: Rechtstaatlichkeit
Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
EWSA: Auf dem Balkan muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden
Ein erfolgreicher Integrationsprozess der Westbalkanstaaten brauche eine „bedeutende Beteiligung“ der Zivilgesellschaft vor Ort, sagt EWSA-Präsident Luca Jahier.
Bulgarien kritisiert geplante Konditionalität bei EU-Geldern
Die EU-Kommission will die Vergabe von Fördermitteln an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen. Bulgarien, das aktuell die Ratspräsidentschaft hält, und andere mittelosteuropäische Staaten sind nicht begeistert.
Polen für ein Europa der Nationalstaaten
Der polnische Außenminister hat gefordert, die Rolle der Staaten und nationalen Parlamente in den EU-Entscheidungsprozessen zu stärken und sich vom föderalistischen Modell zu lösen.
Katainen: Angriffe auf Rechtstaatlichkeit gefährlicher als Brexit
Der EU-Kommissionsvize sagte, dass Europa bei vielen Dingen Kompromisse eingehen kann, darunter beim Brexit, nicht aber bei den „besorgniserregenderen“ Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit.
Umfrage: Viele Polen finden „nukleare Option“ der EU ungerechtfertigt
In einer Umfrage sagte fast die Hälfte der befragten Polen, die EU-Kommission handle lediglich aufgrund von Animositäten gegenüber der Regierung in Warschau.
Artikel 7: Folgt auf Polen bald Rumänien?
Bukarest könnte sich ähnlichen Sanktionen gegenübersehen wie Warschau, wenn die geplanten Justizreformen umgesetzt werden, warnt der rumänische Präsident.
Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen.
Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“
Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, so Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung.
EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?
Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.
Polnischer Umweltminister wirft EU „Lügen“ und „Fake News“ vor
Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.
Frankreich und Deutschland wollen Kohäsionsfonds reformieren
Deutschland will Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit koppeln. Macron wünscht sich eine Mindeststeuer. Ändern sich die Regeln für Kohäsions-Gelder bald?
Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig
Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.