: Rechtsstaatlichkeitsverfahren

EU-Innenpolitik 14-09-2018

Ungarn: Gegen Artikel 7 vor den EuGH?

Ungarn will juristisch gegen den Beschluss des EU-Parlaments vorgehen, ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einzuleiten. Dabei sei eine Klage vor dem EuGH die "wahrscheinlichste" Option.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

EP will „nukleare Option“ gegen Ungarn

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert. Doch daraus wird nichts werden.
EU-Innenpolitik 13-03-2018

Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus

Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 06-06-2016

Rechtsstaatlichkeit: Polen schlägt EU-Warnung in den Wind

Die EU hat mit der Ermahnung der polnischen Regierung erstmals einem Mitgliedsstaat mit Sanktionen gedroht. Doch Warschau gibt sich wenig beeindruckt. EURACTIV Polen berichtet.
Außenpolitik 02-06-2016

Polen: EU-Kommission will Änderung der Justizreform erzwingen

Die EU-Kommission verschärft das Rechtsstaatlichkeits-Verfahren gegen Polen: Die Brüsseler Behörde will Warschau vorgeben, in welchen Punkten die umstrittene Justizreform wieder geändert werden soll. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.