: Recovery Fund

EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.

Streit um EU-Haushalt: Parlamentspräsident Sassoli fordert Entgegenkommen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag auf, ihre finanziellen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, und verlangte Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.
Digitale Agenda 09-09-2020

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.

EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen

Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.

100 Milliarden für France Relance: Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor

Premierminister Jean Castex hat heute die Einzelheiten des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den "ökologischen Wandel" investiert werden.
Jan Olbrycht
EU-Innenpolitik 03-09-2020

MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.
Energie & Umwelt 02-09-2020

Timmermans wirbt weiter für höhere EU-Klimaziele

Wenn der Green Deal der EU vor der COVID-19-Krise wirtschaftlich sinnvoll war, "macht er jetzt sogar noch mehr Sinn". Schließlich werde er dazu beitragen, die EU-Wirtschaft wieder anzukurbeln, so Frans Timmermans.

Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.
Energie & Umwelt 30-07-2020

Windindustrie von COVID-19 getroffen, aber „stabil“

Trotz größerer Unterbrechungen bei Produktion und Montage sind in der ersten Hälfte des Jahres 2020 die Entwicklungen bei Windparks mit den Vorjahren vergleichbar. Das zeigen aktuelle Zahlen der Industrie.
Energie & Umwelt 27-07-2020

Russland warnt: CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit WTO-Regeln vereinbar

Aus Sicht des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung dürfte eine CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen sein.
Energie & Umwelt 23-07-2020

EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben

Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten.

Gipfel-Deal zum EU-Budget: Mehr Licht als Schatten

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Aufbaufonds zur Bekämpfung der Corona-Krisenfolgen und einen Finanzrahmen bis 2027 geeinigt. Die Mitgliedstaaten zeigen sich, auch bei sehr unterschiedlichen Positionen, am Ende handlungsfähig.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.
EU-Innenpolitik 21-07-2020

EU-Rat einigt sich: Einschnitte im Haushalt, wenig Drängen auf Rechtsstaatlichkeit

Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
EU-Innenpolitik 17-07-2020

EU-Gipfel zu Haushalt und Recovery Fund startet heute

Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.
Energie & Umwelt 15-07-2020

EU-Staaten gaben während der Krise mehr für fossile Brennstoffe als für saubere Energie aus

Frankreich, Deutschland und Italien haben während der Coronavirus-Krise zusammen 44 Milliarden Dollar für fossile Brennstoffe ausgegeben, gegenüber 29 Milliarden Dollar für saubere Energie.
EU-Innenpolitik 14-07-2020

Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
Energie & Umwelt 08-07-2020

Trotz Virus: EU, China und Kanada mit Bekenntnis zu Pariser Klimazielen

Trotz der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise haben die EU, China und Kanada am Dienstag ein nach eigener Einschätzung "deutliches politisches Signal" gesendet, dass sie sich weiterhin zum Pariser Klimaabkommen bekennen

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Vor Sondertagung des EU-Rates: Sánchez will sich mit Merkel treffen

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez will sich nächste Woche vor dem europäischen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um über den Wiederaufbaufonds zu sprechen.

Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Außenpolitik 08-07-2020

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
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