: Rechtsstaatlichkeit

EU-Innenpolitik 08-07-2019

Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr

„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.
Europawahlen 27-05-2019

Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.
EU-Innenpolitik 14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Europawahlen 15-04-2019

SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion

Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
Innenpolitik 19-03-2019

EVP vor Abstimmung über den Ausschluss von Fidesz

Ist der Bogen überspannt? Am Mittwoch stimmt die EVP über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus ihren Reihen ab. Ein Überblick zu den Streitpunkten zwischen der EU und Orbans Regierung.
EU-Innenpolitik 25-02-2019

Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform

In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.
Außenpolitik 27-09-2018

MEPs wollen EU-Gelder für die Türkei aussetzen

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, 70 Millionen Euro an Vorbeitrittsmitteln für die Türkei einzubehalten.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Hohe Hürden für Artikel 7

In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
EU-Innenpolitik 03-07-2018

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet

Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
EU-Innenpolitik 27-06-2018

Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen

Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.
EU-Innenpolitik 30-05-2018

Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut

Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
EU-Innenpolitik 17-04-2018

Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform

Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.
Außenpolitik 22-03-2018

Polnischer Außenminister: „EU-Kommission ist keine Superregierung“

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat die außenpolitischen Ziele seines Landes für 2018 skizziert und dabei verstärkte Sicherheitskooperation angemahnt sowie die EU-Institutionen kritisiert.
Innenpolitik 23-01-2018

Europäische Werte verteidigen sich nicht von selbst

Warum die Europäische Union einen Fonds für Europäische Werte braucht, erklären Jan Jakub Chromiec und Adam Traczyk.
EU-Innenpolitik 10-01-2018

„Freundschaftliche Atmosphäre“ zwischen Morawiecki und Juncker

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen nach ihrem Treffen von einer "freundschaftlichen Atmosphäre".
EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.
Jugend und Bildung 26-04-2017

Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“

Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.
EU-Innenpolitik 27-01-2017

Rumänien: Ein Land auf der Kippe

Seit gut zehn Jahren ist Rumänien Mitglied in der EU. Doch noch immer kämpft das Land mit der ausufernden Korruption. Sogar die Staatsspitze ist darüber entzweit.
EU-Innenpolitik 02-01-2017

Weber: Probleme mit Polen sollten EU-Gipfelthema werden

Verbale Verweise und Kürzungen von EU-Geldern: Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein strengeres Vorgehen gegenüber Polen. Auch beim Brexit müsse die Union eine klare Linien verfolgen.
Flüchtlingspakt EU Türkei Flüchtlinge Europa Nachrichten Omer Celik
Außenpolitik 02-11-2016

Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit

Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich verschieben.
EU-Innenpolitik 30-09-2016

Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.
Außenpolitik 17-08-2016

Bulgarien: Guter Draht zur Türkei um jeden Preis?

Bulgarien hat einen mutmaßlichen Unterstützer Fethullah Gülens an die Türkei ausgeliefert. NGOs, Kolumnisten und ein Junior-Koalitionspartner der bulgarischen Regierung sind entrüstet. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 18-07-2016

Griechenland in der Zwickmühle: Wie weiter mit den geflohenen Putschisten?

Athen steckt in einem rechtlichen, diplomatischen und moralischen Dilemma. Was soll mit den acht Militärvertretern geschehen, die nach dem gescheiterten Putschversuch nach Griechenland flohen und nun von Ankara gesucht werden? EURACTIV Brüssel berichtet.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.