: rechtsstaatliche Prinzipien

Innenpolitik 27-07-2018

Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz

Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
EU-Innenpolitik 23-05-2016

Szydlo will sich niemals EU-Ultimatum beugen

Das Parlament in Warschau hat am Freitagabend mit Blick auf die EU-Kommission eine Resolution gegen die Verletzung der polnischen "Souveränität" verabschiedet.

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