: Rechtsstaaltichkeit

24-04-2019

Weber schließt EU-Beitritt der Türkei aus

Manfred Weber hat seinen Wahlkampf offiziell in Athen gestartet und seine politische Agenda vorgestellt.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“

Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Obdachloser in Budapest
15-10-2018

Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose

Die ungarische Regierung hat das Übernachten in der Öffentlichkeit als gesetzeswidrig erklärt. Obdachlose werden somit kriminalisiert.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

Welches Spiel spielt Orban?

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
Wahlen & Macht 10-09-2018

Weber kritisiert Orban: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.
Innenpolitik 09-07-2018

Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten

In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
26-06-2018

EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela

Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.
EU-Innenpolitik 13-03-2018

Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus

Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
Innenpolitik 20-02-2018

Die Polen werden „immer glücklicher“

Die polnische Wirtschaft boomt und die Unterstützung für die Regierungspartei PiS ist größer als jemals zuvor, erklärten zwei polnische Minister am Montag.
EU Internal Market Commissioner Elzbieta Bienkowska
EU-Innenpolitik 27-09-2017

EU-Kommissarin Bieńkowska: „VW sollte mehr Empathie für europäische Kunden zeigen“

Im Interview spricht Bieńkowska über die Verantwortung von Autobauern, den Umgang mit Uber und die schwierigen Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel.
Außenpolitik 28-09-2016

EU kritisiert Gabuns Präsidenten

Ali Bongo, wurde am gestrigen Dienstag als Gabuns Präsident vereidigt. Mehrere afrikanische Staatschefs boykottierten die Feierlichkeiten, nachdem der oberste Gerichtshof des Landes den umstrittenen Wahlsieg bestätigt hatte. EURACTIV Brüssel berichtet.
Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag
Außenpolitik 13-09-2016

Juristentag: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Türkei bedroht

Der Deutsche Juristentag äußert Sorge um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Bundesregierung müsse auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinwirken.

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