: Rechtstaatlichkeit

EU-Innenpolitik 20-09-2018

Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst

Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
Innenpolitik 06-09-2018

NGOs fordern Rechtstaatverfahren gegen Ungarn

Das EU-Parlament stimmt kommende Woche darüber ab, ob ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestartet werden soll - unterstützt von zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Innenpolitik 05-09-2018

Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
Außenpolitik 22-08-2018

Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.
EU-Innenpolitik 21-08-2018

Heiko Maas auf Polen-Besuch: „Europäische Werte sind unverhandelbar“

Im Interview spricht Bundesaußenminister Maas über die historische Verantwortung Deutschlands, das deutsch-polnische Verhältnis sowie die europäischen Bedenken in Bezug auf Polens Rechtstaatlichkeit.
05-07-2018

Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Außenpolitik 16-05-2018

EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden

Ein erfolgreicher Integrationsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, sagt EWSA-Präsident Luca Jahier.

Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern

Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
EU-Innenpolitik 10-04-2018

Polen für ein Europa der Nationalstaaten

Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 05-03-2018

Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit

Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.
EU-Innenpolitik 05-02-2018

Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt

In einer Umfrage sagte fast die Hälfte der befragten Polen, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau.
EU-Innenpolitik 22-12-2017

Artikel 7: Folgt auf Polen bald Rumänien?

Bukarest könnte sich ähnlichen Sanktionen gegenübersehen wie Warschau, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt werden, warnt der rumänische Präsident.
Innenpolitik 18-12-2017

Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen.
EU-Innenpolitik 05-12-2017

Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“

Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.
EU-Innenpolitik 14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.
Innenpolitik 18-10-2017

Polnischer Umweltminister wirft EU „Lügen“ und „Fake News“ vor

Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.
EU-Innenpolitik 16-10-2017

Frankreich und Deutschland wollen Kohäsionsfonds reformieren

Deutschland will Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit koppeln. Macron wünscht sich eine Mindeststeuer. Ändern sich die Regeln für Kohäsions-Gelder bald?
EU-Innenpolitik 27-09-2017

Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.
Innenpolitik 17-07-2017

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.