: Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Innenpolitik 25-11-2021

Die Hälfte der Polen hält EU-Institutionen im Rechtsstreit für „zu schwach“

"Die EU-Institutionen reagieren zu spät und zu schwach auf Verletzungen gegen EU-Recht durch Regierungen", meinen 48% der Polen, wie eine neue Umfrage des Institute of Public Affairs (ISP) ergab.
Außenpolitik 05-11-2021

Anhörung im US-Kongress wirft Fragen zur Zukunft Polens in der EU auf

Die Äußerungen lösten weitere Kritik an der Regierung seitens der polnischen Opposition aus. Polen ist seit langem in einen Streit mit der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit verwickelt, aber bisher ist die Regierung von PiS der NATO gegenüber loyal geblieben.
Innenpolitik 27-10-2021

Polens PiS-Regierung neu aufgestellt

Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die Regierung von Mateusz Morawiecki ein, während ein fünfter Minister sein Ressort wechselte.
EU-Innenpolitik 26-04-2021

Größte Oppositionspartei will Polens Außenpolitik „reparieren“

Die Bürgerplattform (PO), Polens größte Oppositionspartei, hat am Wochenende ihr außenpolitisches Programm mit dem Titel "Sicheres Polen" vorgestellt.
Innenpolitik 10-02-2021

Protest gegen Steuern: Polnische Medien unterbrechen Berichterstattung

Zahlreiche Medien in privater Hand haben den Sende- und Berichterstattungsbetrieb unterbrochen. Es ist eine Protestaktion gegen eine geplante Werbeanzeigensteuer, die nach Ansicht der Medien die journalistische Unabhängigkeit in Polen bedroht.
Innenpolitik 11-11-2020

Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“

Die Entscheidung, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Klementyna Suchanow: Die Proteste gegen die erzkonservative Regierung haben aber mehrere Gründe.
Innenpolitik 08-01-2020

Steigt Orbán aus der EVP aus?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Innenpolitik 24-09-2018

Kommission verklagt Polen am EuGH

Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?
Innenpolitik 25-06-2018

Quo vadis, Polen?

Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Innenpolitik 16-02-2018

Warschau und Berlin kritisieren sich

Der Aufruf aus Warschau, Auslandspolen sollten gegen das Land gerichtete Äußerungen melden, sorgt in Deutschland für Kritik. Und Warschau kritisiert Berlin wegen der vermeintlich laxen Sicherheitspolitik.
Innenpolitik 08-09-2017

Polen plant Reparationsforderung an Deutschland

Polens Regierungschefin Beata Szydlo stellt Reparationsforderung an Deutschland in Aussicht.
Außenpolitik 20-07-2017

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.
Innenpolitik 06-03-2017

Polens Paukenschlag kurz vor dem EU-Gipfel

Die nationalkonservative polnische Regierung will eine Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit allen Mitteln verhindern.
EU-Innenpolitik 19-08-2016

Polnischer Verfassungsgerichtspräsident steht unter Strafermittlung

Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen hält an: Die Staatsanwaltschaft in Warschau kündigte am Donnerstag Ermittlungen gegen den Gerichtspräsidenten Andrzej Rzeplinski wegen Fahrlässigkeit und Amtsmissbrauchs an.