: Rechtsextremismus
Höchststrafe für Zschäpe
Mit der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist der Mammutprozess zur Mordserie des rechtsextremen NSU zu Ende gegangen. Die Verteidigung kündigte Revision an.
Le Pen stimmt Rechtspopulisten auf EU-Wahl 2019 ein
Le Pen lud europäische Rechtspopulisten nach Nizza ein, um die jüngsten Erfolge zu feiern und einen Schlachtplan für die Europawahlen im nächsten Jahr auszuarbeiten.
Italiens Rechtsextreme im Aufwind
Rechtsextreme haben die Redaktion der Tageszeitung La Repubblica mit Rauchbomben angegriffen. In Italien häufen sich Aktionen neofaschistischer Gruppen.
Macron zeigt den Rechtsextremen des Front National klare Kante
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron biedert sich nicht bei den Rechtsextremen an. Vielleicht ist das auch ein Weg für den Umgang mit der AfD. Eine Analyse.
Ursula von der Leyen: „Beherzt“ gegen die Bundeswehr-Krise
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht in Frankreich die Kaserne, in der der rechtsextreme Oberleutnant Franco A. stationiert war. Ein Ortstermin
„Die Stärke des Front National ist vor allem die Schwäche der etablierten Parteien“
Was macht die rechtsextreme Partei so erfolgreich und welche Lehren lassen sich für den Umgang mit populistischen Parteien auch über Frankreich hinaus ziehen?
Hintergründe des BVB-Anschlags bleiben im Dunkeln
Knapp eine Woche nach dem Anschlag auf die Fußballer von Borussia Dortmund können die Behörden keine Fortschritte bei den Ermittlungen verkünden.
Regierung will staatliche Finanzierung der NPD stoppen
Die Bundesregierung will der rechtsextremen NPD und anderen verfassungsfeindlichen Parteien den staatlichen Geldhahn zudrehen.
EU-Kommissar King: „Wachsende Bedrohung“ durch rechtsextremen Terrorismus
EU-Sicherheitskommissar Julian King warnt vor der „wachsenden Bedrohung durch gewaltsamen Rechtsextremismus" als Antwort auf die wiederkehrenden dschihadistischen Anschläge. EURACTIV Brüssel berichtet.
Hass im Netz: Maas droht mit 50-Millionen-Euro-Strafen
Bundesjustizminister Heiko Maas will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen zu scharfen Maßnahmen gegen Hassbotschaften zwingen. „Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht“, erklärte der SPD-Politiker heute in Berlin. Der Druck auf soziale Netzwerke müsse erhöht werden. Deswegen...
Politikexperte warnt vor „Verharmlosung“ von Rechtspopulisten
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie warnt vor einer Verharmlosung der rechtspopulistischen Bewegungen in Europa.
Sexismus im EU-Parlament – Brüssel scheinbar machtlos
„Frauen sind schwächer, kleiner und weniger intelligent“, findet Polens EU-Abgeordneter Janusz Korwin-Mikke. Der Vizepräsident des EU-Parlaments fordert eine „maximale Bestrafung“ für die sexistischen Äußerungen im Plenarsaal. EURACTIV Spanien berichtet.
AfD und Front National zunehmend auf einer Wellenlänge
Seit dem Rechtsruck innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) nähert sich die Partei immer weiter an Frankreichs rechtsextremen Front National (FN) an. Jetzt scheinen beide Bewegungen über ihre Russlandpolitik zusammenzufinden. Euractiv Frankreich berichtet.
AfD-Vorstand will Höcke aus der Partei werfen
Der AfD-Vorstand hat heute für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gestimmt. Anlass sind Höckes umstrittene Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin.
Machtkämpfe bei der AfD: Poggenburg schießt gegen Petry
In der AfD reißen die Machtkämpfe nicht ab. Erneut hat die Bundesvorsitzende Frauke Petry in einen Konflikt eines AfD-Landesverbandes interveniert.
Deutschland: Militanter Rechtsextremismus nimmt zu
NPD und Neonazis, Hass-Kommentatoren, Pegida: Das Spektrum rechtsextremer und nationalistischer Bewegungen in Deutschland reicht laut einem Medienbericht weit über über die Radikalen hinaus.
AfD-Spitze beschließt Parteiordnungsverfahren gegen Höcke
Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke beschlossen. Einen Rauswurf gibt es damit vorerst nicht.
Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen erneuten Antrag zum NPD-Verbot abgelehnt. Es fehlten "konkrete Anhaltspunkte", dass die Rechtsextremen auch nur ansatzweise ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichten könnte.
Schulz: Populisten kommt man nicht mit fein ausgearbeiteten Argumenten bei
Die "Sozialdemokratie ist gefährdet und herausgefordert wie nie", warnt der scheidende EU-Parlamentspräsident. Er plädiert für mehr Mut im Umgang mit Populisten.
Diese Gesichter werden Europa 2017 prägen
Die EU steht 2017 sowohl intern als auch extern unter Druck, muss sind an allen Fronten Herausforderungen stellen und sieht sich einem Anstieg anti-europäischer Nationalisten gegenüber. Wer wird die EU nach 2016, dem annus horribilis, besonders beeinflussen? EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Kommission im Schusswechsel mit der Waffenlobby
Ein Jahr nach den Pariser Anschlägen und nach Hunderten von Verhandlungsstunden ringt die EU noch immer um einen Konsens bezüglich des Rechtsrahmens für Feuerwaffen. So manche Sportschützen und Jäger verweigern jegliche Diskussion. EURACTIV Frankreich berichtet.
Hitler’s Geburtshaus: Ein Denkmal, das keines sein darf
Was tun mit Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau? Weil die Experten uneins sind, soll nun ein Architekturwettbewerb die Lösung bringen.
Front National: Eine Wählerschaft aus Vätern und Söhnen
Für Marine Le Pen und ihren FN stehen die Chancen gut, auf der Populismus-Welle weit voranzukommen. Warum genießt der Front National so viel Zulauf? EURACTIV Frankreich berichtet.