: Regierungsbildung

Wahlen & Macht 16-03-2020

Belgien: Ein bisschen Einigkeit

In Belgien hat die Coronavirus-Krise am Sonntag zu einem kleinen politischen Durchbruch geführt: Die wichtigsten politischen Parteien konnten sich darauf einigen, der derzeitigen geschäftsführenden Regierung unter Premierministerin Sophie Wilmès für die nächsten sechs Monate Sondervollmachten zu erteilen.
Innenpolitik 29-10-2019

Der Osten macht es möglich: Annäherung zwischen CDU und Linken

Die Ausgangslage ist klar und basiert auf einem offiziellen Beschluss der CDU von 2018: keine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Doch nach der Thüringen-Wahl scheint ein Tabubruch möglich zu sein. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Wahlen & Macht 29-05-2018

Italien: Wirtschaftsexperte Cottarelli soll Übergangsregierung bilden

Nachdem der italienische Präsident einen euroskeptischen Kandidaten als Finanzminister abgelehnt hat, ist die Regierungsbildung gescheitert. Neuwahlen werden angesetzt, bis dahin wird es eine Übergangsregierung geben.
Innenpolitik 28-05-2018

Carlo Cottarelli, Italiens Ausputzer

Nach der geplatzten Regierungsbildung in Italien schlägt Präsident Mattarella den ehemaligen IWF-Verreter Carlo Cottarelli als Chef einer Übergangsregierung vor. Wer istder Mann?
Wahlen & Macht 28-05-2018

Regierungsbildung gescheitert, Italien in der Krise

In Italien spielt sich Drama bei der Regierungsbildung ab. Präsident Mattarella verweigerte den Vorschlag zum neuen Finanzminister, daraufhin gab der mögliche neue Ministerpräsident Conte seine Kandidatur auf.
Innenpolitik 11-05-2018

Italien: Weg frei für eurokritische Regierung?

Berlusconi verzichtet auf einen PLatz in Italiens neuer Regierung und macht damit einer möglichen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega PLatz. Die internationalen Märkte sind verunsichert über ein rechtes, populistisches Bündnis.
Innenpolitik 12-02-2018

Deutschland und die EU – Kurs ins Ungewisse

Die schleppende Regierungsbildung in Berlin wirft auch bei den europäischen Partnern die Frage auf: Wer kommt nach Merkel, fragt Albrecht Meier vom Tagesspiegel.
Wahlen & Macht 16-01-2018

Sondierungsergebnis: Wohl kaum ein „europapolitischer Aufbruch“

"Alter Wein in alten Schläuchen", wäre die angemessene Beschreibung dessen, was die Sondierer zustande brachten, meint Petra Erler.
Wahlen & Macht 27-11-2017

GroKo im Koalitionspoker

Politiker von SPD und Union stellen ihre Bedingungen für eine Neuauflage der großen Koalition.
Wahlen & Macht 24-11-2017

SPD sagt nicht mehr Nein zur Regierungsbeteiligung

Die SPD ist nach nächtlichen Beratungen der Parteiführung von ihrem strikten Nein zu einer Regierungsbeteiligung abgerückt und hat für die kommenden Tage "intensive Gespräche" angekündigt.
Wahlen & Macht 20-11-2017

Regierungsstau “Made in Germany”

Die etablierten Parteien in Deutschland befinden sich derzeit auf dünnem Eis. Die Konsequenzen, die sich daraus für Europa ergeben könnten, verheißen alles andere, als sich auch in Zukunft auf ein politisch vorhersehbares Deutschland einzurichten.
EU-Innenpolitik 24-03-2016

Die verhinderte Regierungsbildung in Spanien

Gegenseitige Blockaden der Parteien auch drei Monate nach den Wahlen - die Partido Popular in einer Sackgasse – gibt es bald eine Regierung der Linken oder Neuwahlen am 26. Juni?
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