: Rechtsstaaltichkeit
Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.
Weber schließt EU-Beitritt der Türkei aus
Manfred Weber hat seinen Wahlkampf offiziell in Athen gestartet und seine politische Agenda vorgestellt.
Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“
Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
Ungarn erlässt Gesetz gegen Obdachlose
Die ungarische Regierung hat das Übernachten in der Öffentlichkeit als gesetzeswidrig erklärt. Obdachlose werden somit kriminalisiert.
Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
Weber kritisiert Orban: „Unsere Werte sind nicht verhandelbar“
Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.
Deutschland ist über Kürzungen bei der Regionalpolitik gespalten
In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.
EU-Rat beschließt neue Sanktionen gegen Venezuela
Die Wahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sei "weder frei noch fair" gewesen, Menschenrechte würden gravierend verletzt: die EU hat weitere Saktionen gegen das Land angekündigt.
Baltische Staaten sprechen sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus
Lettland, Litauen und Estland haben sich gegen EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
Die Polen werden „immer glücklicher“
Die polnische Wirtschaft boomt und die Unterstützung für die Regierungspartei PiS ist größer als jemals zuvor, erklärten zwei polnische Minister am Montag.
EU-Kommissarin Bieńkowska: „VW sollte mehr Empathie für europäische Kunden zeigen“
Im Interview spricht Bieńkowska über die Verantwortung von Autobauern, den Umgang mit Uber und die schwierigen Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel.
EU kritisiert Gabuns Präsidenten
Ali Bongo, wurde am gestrigen Dienstag als Gabuns Präsident vereidigt. Mehrere afrikanische Staatschefs boykottierten die Feierlichkeiten, nachdem der oberste Gerichtshof des Landes den umstrittenen Wahlsieg bestätigt hatte. EURACTIV Brüssel berichtet.