: Rechtsstaaltichkeit
Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel
Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.
Polnische Opposition stellt Misstrauensvotum gegen umstrittenen Justizminister
Polnische Oppositionsparteien der Linken, der Mitte und der gemäßigten Rechten haben einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro gestellt.
Orbán will erneut Verfassung ändern
Die Regierungspartei Fidesz will ihre vierte Amtszeit mit einer Verfassungsänderung beginnen. Diese würde den Ausnahmezustand ausweiten, der von der Exekutive im Falle eines Krieges in einem Nachbarland verhängt werden kann.
Polen und die Zukunft Europas
In Folge der russischen Invasion verließen fast 4 Millionen Ukrainer:innen ihre Heimat. Damit steht Europa vor der weltweit größten Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts.
Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.
Justizminister: „Polen sollte nicht einen Zloty“ EU-Zwangsgeld zahlen
Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. "Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte der Minister am Donnerstag (28. Oktober) vor Journalist:innen.
Ungarns Ministerpräsident hält Brandrede gegen die EU
Rund ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Kundgebung in Budapest eine Brandrede gegen die Europäische Union gehalten.
Vorschlag der Kommission für Geldstrafen sorgt für politischen Aufruhr in Warschau
Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass die Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg tägliche Geldstrafen für Polen beantragt hat, da die polnische Regierung von EU-Richtern festgelegte vorläufige Anordnungen nicht einhält.
EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen
Die für Werte und Transparenz zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat am Mittwoch Verständnis für die anhaltenden Demonstrationen gegen Korruption in Bulgarien geäußert. Sie betonte, die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow solle die Proteste "sehr ernst" nehmen.
The Capitals Spezial: Reaktionen auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission
The Capitals Spezial mit einem Blick auf die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission.
Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder
Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.
Weber schließt EU-Beitritt der Türkei aus
Manfred Weber hat seinen Wahlkampf offiziell in Athen gestartet und seine politische Agenda vorgestellt.
Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“
Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose
Die ungarische Regierung hat das Übernachten in der Öffentlichkeit als gesetzeswidrig erklärt. Obdachlose werden somit kriminalisiert.
Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
Weber kritisiert Orban: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“
Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.
Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten
In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela
Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.
Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus
Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
Die Polen werden „immer glücklicher“
Die polnische Wirtschaft boomt und die Unterstützung für die Regierungspartei PiS ist größer als jemals zuvor, erklärten zwei polnische Minister am Montag.