: Rechtsextremismus
Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert mit einem Neun-Punkte-Plan. Manches ist neu, vieles schon älter.
Rechter Hass in Sachsen-Anhalt
Der tödliche Angriff in Halle wirft ein Schlaglicht auf die rechtsextreme Szene in dem ostdeutschen Bundesland. Beobachter warnen, dass es kaum noch Berührungsängste zwischen bürgerlichen und rechtsextremen Milieus gibt. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Knapp der Katastrophe entgangen
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist greift eine Synagoge in Halle an und tötet zwei Menschen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tat. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.
EU startet gemeinsame Anti-Terror-Datenbank
Die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit hat ein Register zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Mit diesem soll der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinfacht werden.
Conte attackiert Salvini – und tritt zurück
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.
Heute, 15 Uhr: Showdown in Italien
Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich heute Nachmittag zur politischen Krise innerhalb der Regierungskoalition äußern. Ob er zurücktritt, ist nach wie vor nicht klar.
„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche
Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBT wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.
Ein Kampf für Walter Lübcke
Ein AfD-Politiker hat den CDU-Politiker Brand zu einem Streitgespräch über den Mordfall Lübcke eingeladen. Der lehnt ab, mit einem Brief voller Empörung.
Was tun gegen die steigende Gefahr von rechts?
Der Mord an dem Politiker Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat Politiker und Bürger erschüttert. Laut Verfassungsschutzbericht ist die Zahl gewaltbereiter Rechter gestiegen. Die Regierung will handeln. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
„Linke und rechte Gewalt kann man nicht gleichsetzen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem Jahresbericht 2018 einen leichten Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. Wie steht es um gewalttätige, extremistische Gruppierungen in Deutschland?
„Der Sozialvertrag ist kaputt“: Ein Drittel der Gewerkschafter stimmte rechts
Der europäische Sozialvertrag ist gescheitert und integrative Wirtschaftspolitik sollte nun ganz oben auf der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stehen.
Neofaschismus: „Le Pen hat mehr rote Linien als Salvini“
Die französische Rechte Marine Le Pen wird beispielsweise sehr vorsichtig sein, wenn es um Deals mit Parteien geht, die eindeutig antisemitisch sind, erklärt Dr. Christian Lequesne im Interview mit EURACTIV Slowakei.
Pro-EU-Parteien halten populistischen Aufstieg in Schach
Die EVP hat bei den EU-Wahlen erneut die meisten Sitze im EU-Parlament gewonnen. Die Partei dürfte jedoch Schwierigkeiten beim Aufbau einer Mehrheitsbildung haben, da die Grünen, die Liberalen und die Rechtsextremen große Gewinne erzielten.
Frankreich: Le Pen triumphiert über Macron
Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen. Von einem "Sieg für das Volk" spricht die 50-Jährige am Sonntagabend, 26. Mai, vor jubelnden Anhängern.
“Wir verstehen den Aufstieg der Rechten noch immer nicht“
Parteien des rechten Spektrums gewinnen in ganz Europa an Einfluss. Dieser Trend wird sich auch bei den Europawahlen abzeichnen. Die NGO Corporate Europe hat eine neue Studie veröffentlicht, in der sie autoritäre Tendenzen rechter Parteien unter die Lupe nimmt.
Französische und estnische Nationalisten uneins: Wie habt ihr’s mit Russland?
Marine Le Pen ist heute in Estland zu Gast, wo sie für eine rechtspopulistische Partei werben will. Ihre prorussische Haltung könnte bei den Esten aber nicht gut ankommen.
Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus
Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Kurz warnt FPÖ: „Rechtsradikale haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“
Verbindungen zwischen der Identitäten Bewegung und FPÖ-Politikern haben nun Bundeskanzler Kurz die Reißleine ziehen lassen. Eine Kolumne von Herbert Vytiska.
Spaniens Rechte: Angst vor dem „Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus“
Europa und seine Nationen müssen vor dem "Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus" geschützt werden, glaubt die rechtsextreme Vox aus Spanien.
Brexit: Des beste Mittel gegen EU-Austrittswünsche?
Diverse populistische Parteien in Europa sprechen sich nicht mehr für einen EU-Austritt aus. Sie wollen die Union "von innen" reformieren und ein "Europa der Vaterländer" schaffen.
Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl
Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
Studie: Das Ende der GroKo in Europa naht
Die "Große Koalition" der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament dürfte nach den Europawahlen im Mai Geschichte sein.
EVP bleibt nach rechts offen
Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.