: Rechtsstaat
Rechtsextreme Terrorgruppe in Sachsen ausgehoben
In Sachsen ist eine rechtsextreme Gruppe festgenommen worden, die vermutlich Terrorakte "gegen den Rechtsstaat" geplant hatte.
Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend
Das zentralasiatische Land will Reformen durchsetzen und die Demokratie stärken. Europäische Unternehmen und die EU-Institutionen reagieren zurückhaltend.
NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus
Europas NGOs suchen nach Wegen, sich dem wachsenden Druck entgegenzustellen, ihre Rolle klarzumachen und sich auf neue Herausforderungen vorzubereiten.
Anti-Terror-Kampf: May will Menschenrechte von Verdächtigen einschränken
Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit.
Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie
Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).
Türkei: Stabiler Ausnahmezustand
Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei.
EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen
Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.
Bundesregierung: Abschiebung nach Ungarn nur noch unter Bedingungen
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn abschieben: wenn die ungarischen Behörden die Einhaltung von EU-Standards garantieren können.
Erdogan-Eskalation: Vier Reaktionen aus Europa – und was sie bringen
Wie umgehen mit Erdogan? Die Frage spaltet Europa. In der Politik lassen sich bislang vier Strategien beobachten, den Provokationen aus Ankara zu begegnen.
UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht
Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.
Merkel fordert Freilassung von Yücel
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine Freilassung.
Wie ein Fürst die große Welt sieht
Im Staat des dritten Jahrtausends sollen nicht die Waffen, sondern der Stimmzettel entscheiden, und die Gemeinden sollen mehr Macht erhalten. Das wünscht sich der Fürst von Liechtenstein.
Warschau weist Kritik aus Brüssel wegen Rechtsstaatlichkeit zurück
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus Brüssel zurückgewiesen.
EU-Rauswurf Ungarns: „Das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten“
Ungarn nationalkonservative Regierung steht seit Längerem in der Kritik, europäische Prinzipien zu unterlaufen und den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen. Ob Budapest ernsthafte Konsequenzen aus Brüssel zu befürchten hat und sogar den Rauswurf aus der EU riskiert, erklärt Walther Michl im EURACTIV-Interview.