: Rechtsstaatlichkeit

Innenpolitik 06-05-2022

Polnischem Justizminister könnte Misstrauensvotum bevorstehen

Die Bürgerplattform (PO), die größte Oppositionspartei, die von der Polnischen Bauernpartei (PSL) unterstützt wird, fordert ein Misstrauensvotum gegen Justizminister Zbigniew Ziobro.

Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer

Polen hat am Dienstag sein Veto gegen einen Kompromissvorschlag eingelegt. Die EU-Richtlinie hätte den internationalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große multinationale Unternehmen umsetzen sollen.
Innenpolitik 24-03-2022

Nach Justiz-Debakel: Polnischer Richter wieder im Amt

Igor Tuleya, dessen Fall zu einem Symbol für die Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch die polnische Regierung geworden ist, wurde gerichtlich wieder eingesetzt, um Strafsachen zu entscheiden.
Innenpolitik 23-03-2022

Die EU muss vehementer gegen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgehen

Während die EU in Bezug auf den Ukraine-Krieg derzeit politische Willensstärke beweist, werden die innenpolitischen Probleme der EU jedoch weiterhin zu zaghaft angegangen. Dabei wäre das Auslösen des Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen und Ungarn schon überfällig, schreibt Petra Bárd.

EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu Pegasus-Spionagesoftware ein

Die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Verwendung von dem Pegasus-Spionagesoftware in der EU wurde beschlossen und wird voraussichtlich in der nächsten Woche vom Europäischen Parlament genehmigt werden.
Innenpolitik 23-02-2022

Polen muss Gesetz zur Disziplinarkammerreform „bald“ verabschieden

Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, als "positiven Schritt" an. Jedoch soll Polen das Gesetz "bald" verabschieden.
Innenpolitik 18-02-2022

EU-Gerichtsurteil zur Konditionalität führt zu Regierungsstreit in Polen

Der Streit zwischen Justizminister Zbigniew Ziobro und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs vom Mittwoch über den EU-Konditionalitätsmechanismus neu entbrannt.
Innenpolitik 16-02-2022

EuGH verwirft Ungarns und Polens Anfechtung des Rechtsstaatlichkeitsinstruments

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch (16. Februar) eine Klage Budapests und Warschaus gegen ein kürzlich erlassenes EU-Gesetz abgewiesen, das die Auszahlung von EU-Geldern an Standards der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Innenpolitik 09-02-2022

Menschenrechtsgericht fordert faires Verfahren für polnischen Richter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am Obersten Gericht in Warschau ein "faires Verfahren" zu garantieren.
Innenpolitik 28-12-2021

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
Innenpolitik 27-12-2021

Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Innenpolitik 23-12-2021

EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein

Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt.
Innenpolitik 14-12-2021

Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt jedoch gleichzeitig den Willen zur Zusammenarbeit mit dem pro-nuklearen Visegrad-Staaten verkündet.
Innenpolitik 10-12-2021

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.
Innenpolitik 02-12-2021

EuGH: Klage gegen Rechtsstaatlichkeitmechanismus ist abzuweisen

Ein Generalanwalt des EU-Gerichtshofs erklärte am Donnerstag (2. Dezember), dass die Klagen von Budapest und Warschau gegen das EU-Gesetz, das EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards bindet, abgewiesen werden sollten.
EU-Innenpolitik 25-11-2021

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.
EU-Innenpolitik 21-10-2021

Auf Merkel wartet der womöglich letzte EU-Kraftakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt ab Donnerstag an ihrem womöglich letzten EU-Gipfel teil - jedenfalls ist dem Vernehmen nach eine Verabschiedung der dienstältesten europäischen Regierungschefin in Brüssel geplant.
Innenpolitik 19-10-2021

Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt.
Innenpolitik 10-09-2021

Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum „Polexit“

Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), löste eine unerwartete Krise aus. Auf einer Konferenz in Karpacz erklärte er, die EU solle das sein, "was für uns akzeptabel ist", und dass "wir nach drastischen Lösungen suchen müssen, wenn es so läuft, wie es wahrscheinlich laufen wird. Die Briten haben uns gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt, und sie haben sich umgedreht und sind gegangen".
Innenpolitik 18-08-2021

Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle.

EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet „negatives Signal“

Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als "negatives Signal" kritisiert.
EU-Innenpolitik 06-08-2021

Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an

Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren. Die Disziplinarkammer steht im Mittelpunkt des Streites mit der EU.
Innenpolitik 27-07-2021

EU-Kommission will Frist für Annahme von Ungarns Corona-Aufbauplan verschieben

Die EU-Kommission will sich mehr Zeit für die Annahme des ungarischen Ausgabenplans für die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lassen. Dort gibt es möglicherweise Bedenken mit der Rechtsstaatlichkeit, Polen wurde bereits verlängert. „Was wir den ungarischen Behörden vorgeschlagen haben, ist eine...
EU-Innenpolitik 21-07-2021

EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.