: Recht und Gerechtigkeit (PiS)
Turów-Bergwerk: Polen legt Einspruch gegen EU-Bußgeldbescheid ein
Polen wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Gelder aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Streits mit Tschechien um das Turów-Bergwerk abzuziehen, Berufung einlegen, hat die Regierung angekündigt.
Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen (SP), um den Streit mit der EU-Kommission über Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zu lösen.
Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“
"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen EU-Recht durch Regierungen", meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab.
Anhörung im US-Kongress wirft Fragen zur Zukunft Polens in der EU auf
Die Äußerungen lösten weitere Kritik an der Regierung seitens der polnischen Opposition aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von PiS der NATO gegenüber loyal geblieben.
Polens PiS-Regierung neu aufgestellt
Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die Regierung von Mateusz Morawiecki ein, während ein fünfter Minister sein Ressort wechselte.
Größte Oppositionspartei will Polens Außenpolitik „reparieren“
Die Bürgerplattform (PO), Polens größte Oppositionspartei, hat am Wochenende ihr außenpolitisches Programm mit dem Titel "Sicheres Polen" vorgestellt.
Protest gegen Steuern: Polnische Medien unterbrechen Berichterstattung
Zahlreiche Medien in privater Hand haben den Sende- und Berichterstattungsbetrieb unterbrochen. Es ist eine Protestaktion gegen eine geplante Werbeanzeigensteuer, die nach Ansicht der Medien die journalistische Unabhängigkeit in Polen bedroht.
Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“
Die Entscheidung, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Klementyna Suchanow: Die Proteste gegen die erzkonservative Regierung haben aber mehrere Gründe.
Steigt Orbán aus der EVP aus?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Kommission verklagt Polen am EuGH
Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Warschau und Berlin kritisieren sich
Der Aufruf aus Warschau, Auslandspolen sollten gegen das Land gerichtete Äußerungen melden, sorgt in Deutschland für Kritik. Und Warschau kritisiert Berlin wegen der vermeintlich laxen Sicherheitspolitik.
Polen plant Reparationsforderung an Deutschland
Polens Regierungschefin Beata Szydlo stellt Reparationsforderung an Deutschland in Aussicht.
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“
Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
Polens Paukenschlag kurz vor dem EU-Gipfel
Die nationalkonservative polnische Regierung will eine Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit allen Mitteln verhindern.