: Referendum
Wahlbeobachter in Ungarn: „ungleiche Wettbewerbsbedingungen“
Der Bericht einer internationalen Wahlbeobachtungsstelle zu den ungarischen Parlamentswahlen und dem umstrittenen Referendum über das Kinderschutzgesetz weist auf zahlreiche Probleme im Wahlprozess hin.
Schwedische Premierministerin bleibt zögerlich bei NATO-Referendum
Ein Referendum sei möglicherweise nicht das richtige Mittel, um über die NATO-Mitgliedschaft des Landes zu entscheiden, sagte Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, nachdem sie die Situation am Samstag mit ihrer finnischen Amtskollegin Sanna Marin besprochen hatte.
Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt
In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.
Begnadigter Politiker: Die Katalonienfrage bedarf einer „multilateralen Lösung“
Im Interview mit EURACTIV spricht der ehemalige Vizepräsident der Region Katalonien, Oriol Junqueras, über seine Inhaftierung und Begnadigung, über Carles Puigdemont und über Lösungsansätze für die festgefahrene Katalonien-Frage.
Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“
Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.
Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte.
Schottische Regierung stellt Pläne für neues Unabhängigkeitsreferendum vor
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen.
Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten
Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.
Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit
Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.
Wegen Katalonien: Spannungen zwischen Belgien und Spanien
Vertreter Spaniens und der belgischen Region Flandern kritisieren sich mit Blick auf die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sowie die Inhaftierung von Separatisten.
Nein heißt nein!
Yanis Varoufakis erklärt, warum aus seiner Sicht eine Wiederholung des Brexit-Referendums undemokratisch wäre.
Mazedonien-Referendum: „Politischer Sieg“ trotz schwachem Ergebnis?
Das Ergebnis des Referendums bringt Premierminister Zaev trotz geringer Wahlbeteiligung "wichtigen politischen Nutzen", glaubt der griechische Parlamentarier Nikos Xydakis.
Vertrauensbildende Maßnahmen für den Westbalkan!
Frank Burgdörfer vom Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ordnet das für Sonntag angesetzte Mazedonien-Referendum ein.
Mazedoniens Premier: Namensänderung würde wirtschaftlichen Aufschwung bringen
Mazedoniens Premierminister Zaev hat die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile eines "Ja" zur Namensänderung hervorgehoben.
Corbyn will sich Entschluss über neues Brexit-Referendum anschließen
In Liverpool kommt noch bis Mittwoch die Labour-Partei zusammen. Ganz oben auf der Themenliste ist dabei die Frage nach einem zweiten Brexit-Referendum - eine Mehrheit spricht sich dafür aus.
USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum
US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.
London: Brexit-Konflikte vor dem EU-Gipfel
Londons Bürgermeister Khan fordert ein neues Brexit Referendum angesichts der Möglichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens. Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel diese Woche eine große Rolle spielen.
Trotz Regierungswechsel in Madrid: Neue Spannungen mit Katalonien
Die Klage des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen einen spanischen Richter könnte den Katalonienkonflikt neu entfachen.
Facebook löscht 650 Nutzerkonten wegen Manipulation
In seinem Kampf gegen fake news und die Einflussnahme auf Wahlen und Referenda hat Facebook 650 Nutzerkonten gelöscht. Viele kamen aus dem Iran und Russland.
Der Brexit, den sie meinen
Wirklich voran geht es mit dem Brexit nicht. Denn Theresa May muss einen Mittelweg aus zu viel und zu wenig EU finden, um alle Kritiker zufrienden zu stellen. Was sind ihre Optionen?
Zaev warnt vor bezahlten „gewalttätigen Akten“ in Mazedonien
Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen "gewalttätige Akte" zu begehen, so Mazedoniens Premier Zoran Zaev.
Carles Puigdemont formt neue Koalition für Unabhängigkeit
Noch immer sitzt Carles Puigdemont in Deutschland fest, dennoch treibt er die separatistische Bewegung in Katalonien voran. Er möchte die drei pro-Unabhängigkeitsparteien vereinen.
Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen
Seit dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 sind bereits 160.000 Staatsbedienstete entlassen und teilweise angeklagt worden. Kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustandes werden nun weitere 18.000 entlassen.