenze

Die Spitzen der österreichischen Regierung haben ihr Arbeitsprogramm vorgelegt. Dieses wird auch die EU in einigen Punkten beschäftigen. Für Diskussion sorgt der Vorschlag, die Flüchtlingsobergrenze zu halbieren.
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