: Regierung

Wahlen & Macht 07-07-2020

Frankreichs neue Regierung: Fokus auf Umwelt

In Frankreich ist gestern die neue Regierung präsentiert worden. Das Team unter Premierminister Jean Castex hat sich das Ziel gesetzt, vor allem über die Umweltpolitik eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen.
Innenpolitik 16-06-2020

Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“

Die deutsche Corona-Warn-App ist da, bei der Präsentation sparte die Regierung nicht mit Eigenlob. Auch die zuvor kritischen Grünen empfehlen den Download, fordern aber weiter eine Rechtsgrundlage.

Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.
Innenpolitik 27-05-2020

Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft

Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen bröckelt. Die Zufriedenheit mit der Regierung aber bleibt hoch. Eine laute Minderheit schürt Ängste vor Authoritarismus und einer Impfpflicht.

Umweltschützer fordern starke Rolle des Staats bei möglicher Lufthansa-Rettung

Vor der Hauptversammlung der von der Corona-Krise schwer getroffenen Lufthansa haben Umweltschützer eine starke Rolle des Staats bei einem möglichen Rettungspaket der Bundesregierung gefordert.
Innenpolitik 27-01-2020

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
Innenpolitik 15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Innenpolitik 29-09-2019

Kurz und die Grünen: Die großen Gewinner der Wahlen in Österreich

Die konservative ÖVP von Sebastian Kurz hat die österreichischen Wahlen klar gewonnen. Auf Platz zwei landen die Sozialdemokraten, deutlich vor der Rechtspartei FPÖ. Sie fuhr ein schlechteres Ergebnis ein, als in den vergangenen Wochen erwartet - eine erneute Regierungsbeteiligung ist unwahrscheinlich. Großer Gewinner des Abends sind die Grünen. Sie erreichten ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Eine Koalition Kurz-Grün? Vielleicht. 
Innenpolitik 29-08-2019

Eine Anti-Salvini-Allianz will Italien regieren

Die Fünf-Sterne-Bewegung verkündet eine Einigung mit den Sozialdemokraten. Giuseppe Conte soll Premier bleiben. Für Europa wäre das eine Erleichterung. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 10-12-2018

Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt

Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 11-07-2017

Frankreichs Regierung plant Einsparungen in Milliardenhöhe

Frankreichs Regierung will noch im laufenden Jahr Sparmaßnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro einführen.
A new German law hopes to make it more attractive to drive electric cars in Germany. [EON Vertrieb/Flickr]
Innenpolitik 23-05-2017

Union und FDP in Umfrage mit Mehrheit – SPD sackt weiter ab

Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und kämen aktuell im Bund auf eine regierungsfähige Mehrheit.
Innenpolitik 11-04-2017

Österreich: Opposition im Stimmungstief

Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.
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