: Reformen
Kasachischer Präsident stellt nach Unruhen Verfassungsreformen vor
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat Verfassungsreformen angekündigt, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. Er möchte das Land zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament umbauen.
„Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand“
Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gestern in Paris betont: "Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand." Vielmehr brauche es ein weltweites Umdenken, um neuen Herausforderungen zu begegnen.
Macron legt Maßnahmenpaket für sozialen Frieden vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Proteste der Gelbwesten zu beruhigen.
Jahier über Gelbwesten-Proteste: „Fehler einer losgelösten politischen Elite“
Im Gespräch schildert der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, worin er die Gründe der Gelbwesten-Proteste sieht, ob die EU ausreichend gegen soziale Ungerechtigkeiten vorgeht und warum man illegale Migranten nicht nach Hause schicken sollte.
Emmanuel Macron kämpft an zwei Fronten
Wie kommt es, dass eine Erhöhung der Spritpreise ein Land ins Chaos stürzt? In Frankreich steckt mehr dahinter, die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen.
Gelbwesten: Macron verspricht Erhöhung des Mindestlohns
Emmanuel Macron hat sich in einer Fernsehansprache an die "Gelbwestlen"-Protestler gewandt und ein Maßnahmenpaket für finanzielle Entlastungen vorgeschlagen.
Frankreich verschiebt Erhöhung der Öko-Steuer
Nach den heftigen Proteste der "gilets jaunes" in Frankreich hat die Regierung nun angekündigt, die geplante Steuerreform zurückzuziehen.
Nicht empören – reformieren!
Die Finanzkrise 2008 war ein globales Desaster - inzwischen sind die Zustände aber fast wie zuvor, meint Wolfgang Schroeder. Warum ist unsere Finanzarchitektur nicht nachhaltig reformiert worden?
Frankreichs Finanzminister drängt zu Reformen
“Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr”, droht Frankreichs Finanzminister.
Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an
Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Rumänien. Dort zeigt er sich besorgt über die Pläne der Regierung, den Rechtstaat umzubauen.
Österreichs Ratsvorsitz: unterwegs in neue Märkte
Was sind die wirtschaftlichen Ziele Österreichs, des Landes, das derzeit dem EU-Ratsvorsitz hält? EurActiv im Gespräch mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer über Globalisierung und soziale Marktwirtschaft.
EU-Beitrittsverhandlungen: Bundesregierung stellt Albanien Bedingungen
Bevor EU-Beitrittsgespräche mit Albanien beginnen können, muss Tirana aus Sicht der Bundesregierung die Justizreform umsetzen.
Grönland: Unabhängigkeitsstreben ohne wirtschaftliche Grundlage
Anlässlich der morgigen Parlamentswahlen in Grönland haben sich Tobias Etzold und Christian Opitz mit der Situation im Land, insbesondere den dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen befasst.
Österreichs Finanzminister fordert von EU „Sparen im System“
In seiner Budgetrede hat Österreichs Finanzminister einen Sparkurs angekündigt. Diesen verlangt er auch vom in Verhandlung befindlichen und ab 2020 geltenden Budgetrahmen der EU.
EU-Reformen vs. politische Realität
Der Drang nach EU-Reformen, der durch den Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich vor fast einem Jahr ausgelöst wurde, verliert an Kraft.
Deutschland und Europa dürfen in Nordafrika nicht aufgeben
Trotz Rückschlägen steckt Nordafrika weiterhin inmitten einer grundlegenden demokratischen Transformation, meinten Annabelle Houdret und Mark Furness.
Xi Jinping soll unbegrenzt regieren können
China will die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten aufheben.
Französischer Wirtschaftsminister Le Maire auf „Jamaika“-Besuch
Präsident Macron schickt seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Berlin, um der "Jamaika"-Runde noch einmal Frankreichs Reformpläne für die EU zu erklären.
Rechnungshof erhöht Reformdruck auf österreichische Regierung
Es wird viel erwaretet von der künftigen österreichischen Bundesregierung. Jetzt hat sich auch der staatliche Rechnungshof in punkto Reformen zu Wort gemeldet.
Schulz: „Freue mich, dass Macron Reformen in der Eurozone anspricht“
Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht im Interview über den Digitalsektor und Europa - zwei Themen, die im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle gespielt haben.
Nathalie Loiseau: Frankreich hat Osteuropa zu lange ignoriert
Vergangene Woche besuchte Emmanuel Macron mehrere mitteleuropäische Länder. Er erhofft sich Unterstützung für seine Reformpläne.
Macron: Reformen im Eiltempo
Im Eiltempo will Frankreichs Staatschef institutionelle Reformen durchziehen. Es ist auch eine Veränderung des Wahlrechts geplant.
Moscovicis Hoffnungen für das Treffen der Eurogruppe
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat Hoffnungen auf eine Beilegung des Streits zwischen Griechenland und seinen Geldgebern.