: Reform

Innenpolitik 10-02-2021

Open Data-Gesetz: Bundesregierung teilt Datenschatz

Die Bundesregierung will eine Kultur des offenen Datenaustausches schaffen - und geht nun mit gutem Beispiel voran. Das zweite Open Data-Gesetz erweitert die Pflichten von Behörden, ihre Daten der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Innenpolitik 03-02-2021

Kabinett beschließt Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts ans Internetzeitalter

Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll.
Bundestagswahl 26-08-2020

So macht sich der Bundestag zur Lachnummer

Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 27-07-2020

EU-Reform: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die EU muss die Chance auf Veränderung, die sich durch die Corona-Pandemie eröffnet hat, nutzen. Dies erfordert jedoch mutiges Handeln und eine Diskussion von Politikinhalten.
Innenpolitik 18-06-2020

Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.
Wahlen & Macht 27-01-2020

Weniger Abgeordnete – aber wie soll es gehen?

In Deutschland wird eine Reduktion der Abgeordneten im Bundestag diskutiert. Das hätte verschiedene Auswirkungen für die deutschen Parlamentsparteien.

Richtig aufräumen geht anders

Zehn Jahre nach der Finanzkrise stecken in den Bilanzen von Europas Banken immer noch Milliardenrisiken. Die Politik hat das Problem der faulen Kredite nur halbherzig bekämpft. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Innenpolitik 06-05-2019

Kurz fordert neuen EU-Vertrag

Der österreichische EU-Wahlkampf kommt auf Touren, Pro-Europa-Parteien wollen die Wähler mit Reformvorschlägen gewinnen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Grundsteuer-Reform: Gestoppt oder gefloppt?

Der Streit um die Grundsteuer reißt nicht ab: Bayern bestätigt den Stopp der Reform und will eine landeseigene Regelung, Finanzminister Scholz dementiert und Experten halten den jetzigen Entwurf für völlig fehlgeleitet.

Wikipedia-Sperre als Protest gegen anstehende Urheberrechtsreform

Kritiker warnen vor einem erheblichen Schaden, den eine neue EU-Urheberrechtsreform  für die Kreativbranche bedeuten könnte. Wikipedia wird aus Protest am Donnerstag abgeschalten.
EU-Innenpolitik 27-02-2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.

„Es wird kein Budget für die Euro-Zone geben“

Kurz nach dem Jahrestag der Wahl von Macron zum französischen Präsidenten wird der Staatschef in Aachen Kanzlerin Merkel treffen.
Innenpolitik 21-02-2018

Macrons Berater Pisani-Ferry: „Es bleiben nur wenige Monate“

Jean Pisani-Ferry hat das Wirtschaftsprogramm von Emmanuel Macron ausgearbeitet und zählt zu den engsten wirtschaftspolitischen Beratern des französischen Präsidenten.
Wahlen & Macht 05-02-2018

Der deutsche Koalitionsvertrag: noch kein Aufbruch für Europa

Viel ist von der zuvor verbreiteten Aufbruchstimmung und den Visionen einer Führungsrolle in Europa nach einer Woche Koalitionsverhandlungen nicht geblieben.

Europäische Kredithilfen für Griechenland wohl deutlich kleiner

Die europäischen Kredithilfen für Griechenland werden nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, deutlich geringer ausfallen als ursprünglich geplant.
Bundestagswahl 25-09-2017

Macht die Bundestagswahl einen Strich durch Macrons EU-Visionen?

Angela Merkel könnte mehr damit beschäftigt sein, eine unruhige Koalition zusammenzuhalten, statt als schlagkräftige Partnerin für Macrons Pläne aufzutreten.

Eurokrise: Noch kein Durchbruch bei Griechenland-Gesprächen

Griechenland und seine Geldgeber aus der Euro-Zone haben sich noch nicht auf ein Reformpaket geeinigt, das den Weg für weitere Zahlungen an das schuldengeplagte Land ebnen soll.
Energie & Umwelt 13-02-2017

EU-Emissionshandel: Reformvorschläge gehen in die heiße Phase

Am Mittwoch stimmen Europaabgeordnete darüber ab, dem EU-Emissionshandelssystem neues Leben einzuhauchen. Doch mit welchem Preisschild werden CO2-Emissionen dann versehen? EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten

Schulz warnt vor Grexit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der neuen Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor erheblichem Schaden für Europa.
Wahlen & Macht 21-12-2016

Groß, größer, Bundestag

Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.
EU-Innenpolitik 15-12-2016

Bundestag wird Vorbild für EU-Parlament

Das EU-Parlament hat eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die Kontrolle der Kommission soll verbessert werden. Ein Teil der Reformen folgt der Praxis im Deutschen Bundestag.
EU Europa Nachrichten
Landwirtschaft 15-12-2016

Landwirtschaft: Schluss mit der „Exportbesessenheit“

Die EU-Kommission will die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GAP) bis Ende 2017 reformieren. Die Europaabgeordneten José Bové und Éric Andrieu fordern ein Agrarsystem, das auf Gesundheit und KMUs setzt. EURACTIV-Kooperationspartner Ouest France berichtet.

EU-Parlament fordert Haushaltsreform

Europaabgeordnete fordern Änderungen am mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), um die EU-Mittel aufzustocken. Erst dann wollen sie dem EU-Haushalt 2017 zustimmen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Energie & Umwelt 16-06-2016

Leak: Naturschutzrichtlinien bestehen Fitness-Check

EXCLUSIVE/ EU rules to protect birdlife and habitats – under threat from a review driven by the European Commission’s ‘better regulation’ strategy - are fit for purpose, according to leaked research that fuelled demands to leave the laws alone.