: Recht und Gerechtigkeit (PiS)
Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“
Die Entscheidung, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Klementyna Suchanow: Die Proteste gegen die erzkonservative Regierung haben aber mehrere Gründe.
Steigt Orbán aus der EVP aus?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Kommission verklagt Polen am EuGH
Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Warschau und Berlin kritisieren sich
Der Aufruf aus Warschau, Auslandspolen sollten gegen das Land gerichtete Äußerungen melden, sorgt in Deutschland für Kritik. Und Warschau kritisiert Berlin wegen der vermeintlich laxen Sicherheitspolitik.
Polen plant Reparationsforderung an Deutschland
Polens Regierungschefin Beata Szydlo stellt Reparationsforderung an Deutschland in Aussicht.
Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“
Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
Polens Paukenschlag kurz vor dem EU-Gipfel
Die nationalkonservative polnische Regierung will eine Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit allen Mitteln verhindern.