: Regierung

Umweltschützer fordern starke Rolle des Staats bei möglicher Lufthansa-Rettung

Vor der Hauptversammlung der von der Corona-Krise schwer getroffenen Lufthansa haben Umweltschützer eine starke Rolle des Staats bei einem möglichen Rettungspaket der Bundesregierung gefordert.
Soziales 29-01-2020

Online-Gewalt gegen Frauen „ist leider eine logische Konsequenz“

Frauen trifft Hass im Netz überproportional oft. Die Aktivistin Laura Dornheim weiß, wieso. Was man dagegen tun kann, und wieso verbale Gewalt auch Gewalt ist, erklärt sie im Gespräch mit EURACTIV.
Innenpolitik 27-01-2020

Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr

Die Grundrente bleibt ein heißes Thema für die Große Koalition. Um Druck aus der Debatte herauszunehmen, erwägen die Unionsparteien CDU und CSU jetzt, den Einführungstermin zu verschieben.
Innenpolitik 15-01-2020

Die neue FPÖ-Strategie: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

Österreichs größte Rechtspartei hat einen tiefen Fall hinter sich. Jetzt beginnt sie einen Reformprozess. Wieder einmal könnte die Blaupause für europäische Rechtsparteien aus Österreich kommen.
Wahlen & Macht 09-01-2020

Österreichs Grüne erstmals in Regierung: „Ich glaube nicht an Wunder“

In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer verhandelte mit. Im exklusiven EURACTIV-Interview erzählt er, wieso die Grünen dieses Risiko auf sich nehmen, und dass er überrascht war von den europäischen Ideen der ÖVP.
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Wahlen & Macht 30-10-2019

Fürchtet euch nicht vor der Minderheitsregierung!

Ist eine Minderheitsregierung von Übel, in Thüringen und sowieso? Keineswegs, denn das hat schon in anderen Bundesländern funktioniert. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel.
Innenpolitik 29-09-2019

Kurz und die Grünen: Die großen Gewinner der Wahlen in Österreich

Die konservative ÖVP von Sebastian Kurz hat die österreichischen Wahlen klar gewonnen. Auf Platz zwei landen die Sozialdemokraten, deutlich vor der Rechtspartei FPÖ. Sie fuhr ein schlechteres Ergebnis ein, als in den vergangenen Wochen erwartet - eine erneute Regierungsbeteiligung ist unwahrscheinlich. Großer Gewinner des Abends sind die Grünen. Sie erreichten ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Eine Koalition Kurz-Grün? Vielleicht. 
Innenpolitik 29-08-2019

Eine Anti-Salvini-Allianz will Italien regieren

Die Fünf-Sterne-Bewegung verkündet eine Einigung mit den Sozialdemokraten. Giuseppe Conte soll Premier bleiben. Für Europa wäre das eine Erleichterung. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Innenpolitik 10-12-2018

Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt

Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 11-07-2017

Frankreichs Regierung plant Einsparungen in Milliardenhöhe

Frankreichs Regierung will noch im laufenden Jahr Sparmaßnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro einführen.
A new German law hopes to make it more attractive to drive electric cars in Germany. [EON Vertrieb/Flickr]
Innenpolitik 23-05-2017

Union und FDP in Umfrage mit Mehrheit – SPD sackt weiter ab

Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und kämen aktuell im Bund auf eine regierungsfähige Mehrheit.
Innenpolitik 11-04-2017

Österreich: Opposition im Stimmungstief

Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.

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