: Reform

Richtig aufräumen geht anders

Zehn Jahre nach der Finanzkrise stecken in den Bilanzen von Europas Banken immer noch Milliardenrisiken. Die Politik hat das Problem der faulen Kredite nur halbherzig bekämpft. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Innenpolitik 06-05-2019

Kurz fordert neuen EU-Vertrag

Der österreichische EU-Wahlkampf kommt auf Touren, Pro-Europa-Parteien wollen die Wähler mit Reformvorschlägen gewinnen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Grundsteuer-Reform: Gestoppt oder gefloppt?

Der Streit um die Grundsteuer reißt nicht ab: Bayern bestätigt den Stopp der Reform und will eine landeseigene Regelung, Finanzminister Scholz dementiert und Experten halten den jetzigen Entwurf für völlig fehlgeleitet.
Innovation 21-03-2019

Wikipedia-Sperre als Protest gegen anstehende Urheberrechtsreform

Kritiker warnen vor einem erheblichen Schaden, den eine neue EU-Urheberrechtsreform  für die Kreativbranche bedeuten könnte. Wikipedia wird aus Protest am Donnerstag abgeschalten.
EU-Innenpolitik 27-02-2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.

„Es wird kein Budget für die Euro-Zone geben“

Kurz nach dem Jahrestag der Wahl von Macron zum französischen Präsidenten wird der Staatschef in Aachen Kanzlerin Merkel treffen.
Innenpolitik 21-02-2018

Macrons Berater Pisani-Ferry: „Es bleiben nur wenige Monate“

Jean Pisani-Ferry hat das Wirtschaftsprogramm von Emmanuel Macron ausgearbeitet und zählt zu den engsten wirtschaftspolitischen Beratern des französischen Präsidenten.
Wahlen & Macht 05-02-2018

Der deutsche Koalitionsvertrag: noch kein Aufbruch für Europa

Viel ist von der zuvor verbreiteten Aufbruchstimmung und den Visionen einer Führungsrolle in Europa nach einer Woche Koalitionsverhandlungen nicht geblieben.

Europäische Kredithilfen für Griechenland wohl deutlich kleiner

Die europäischen Kredithilfen für Griechenland werden nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant.
Bundestagswahl 25-09-2017

Macht die Bundestagswahl einen Strich durch Macrons EU-Visionen?

Angela Merkel könnte mehr damit beschäftigt sein, eine unruhige Koalition zusammenzuhalten, statt als schlagkräftige Partnerin für Macrons Pläne aufzutreten.

Eurokrise: Noch kein Durchbruch bei Griechenland-Gesprächen

Griechenland und seine Geldgeber aus der Euro-Zone haben sich noch nicht auf ein Reformpaket geeinigt, das den Weg für weitere Zahlungen an das schuldengeplagte Land ebnen soll.
Energie & Umwelt 13-02-2017

EU-Emissionshandel: Reformvorschläge gehen in die heiße Phase

Am Mittwoch stimmen Europaabgeordnete darüber ab, dem EU-Emissionshandelssystem neues Leben einzuhauchen. Doch mit welchem Preisschild werden CO2-Emissionen dann versehen? EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten

Schulz warnt vor Grexit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der neuen Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor erheblichem Schaden für Europa.
Wahlen & Macht 21-12-2016

Groß, größer, Bundestag

Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.
EU-Innenpolitik 15-12-2016

Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament

Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
EU Europa Nachrichten
Landwirtschaft 15-12-2016

Landwirtschaft: Schluss mit der „Exportbesessenheit“

Die EU-Kommission will die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GAP) bis Ende 2017 reformieren. Die Europaabgeordneten José Bové und Éric Andrieu fordern ein Agrarsystem, das auf Gesundheit und KMUs setzt. EURACTIV-Kooperationspartner Ouest France berichtet.

EU-Parlament fordert Haushaltsreform

Europaabgeordnete fordern Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um die EU-Mittel aufzustocken. Erst dann wollen sie dem EU-Haushalt 2017 zustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Energie & Umwelt 16-06-2016

Leak: Naturschutzrichtlinien bestehen Fitness-Check

EXCLUSIVE/ EU rules to protect birdlife and habitats – under threat from a review driven by the European Commission’s ‘better regulation’ strategy - are fit for purpose, according to leaked research that fuelled demands to leave the laws alone.
Österreich 30-05-2016

Kampf den „Heiligen Kühen“

Sozialpartnerschaft und Föderalismus gehören zu den Sakrilegien der österreichischen Politik. Jetzt will man auch ihnen eine tiefgreifende Reform verpassen.
EU-Innenpolitik 02-05-2016

„Die Parlamentswahlen in Serbien waren kein Votum für oder gegen die EU“

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien werden von vielen externen Beobachtern als Votum für einen EU-Beitritt gewertet. Warum dies eine Fehleinschätzung ist und worum es bei der Abstimmung tatsächlich ging, erklärt Dušan Reljić im Interview.
EU-Innenpolitik 29-04-2016

Griechenland will grünes Licht für neue Notkredite

Im Streit um die Reformauflagen und Sparmaßnahmen Griechenlands soll es nach Angaben der Regierung in Athen nun am 9. Mai ein Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe geben. Dieses Datum habe der Chef des Gremiums, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, festgelegt, erklärte die griechische Regierung...
EU-Innenpolitik 01-04-2016

Frankreich: Massenproteste gegen geplante Arbeitsmarktreform

Hunderttausende Franzosen haben gegen die geplante Reform am Arbeitsmarkt protestiert. Der Präsident Francois Hollande will damit die Arbeitslosigkeit wieder unter zehn Prozent drücken.

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