: Rechtsstaatlichkeit

Wahlen & Macht 14-07-2020

Präsidentschaftswahl in Polen: „Nur einen Fehler gemacht“

Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand in Warschau über den unerwartet knappen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen und die Lehren für das liberale Lager.
Wahlen & Macht 28-04-2020

Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen

Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Wahlen & Macht 31-03-2020

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
Innenpolitik 24-01-2020

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Richter-Gesetz

Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt massive Kritik, es läuft ein Strafverfahren gegen das Land.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

Französische Ministerin: „Noch ein langer Weg“ zum Eurozonenhaushalt

Frankreich will den Zugang zu europäischen Geldern von einem europäischen Mindestlohn und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen.
EU-Innenpolitik 08-07-2019

Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr

„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.
Europawahlen 27-05-2019

Rumänien: Schwere Verluste für die regierenden Sozialdemokraten

Die proeuropäischen Parteien Rumäniens haben den regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei den EU-Wahlen eine schwere Niederlage zugefügt.
EU-Innenpolitik 14-05-2019

Rumäniens Schengen-Zukunft in Gefahr

Die Europäische Kommission hat am Montag gewarnt, sie könne schon bald ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien einleiten.
Außenpolitik 09-05-2019

Der Europarat – kleiner Bruder der EU?

Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es noch den älteren Europarat mit 47 Mitgliedern. Am Europatag spricht Euractiv mit dem früheren Leiter des Rates über dessen Rolle neben der EU.
Europawahlen 15-04-2019

SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion

Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
Innenpolitik 19-03-2019

EVP vor Abstimmung über den Ausschluss von Fidesz

Ist der Bogen überspannt? Am Mittwoch stimmt die EVP über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus ihren Reihen ab. Ein Überblick zu den Streitpunkten zwischen der EU und Orbans Regierung.
EU-Innenpolitik 25-02-2019

Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform

In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.
EU-Innenpolitik 05-10-2018

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
Außenpolitik 27-09-2018

MEPs wollen EU-Gelder für die Türkei aussetzen

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, 70 Millionen Euro an Vorbeitrittsmitteln für die Türkei einzubehalten.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Hohe Hürden für Artikel 7

In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 19-07-2018

Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln

Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
EU-Innenpolitik 03-07-2018

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet

Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
EU-Innenpolitik 27-06-2018

Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen

Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.
Wahlen & Macht 04-06-2018

„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“

Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.
EU-Innenpolitik 30-05-2018

Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut

Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
EU-Innenpolitik 02-05-2018

Im Zweifel vors Gericht

Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.
Binnenmarkt 25-04-2018

„Beim Euro-Beitritt sollte Bulgarien nichts überstürzen“

Bulgarien will in die Eurozone, die EU-Kommission begrüßt das und die formellen Beitrittskriterien sind erfüllt. Trotzdem sind Wissenschaftler am Delors-Institut skeptisch. Warum?
EU-Innenpolitik 17-04-2018

Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform

Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.
Außenpolitik 22-03-2018

Polnischer Außenminister: „EU-Kommission ist keine Superregierung“

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat die außenpolitischen Ziele seines Landes für 2018 skizziert und dabei verstärkte Sicherheitskooperation angemahnt sowie die EU-Institutionen kritisiert.
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