: Referendum

Innenpolitik 05-04-2022

Wahlbeobachter in Ungarn: „ungleiche Wettbewerbsbedingungen“

Der Bericht einer internationalen Wahlbeobachtungsstelle zu den ungarischen Parlamentswahlen und dem umstrittenen Referendum über das Kinderschutzgesetz weist auf zahlreiche Probleme im Wahlprozess hin.
Außenpolitik 07-03-2022

Schwedische Premierministerin bleibt zögerlich bei NATO-Referendum

Ein Referendum sei möglicherweise nicht das richtige Mittel, um über die NATO-Mitgliedschaft des Landes zu entscheiden, sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, nachdem sie die Situation am Samstag mit ihrer finnischen Amtskollegin Sanna Marin besprochen hatte.
Energie & Umwelt 12-07-2021

Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt

In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.
Wahlen & Macht 07-07-2021

Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“

Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.
Außenpolitik 25-03-2021

Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum

Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte. 
Innenpolitik 02-09-2020

Schottische Regierung stellt Pläne für neues Unabhängigkeitsreferendum vor

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen.
Europawahlen 27-05-2019

Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.
Innenpolitik 05-12-2018

Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit

Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.
EU-Innenpolitik 18-10-2018

Wegen Katalonien: Spannungen zwischen Belgien und Spanien

Vertreter Spaniens und der belgischen Region Flandern kritisieren sich mit Blick auf die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sowie die Inhaftierung von Separatisten.
Außenpolitik 02-10-2018

Mazedonien-Referendum: „Politischer Sieg“ trotz schwachem Ergebnis?

Das Ergebnis des Referendums bringt Premierminister Zaev trotz geringer Wahlbeteiligung "wichtigen politischen Nutzen", glaubt der griechische Parlamentarier Nikos Xydakis.
Außenpolitik 25-09-2018

Mazedoniens Premier: Namensänderung würde wirtschaftlichen Aufschwung bringen

Mazedoniens Premierminister Zaev hat die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile eines "Ja" zur Namensänderung hervorgehoben.
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Corbyn will sich Entschluss über neues Brexit-Referendum anschließen

In Liverpool kommt noch bis Mittwoch die Labour-Partei zusammen. Ganz oben auf der Themenliste ist dabei die Frage nach einem zweiten Brexit-Referendum - eine Mehrheit spricht sich dafür aus.
Außenpolitik 18-09-2018

USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum

US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.
Innenpolitik 17-09-2018

London: Brexit-Konflikte vor dem EU-Gipfel

Londons Bürgermeister Khan fordert ein neues Brexit Referendum angesichts der Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens. Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel diese Woche eine große Rolle spielen.
EU-Innenpolitik 29-08-2018

Trotz Regierungswechsel in Madrid: Neue Spannungen mit Katalonien

Die Klage des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen einen spanischen Richter könnte den Katalonienkonflikt neu entfachen.
Außenpolitik 22-08-2018

Facebook löscht 650 Nutzerkonten wegen Manipulation

In seinem Kampf gegen fake news und die Einflussnahme auf Wahlen und Referenda hat Facebook 650 Nutzerkonten gelöscht. Viele kamen aus dem Iran und Russland.
Außenpolitik 17-07-2018

Zaev warnt vor bezahlten „gewalttätigen Akten“ in Mazedonien

Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen "gewalttätige Akte" zu begehen, so Mazedoniens Premier Zoran Zaev.
Innenpolitik 17-07-2018

Carles Puigdemont formt neue Koalition für Unabhängigkeit

Noch immer sitzt Carles Puigdemont in Deutschland fest, dennoch treibt er die separatistische Bewegung in Katalonien voran. Er möchte die drei pro-Unabhängigkeitsparteien vereinen.
Außenpolitik 09-07-2018

Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen

Seit dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 sind bereits 160.000 Staatsbedienstete entlassen und teilweise angeklagt worden. Kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustandes werden nun weitere 18.000 entlassen.

Nordirland: Klage gegen Abtreibungsverbot abgelehnt

Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.
Wahlen & Macht 22-05-2018

Burundis Präsident könnte bis 2034 im Amt bleiben

Weitere 16 Jahre könnte der Präsident Burundis sein Land regieren. Das ist das Ergebnis eines fragwürdigen Referendums von gestern.
Innenpolitik 03-05-2018

Zustimmung zu Europa, Misstrauen gegenüber EU-Institutionen

Die Zustimmung der jungen Europäer zur Europäischen Integration wächst. Zugleich misstrauen zwei Dritte der Befragten den EU-Institutionen.
Innenpolitik 24-10-2017

Regionalpräsidenten der Lombardei und Venetiens distanzieren sich von Katalonien

Die Regionalpräsidenten der Lombardei und Venetiens erheben nach dem Votum für Autonomie Forderungen an Rom.
EU-Innenpolitik 20-10-2017

Belgien ruft zur Besonnenheit im Konflikt um Katalonien auf

Als die spanische Regierung sich entschloss, die Macht der katalanischen Regionalregierung einzuschränken, stellten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gleich am ersten Tag ihres EU-Gipfels hinter Madrid. Nur Belgien nicht.