: Rechtsstaatlichkeit
SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion
Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
EVP vor Abstimmung über den Ausschluss von Fidesz
Ist der Bogen überspannt? Am Mittwoch stimmt die EVP über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus ihren Reihen ab. Ein Überblick zu den Streitpunkten zwischen der EU und Orbans Regierung.
Bukarest: tausende protestieren gegen Justizreform
In Rumänien sind am Wochenende tausende Menschen auf die Straße gegangen. Grund ist die geplante Justizreform des Landes.
„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
MEPs wollen EU-Gelder für die Türkei aussetzen
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, 70 Millionen Euro an Vorbeitrittsmitteln für die Türkei einzubehalten.
Hohe Hürden für Artikel 7
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln
Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet
Polen schickt viele seiner Riichter am Obersten Gericht in die Zwangspensionierung. Die EU hat daher ein Verfahren gegen das Land eingeleitet, das eh schon im Prozess um Artikel 7 der EU Charta steckt.
Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen
Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.
„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“
Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.
Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut
Das neueste Justizbarometer der EU-Kommission zeigt, dass die Bürger weitestgehend von der Unabhängigkeit der Justiz überzeugt sind. Die Situation ist in manchen Ländern aber ausbaufähig und in gewissen Punkten sogar rückläufig.
Im Zweifel vors Gericht
Die EU muss nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitgliedstaaten demokratische Grundwerte aushebeln, meint Juliane Schulte.
„Beim Euro-Beitritt sollte Bulgarien nichts überstürzen“
Bulgarien will in die Eurozone, die EU-Kommission begrüßt das und die formellen Beitrittskriterien sind erfüllt. Trotzdem sind Wissenschaftler am Delors-Institut skeptisch. Warum?
Polen: minimale Änderungen an umstrittener Justizreform
Nachdem die EU die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen beantragt, erlaubt das Land rein formelle Änderungen an den umstrittenen Reformen.
Polnischer Außenminister: „EU-Kommission ist keine Superregierung“
Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat die außenpolitischen Ziele seines Landes für 2018 skizziert und dabei verstärkte Sicherheitskooperation angemahnt sowie die EU-Institutionen kritisiert.
Europäische Werte verteidigen sich nicht von selbst
Warum die Europäische Union einen Fonds für Europäische Werte braucht, erklären Jan Jakub Chromiec und Adam Traczyk.
„Freundschaftliche Atmosphäre“ zwischen Morawiecki und Juncker
Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen nach ihrem Treffen von einer "freundschaftlichen Atmosphäre".
Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen
Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.
Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“
Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“
Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.
Rumänien: Ein Land auf der Kippe
Seit gut zehn Jahren ist Rumänien Mitglied in der EU. Doch noch immer kämpft das Land mit der ausufernden Korruption. Sogar die Staatsspitze ist darüber entzweit.
Weber: Probleme mit Polen sollten EU-Gipfelthema werden
Verbale Verweise und Kürzungen von EU-Geldern: Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein strengeres Vorgehen gegenüber Polen. Auch beim Brexit müsse die Union eine klare Linien verfolgen.
Türkei riskiert Verschiebung der Visa-Freiheit
Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich verschieben.