: Rechtstaatlichkeit

EU-Innenpolitik 27-08-2020

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Innenpolitik 08-04-2020

Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung

Als 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung gegen Ungarns Notstandsgesetze verabschiedeten, enthielt sich Österreich. EU-Ministerin Karolne Edtstadler betont, stattdessen auf Dialog zu setzen. ExpertInnen vermuten bilaterale Überlegungen dahinter.
EU-Innenpolitik 06-02-2020

Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle

Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.
EU-Innenpolitik 10-10-2019

Jourova: „Ich möchte nicht, dass wir in die Ära vor 1989 zurückkehren“

Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt "Werte und Transparenz", hat sich bei einem Pressegespräch gestern sehr deutlich positioniert.
Innenpolitik 25-07-2019

Von der Leyen zu Gast in Warschau

Nach Berlin und Paris war Warschau die nächste Station Ursula von der Leyens auf ihrer "Kennenlern-Tour" durch diverse EU-Hauptstädte.
18-07-2019

Finnischer Ratsvorsitz verpflichtet sich zur Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Finanzierung

Der Finne Antti Rinne erklärte dem EU-Parlament am Mittwoch, dass der Vorsitz seines Landes im Rat der EU die Verhandlungen darüber fortsetzen werde, wie die Auszahlung von EU-Mitteln unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten enger miteinander verknüpft werden könne.
Europawahlen 12-02-2019

ALDE begrüßt neue Mitglieder – und streitet weiter

Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.
Innenpolitik 24-09-2018

Kommission verklagt Polen am EuGH

Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?
EU-Innenpolitik 24-09-2018

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 20-09-2018

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
Innenpolitik 06-09-2018

NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Innenpolitik 05-09-2018

Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
Außenpolitik 22-08-2018

Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.
05-07-2018

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Außenpolitik 16-05-2018

EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden

Ein erfolgreicher Integrationsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, sagt EWSA-Präsident Luca Jahier.

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
EU-Innenpolitik 10-04-2018

Polen für ein Europa der Nationalstaaten

Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 05-03-2018

Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit

Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.
EU-Innenpolitik 05-02-2018

Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt

In einer Umfrage sagte fast die Hälfte der befragten Polen, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau.
EU-Innenpolitik 22-12-2017

Artikel 7: Folgt auf Polen bald Rumänien?

Bukarest könnte sich ähnlichen Sanktionen gegenübersehen wie Warschau, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt werden, warnt der rumänische Präsident.
Innenpolitik 18-12-2017

Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen.
EU-Innenpolitik 05-12-2017

Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“

Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.
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