: Rechtsextreme
Italiens Rechtsextreme in Umfragen vorn – mit unabsehbaren Folgen für EU
Laut Umfragedaten von EURACTIVs Partner Europe Elects führt die rechte Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) jetzt in den Umfragen mit 22,2 Prozent die rechte Parteienkoalition an.
Ukrainekrieg gibt niederländischen Rechtsextremisten Auftrieb
Die russische Darstellung des Krieges in der Ukraine schüre radikales Gedankengut in extremistischen Gruppen, erklärt Erik Akerboom, der Direktor des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (AIVD).
Französische Kandidaten verurteilen Russland, Macron spricht von europäischer „Einheit“
Französische Politiker:innen, darunter alle Präsidentschaftskandidat:innen, haben am Donnerstag (24. Februar) einstimmig den russischen Militärangriff auf die Ukraine verurteilt. EURACTIV Frankreich berichtet.
Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen
Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.
Polens Rechte baut eigene Internetplattform
Die Sperrung von Donald Trumps Social-Media-Accounts auf diversen Plattformen hat polnische Rechte offenbar dazu inspiriert, ein neues soziales Netzwerk zu gründen - bisher mit holprigem Start und mäßigem Erfolg.
Parteien alarmiert durch Morddrohungen gegen Grüne
Die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben parteiübergreifend Bestürzung ausgelöst. Das Bundesjustizministerium weist den Vorwurf zurück, der Aktionsplan der Regierung gegen Rechtsextremismus würde solche Fälle nicht hinreichend erfassen.
EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten
Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen.
NPD bekommt erstmal weiter Geld vom Staat
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten.