: Rechtsstaat

Innenpolitik 01-10-2018

Rechtsextreme Terrorgruppe in Sachsen ausgehoben

In Sachsen ist eine rechtsextreme Gruppe festgenommen worden, die vermutlich Terrorakte "gegen den Rechtsstaat" geplant hatte.
Außenpolitik 04-09-2017

Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend

Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.
Soziales 29-06-2017

NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus

Europas NGOs suchen nach Wegen, sich dem wachsenden Druck entgegenzustellen, ihre Rolle klarzumachen und sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten.
Innenpolitik 07-06-2017

Anti-Terror-Kampf: May will Menschenrechte von Verdächtigen einschränken

Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie

Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).
EU-Innenpolitik 22-05-2017

Türkei: Stabiler Ausnahmezustand

Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei.
EU-Innenpolitik 16-05-2017

EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen

Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.
Innenpolitik 11-04-2017

Bundesregierung: Abschiebung nach Ungarn nur noch unter Bedingungen

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn abschieben: wenn die ungarischen Behörden die Einhaltung von EU-Standards garantieren können.
Außenpolitik 13-03-2017

Erdogan-Eskalation: Vier Reaktionen aus Europa – und was sie bringen

Wie umgehen mit Erdogan? Die Frage spaltet Europa. In der Politik lassen sich bislang vier Strategien beobachten, den Provokationen aus Ankara zu begegnen.
Innenpolitik 07-03-2017

UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.
01-03-2017

Merkel fordert Freilassung von Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine Freilassung.
EU-Innenpolitik 17-01-2017

Wie ein Fürst die große Welt sieht

Im Staat des dritten Jahrtausends sollen nicht die Waffen, sondern der Stimmzettel entscheiden, und die Gemeinden sollen mehr Macht erhalten. Das wünscht sich der Fürst von Liechtenstein.
EU-Innenpolitik 22-12-2016

Warschau weist Kritik aus Brüssel wegen Rechtsstaatlichkeit zurück

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus Brüssel zurückgewiesen.
EU-Innenpolitik 16-09-2016

EU-Rauswurf Ungarns: „Das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten“

Ungarn nationalkonservative Regierung steht seit Längerem in der Kritik, europäische Prinzipien zu unterlaufen und den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen. Ob Budapest ernsthafte Konsequenzen aus Brüssel zu befürchten hat und sogar den Rauswurf aus der EU riskiert, erklärt Walther Michl im EURACTIV-Interview.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

EU stellt Polen im Streit um Rechtsstaat Ultimatum

Im Streit um die Beschneidung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts hat die EU-Kommission der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe drei Monate Zeit, um nun von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen, sagte der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel....

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