: Reformen

Innenpolitik 15-12-2020

„Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand“

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gestern in Paris betont: "Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand." Vielmehr brauche es ein weltweites Umdenken, um neuen Herausforderungen zu begegnen.
Soziales 26-04-2019

Macron legt Maßnahmenpaket für sozialen Frieden vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Proteste der Gelbwesten zu beruhigen.
Innenpolitik 11-12-2018

Gelbwesten: Macron verspricht Erhöhung des Mindestlohns

Emmanuel Macron hat sich in einer Fernsehansprache an die "Gelbwestlen"-Protestler gewandt und ein Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen vorgeschlagen.
Innenpolitik 05-12-2018

Frankreich verschiebt Erhöhung der Öko-Steuer

Nach den heftigen Proteste der "gilets jaunes" in Frankreich hat die Regierung nun angekündigt, die geplante Steuerreform zurückzuziehen.

Frankreichs Finanzminister drängt zu Reformen

“Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr”, droht Frankreichs Finanzminister.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an

Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Rumänien. Dort zeigt er sich besorgt über die Pläne der Regierung, den Rechtstaat umzubauen.
Außenpolitik 25-06-2018

EU-Beitrittsverhandlungen: Bundesregierung stellt Albanien Bedingungen

Bevor EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen können, muss Tirana aus Sicht der Bundesregierung die Justizreform umsetzen.
Innenpolitik 21-03-2018

Österreichs Finanzminister fordert von EU „Sparen im System“

In seiner Budgetrede hat Österreichs Finanzminister einen Sparkurs angekündigt. Diesen verlangt er auch vom in Verhandlung befindlichen und ab 2020 geltenden Budgetrahmen der EU.

EU-Reformen vs. politische Realität

Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.
Außenpolitik 26-02-2018

Xi Jinping soll unbegrenzt regieren können

China will die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten aufheben.

Französischer Wirtschaftsminister Le Maire auf „Jamaika“-Besuch

Präsident Macron schickt seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Berlin, um der "Jamaika"-Runde noch einmal Frankreichs Reformpläne für die EU zu erklären.
Innenpolitik 27-10-2017

Rechnungshof erhöht Reformdruck auf österreichische Regierung

Es wird viel erwaretet von der künftigen österreichischen Bundesregierung. Jetzt hat sich auch der staatliche Rechnungshof in punkto Reformen zu Wort gemeldet.
Innenpolitik 04-07-2017

Macron: Reformen im Eiltempo

Im Eiltempo will Frankreichs Staatschef institutionelle Reformen durchziehen. Es ist auch eine Veränderung des Wahlrechts geplant.

Moscovicis Hoffnungen für das Treffen der Eurogruppe

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Hoffnungen auf eine Beilegung des Streits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern.
Innenpolitik 05-05-2017

Österreicher wollen kein „weiter so“ für die EU

Die Österreicher wünschen sich nachhaltige Reformen für die EU.

Geldgeber setzen in Athen auf neue Reformen

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem kündigt einen Schwenk in der Bewertung Griechenlands durch die Geldgeber an: Künftig soll es weniger um einen strikten Sparkurs, sondern um tief greifende Reformen gehen.
Außenpolitik 25-10-2016

Kosovo: Der Traum vom NATO- und EU-Beitritt

Der Kosovo will auch weiterhin der NATO und der EU beitreten, bestätigt der kosovarische Außenminister. EURACTIV Spanien berichtet.
EU-Innenpolitik 14-06-2016

Tusk und Juncker: Brexit ist eine Gefahr für die westliche Zivilisation

Ein Brexit-Votum könnte der Anfang vom Ende der EU und der westlichen politischen Zivilisation sein, warnt Ratspräsident Donald Tusk. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 14-06-2016

Stanley Johnson: „Ich respektiere Brexit-Befürworter, stimme aber für die EU-Mitgliedschaft“

EXKLUSIV / Die EU müsse den Euro abschaffen und die Immigration besser kontrollieren, wenn sie Großbritannien halten wolle, betont Stanley Johnson, Vater des eifrigen Brexit-Verfechters Boris Johnson. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 25-05-2016

EU-Kommission schlägt versöhnliche Töne gegenüber Polen an

Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen. Diese gefährdet Kritikern zufolge die richterliche Unabhängigkeit. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 17-12-2015

Cameron: Werde die ganze Nacht für EU-Reform „kämpfen“

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Großbritanniens Pemier David Cameron angriffslustig: Er wolle die von ihm verlangten EU-Reformen mit aller Kraft durchboxen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält Camerons Forderungen für "inakzetabel" – aber einen "Brexit" will niemand riskieren. 
Außenpolitik 10-11-2015

EU kritisiert „Verlangsamung“ des Reform-Tempos in der Türkei

Die Europäische Kommission übt in ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht überraschend heftige Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei: Brüssel beklagt unter anderem "bemerkenswerte Rückschritte" bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit.
Steinmeier, Bundespräsident
Außenpolitik 30-10-2015

Flüchtlinge: Steinmeier verspricht Griechenland finanzielle Unterstützung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Griechenland in der Füchtlingskrise Hilfe zugesichert. Er forderte in Athen aber auch die Umsetzung der Reformen. EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte "harte" Entscheidungen für das schuldengeplagte Land bis Jahresende voraus. 
Griechenland Tsipras Vertrauensabstimmung Reformen

Vertrauensvotum: Tsipras erhält Rückhalt für „schwere Entscheidungen“

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gewinnt zwei Wochen nach seiner Wiederwahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Doch die Unterstützung für ihn ist knapp.