: Rechtstaatlichkeit

Innenpolitik 04-05-2022

Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend

EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange verzögerten Debatte über das Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren angeblicher Verletzung der EU-Werte.
Innenpolitik 28-04-2022

EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor

Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gegen Ungarn an, da das Land seit langem wegen des Missbrauchs von EU-Geldern kritisiert wird.

Rechtsstaatlichkeitskrise: Ungarn will Investoren nach Sanktionen besänftigen

Das ungarische Finanzministerium hat am Freitag (8. April) versucht, Investoren angesichts der Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die EU-Kommission wegen rechtsstaatlicher Bedenken zu besänftigen.
EuropaKompakt 06-04-2022

Ungarns Aktienmarkt stürzt wegen Rechtsstaatsverfahren ab

In Folge der Ankündigung, die EU werde die Rechtsstaatlichkeit Ungarns prüfen, ist der ungarische Forint stark gefallen. Auch der lokale Aktienmarkt fällt rasant. Investoren verkauften Aktien von OTP, Ungarns größter Geschäftsbank.
Innenpolitik 06-04-2022

EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor

Das geschieht nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen Premierminister Viktor Orban zum vierten Mal in Folge gewählt wurde.
Außenpolitik 28-03-2022

Tauwetter zwischen Warschau und Washington?

Während führende polnische Politiker den Besuch von US-Präsident Joe Biden am Wochenende als einen Durchbruch in den Beziehungen feierten, sind Experten skeptisch, ob dieser Besuch zu einer dauerhaften Verbesserung der Beziehungen zwischen Warschau und Washington führen wird.
Innenpolitik 21-02-2022

Konditionalitätsmechanismus: Polnischer Justizminister kündigt Anti-EU-Offensive an

Der Konditionalitätsmechanismus der EU, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und die EU-Klimapolitik knüpft, sei eine Bedrohung für die Souveränität Polens, sagte der Justizminister Zbigniew Ziobro am Samstag.
21-02-2022

Ungarn bereitet sich nach EU-Gerichtsurteil auf Haushaltsprobleme vor

Ungarn wird sich vorübergehend auf seine Eigenmittel stützen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der erwartet, dass die EU-Mittel im Laufe des Jahres freigegeben werden, wie Hungary Today berichtet.
Innenpolitik 17-02-2022

Polnisches Verfassungsgericht vertagt Entscheidung über EU-Konditionalitätsmechanismus

Das polnische Verfassungsgericht, das den EU-Konditionalitätsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit bindet, überprüfen soll, hat seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit verschoben.
Innenpolitik 06-01-2022

Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat

Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
Innenpolitik 10-12-2021

Schinas schließt „nukleare Option“ bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.
Innenpolitik 25-11-2021

Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“

"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen EU-Recht durch Regierungen", meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab.
Außenpolitik 19-11-2021

EU-Kommissar Reynders und Seehofer diskutieren in Warschau über Migration und Rechtsstaatlichkeit

Was Polen "gerade jetzt, im Moment dieser Migrationskrise, tut, ist richtig" und es handelt "im Namen der Europäischen Union", so der Innenminister Horst Seehofer, der mit EU-Justizkommissar Didier Reynders Warschau besuchte.
Innenpolitik 29-10-2021

Europäische Richtervereinigung ENCJ schließt Polens Nationalen Justizrat (KRS) aus

Das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ) hat den Nationalen Justizrat (KRS) im anhaltenden Streit um die Rechtsstaatlichkeit während einer Sitzung in Vilnius ausgeschlossen.
Innenpolitik 28-10-2021

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag

Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, hat EU-Gerichtshof Warschau eine Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag auferlegt, weil es seine Anordnungen vom Sommer nicht umgesetzt hat.

Weitgehend unbeachtete Konferenz zur Zukunft Europas rückt wieder ins Rampenlicht

Die Konferenz zur Zukunft Europas, eingeleitet von Kanzlerin Angela Merkel, um Polens Streit mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, wurde kaum beachtet. Die Teilnehmer:innen waren dennoch beschäftigt.
Innenpolitik 26-10-2021

Polnischer Premierminister: Kommission riskiert „Dritten Weltkrieg“

Polens Premierminister warf der Europäischen Kommission vor, sie halte Polen bei Verhandlungen über sein Konjunkturprogramm und die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit "eine Waffe an den Kopf".
Innenpolitik 22-10-2021

EU-Staats- und Regierungschefs bieten keinen Ausweg aus der Krise der polnischen Rechtsstaatlichkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten während des EU-Gipfels am Donnerstag (21. Oktober) keine Lösung für Polens Kampf mit der europäischen Rechtsordnung bieten.
EU-Innenpolitik 20-09-2021

Österreichs Opposition kritisiert Kurz wegen Haltung zu Ungarn und Polen

Die Opposition im Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt, weil er zu mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn aufgerufen hat und bezüglich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu nachgiebig sei.
Innenpolitik 20-04-2021

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
Außenpolitik 09-12-2020

Polen und Ungarn akzeptieren deutschen Kompromiss zu EU-Finanzen

Polen und Ungarn haben nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Warschau dem deutschen Kompromissvorschlag zur Lösung des Streits über den EU-Finanzrahmen zugestimmt.
Jan Olbrycht
EU-Innenpolitik 03-09-2020

MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.
EU-Innenpolitik 27-08-2020

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.