: Rechtsstaatlichkeit

EU-Innenpolitik 21-07-2021

EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.
EU-Innenpolitik 21-07-2021

Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.
Innenpolitik 21-07-2021

Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Der EuGH hatte zuletzt geurteilt dass die Justizreform Polens EU-Recht verletze, nun droht eine saftige Geldstrafe.
Innenpolitik 20-07-2021

EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.
EU-Innenpolitik 30-06-2021

Morawiecki: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem weiteren Streitfall gegen die polnische Regierung entschieden. Diese sprach von einer "politisch motivierten Entscheidung". Die Reform des Justizwesens werde gemäß den eigenen Prioritäten umgesetzt.
Innenpolitik 21-05-2021

EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen

Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen Justizminister nicht mit EU-Recht vereinbar.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger

Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
EU-Innenpolitik 11-03-2021

Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH

Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.
EU-Innenpolitik 18-02-2021

Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit

Im Interview mit EURACTIV Kroatien spricht Justizkommissar Didier Reynders über den Rechtsstaatlichkeitsbericht, grundlegende Rechte und Freiheiten sowie die justizielle Zusammenarbeit in der EU.
Antidiskriminierung 11-01-2021

Keine EU-Regionalgelder bei Nicht-Einhaltung der Grundrechtecharta?

Mit Blick auf die EU-Grundrechtecharta könnten EU-Gelder für Projekte, die gegen demokratische Grundsätze verstoßen oder beispielsweise LGBTIQ-Personen diskriminieren, einbehalten werden, so ein EU-Beamter.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 
EU-Innenpolitik 13-11-2020

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.
Soziales 27-10-2020

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion" zum Thema Abtreibung bieten.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
EU-Innenpolitik 06-10-2020

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
EU-Innenpolitik 29-09-2020

Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien ihre "inakzeptablen" Aussagen zum Stand der Demokratie in Ungarn.
Soziales 18-09-2020

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Viktor Orban nennt Vorwürfe wegen Rechtsstaatlichkeit „obskur“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weist die Vorwürfe der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land ab. Sein Land habe sich die Rechtsstaatlichkeit schwer erkämpft.
Wahlen & Macht 14-07-2020

Präsidentschaftswahl in Polen: „Nur einen Fehler gemacht“

Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand in Warschau über den unerwartet knappen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen und die Lehren für das liberale Lager.
Wahlen & Macht 28-04-2020

Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen

Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Wahlen & Macht 31-03-2020

Angst vor der „COVID-Diktatur“ in Europa

Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr für die Demokratie in Europa. Parlamentarier befürchten außerdem durch Orban einen Nachahmungs-Effekt.
Innenpolitik 24-01-2020

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Richter-Gesetz

Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt massive Kritik, es läuft ein Strafverfahren gegen das Land.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

Französische Ministerin: „Noch ein langer Weg“ zum Eurozonenhaushalt

Frankreich will den Zugang zu europäischen Geldern von einem europäischen Mindestlohn und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen.