: Referendum
Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit
Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.
Wegen Katalonien: Spannungen zwischen Belgien und Spanien
Vertreter Spaniens und der belgischen Region Flandern kritisieren sich mit Blick auf die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sowie die Inhaftierung von Separatisten.
Nein heißt nein!
Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Mazedonien-Referendum: „Politischer Sieg“ trotz schwachem Ergebnis?
Das Ergebnis des Referendums bringt Premierminister Zaev trotz geringer Wahlbeteiligung "wichtigen politischen Nutzen", glaubt der griechische Parlamentarier Nikos Xydakis.
Vertrauensbildende Maßnahmen für den Westbalkan!
Frank Burgdörfer vom Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ordnet das für Sonntag angesetzte Mazedonien-Referendum ein.
Mazedoniens Premier: Namensänderung würde wirtschaftlichen Aufschwung bringen
Mazedoniens Premierminister Zaev hat die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile eines "Ja" zur Namensänderung hervorgehoben.
Corbyn will sich Entschluss über neues Brexit-Referendum anschließen
In Liverpool kommt noch bis Mittwoch die Labour-Partei zusammen. Ganz oben auf der Themenliste ist dabei die Frage nach einem zweiten Brexit-Referendum - eine Mehrheit spricht sich dafür aus.
USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum
US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.
London: Brexit-Konflikte vor dem EU-Gipfel
Londons Bürgermeister Khan fordert ein neues Brexit Referendum angesichts der Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens. Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel diese Woche eine große Rolle spielen.
Trotz Regierungswechsel in Madrid: Neue Spannungen mit Katalonien
Die Klage des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen einen spanischen Richter könnte den Katalonienkonflikt neu entfachen.
Facebook löscht 650 Nutzerkonten wegen Manipulation
In seinem Kampf gegen fake news und die Einflussnahme auf Wahlen und Referenda hat Facebook 650 Nutzerkonten gelöscht. Viele kamen aus dem Iran und Russland.
Der Brexit, den sie meinen
Wirklich voran geht es mit dem Brexit nicht. Denn Theresa May muss einen Mittelweg aus zu viel und zu wenig EU finden, um alle Kritiker zufrienden zu stellen. Was sind ihre Optionen?
Zaev warnt vor bezahlten „gewalttätigen Akten“ in Mazedonien
Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen "gewalttätige Akte" zu begehen, so Mazedoniens Premier Zoran Zaev.
Carles Puigdemont formt neue Koalition für Unabhängigkeit
Noch immer sitzt Carles Puigdemont in Deutschland fest, dennoch treibt er die separatistische Bewegung in Katalonien voran. Er möchte die drei pro-Unabhängigkeitsparteien vereinen.
Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen
Seit dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 sind bereits 160.000 Staatsbedienstete entlassen und teilweise angeklagt worden. Kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustandes werden nun weitere 18.000 entlassen.
Nordirland: Klage gegen Abtreibungsverbot abgelehnt
Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.
„EU würde von Unterstützung für den Nahen Osten profitieren“
Europa sollte sich im Nahen Osten mehr engagieren, fordert Falah Mustafa Bakir. Dies sei mit Blick auf Migrationsfragen auch im Sinne der EU.
Burundis Präsident könnte bis 2034 im Amt bleiben
Weitere 16 Jahre könnte der Präsident Burundis sein Land regieren. Das ist das Ergebnis eines fragwürdigen Referendums von gestern.
Zustimmung zu Europa, Misstrauen gegenüber EU-Institutionen
Die Zustimmung der jungen Europäer zur Europäischen Integration wächst. Zugleich misstrauen zwei Dritte der Befragten den EU-Institutionen.
Ein zweites Brexit-Referendum? „Das ist ein Scherz, oder?“
Die Hoffnungen der EU auf eine Rückkehr des verlorenen Sohnes ist nebulos, meint Melanie Sully.
Abgesetzter katalanischer Minister: Wir wollen eine ausgehandelte Unabhängigkeit
Antoni Comín spricht im Interview über die katalonische Unabhängigkeit und die anstehenden Wahlen.
Regionalpräsidenten der Lombardei und Venetiens distanzieren sich von Katalonien
Die Regionalpräsidenten der Lombardei und Venetiens erheben nach dem Votum für Autonomie Forderungen an Rom.
Belgien ruft zur Besonnenheit im Konflikt um Katalonien auf
Als die spanische Regierung sich entschloss, die Macht der katalanischen Regionalregierung einzuschränken, stellten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gleich am ersten Tag ihres EU-Gipfels hinter Madrid. Nur Belgien nicht.