: Recovery Fund

EU-Innenpolitik 19-01-2021

Spanien profitiert am meisten vom Recovery Fund

Spanien wird genau 69,528 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Geldtransfers aus dem EU-Konjunkturmechanismus (Recovery and Resilience Mechanism) erhalten. Das ist sind 17 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Spanien wird damit zum größten Nutznießer des Fonds.
Binnenmarkt 04-01-2021

Wirtschaft 2021: Wiederaufbau, Transformation und Handelsbeziehungen

Die EU wird 2021 ihre wirtschaftspolitischen Bemühungen intensivieren, um die COVID-19-Krise für einen "grünen" und digitalen Wandel zu nutzen und derartige Transformationen zu beschleunigen.

EU-Gipfel schnürt Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben sich am Donnerstag (10. Dezember) auf den zwischen Deutschland, Ungarn und Polen erzielten Kompromiss zur Freigabe des EU-Finanzpakets in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro einigen können.
Innenpolitik 03-12-2020

Einigungen auf Strukturfonds-Regelungen – Verzögerung droht trotzdem

EU-Parlament und -Rat haben am Dienstag eine Einigung über die Festlegung der künftigen Regeln für die EU-Strukturfonds erzielt. Angesichts des Streits um MFR und Recovery Fund im Rat drohen dennoch Verzögerungen bei der Gelderverteilung.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
Innenpolitik 01-12-2020

Rumäniens Premier: Europa hat jetzt die Chance, seine Stärke zu zeigen

Wie geht es weiter mit dem Recovery Fund, mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, und mit dem drohenden Veto Polens und/oder Ungarns? Ludovic Orban legt seinen Wunsch nach einer möglichst raschen Einigung dar.

EZB-Chefin Lagarde: ‚Entschlossen‘ gegen die zweite Welle

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte am Donnerstag (19. November), dass die Institution "mit Entschlossenheit" gegen die zweite Welle der Pandemie vor dem neuen geldpolitischen Impuls, den sie im Dezember ankündigen will, vorgehen werde.

Kommission gibt grünes Licht: Mehr Geld gegen den „Double-Dip“

Die Europäische Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe der nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese enthalten zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 
Innenpolitik 12-11-2020

EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen

Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine "Finanzierungslücke" für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt.
Energie & Umwelt 09-11-2020

Recovery-Gelder für Erdgas: EU-Parlament macht den Weg frei

Am heutigen Montag stimmen die Europaabgeordneten im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss über das Konjunkturpaket der EU ab. Das vom Umweltausschuss vorgeschlagene Verbot, Mittel für fossile Brennstoffe auszugeben, wird jedoch nicht in der endgültigen Einigung enthalten sein.
EU-Innenpolitik 09-11-2020

MEP Larrouturou: Im Hungerstreik für Gesundheit, Klima und Arbeit

Ein französischer Europaabgeordneter tritt heute seinen 13. Tag eines Hungerstreiks an. Ziel ist es, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr EU-Geld für Gesundheit, Klima und Beschäftigung zu generieren. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 04-11-2020

Recovery Fund: EU-Parlament will Finanz-Konditionalität lockern

Das Europäische Parlament wird versuchen, die Konditionalität zu lockern, die von den nationalen EU-Regierungen vorgeschlagen wird, um Geld aus dem EU Recovery Fund zu erhalten.

Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung „so lange wie nötig“

Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft "so viel wie nötig und so lange wie nötig" beibehalten, so Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.

Streit um EU-Haushalt: Parlamentspräsident Sassoli fordert Entgegenkommen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag auf, ihre finanziellen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, und verlangte Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.
Digitale Agenda 09-09-2020

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.

EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen

Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.

100 Milliarden für France Relance: Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor

Premierminister Jean Castex hat heute die Einzelheiten des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den "ökologischen Wandel" investiert werden.
Jan Olbrycht
EU-Innenpolitik 03-09-2020

MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.
Energie & Umwelt 02-09-2020

Timmermans wirbt weiter für höhere EU-Klimaziele

Wenn der Green Deal der EU vor der COVID-19-Krise wirtschaftlich sinnvoll war, "macht er jetzt sogar noch mehr Sinn". Schließlich werde er dazu beitragen, die EU-Wirtschaft wieder anzukurbeln, so Frans Timmermans.

Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.
Energie & Umwelt 30-07-2020

Windindustrie von COVID-19 getroffen, aber „stabil“

Trotz größerer Unterbrechungen bei Produktion und Montage sind in der ersten Hälfte des Jahres 2020 die Entwicklungen bei Windparks mit den Vorjahren vergleichbar. Das zeigen aktuelle Zahlen der Industrie.
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