: Rebecca Harms

Außenpolitik 11-07-2018

Ukraine rückt näher an die EU

Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.
Außenpolitik 21-03-2018

EGMR verurteilt die Türkei wegen Inhaftierung von Journalisten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verurteilt.
Müll Recycling Lebensmittelverschwendung Abfall Kreislaufwirtschaft
Energie & Umwelt 14-03-2017

EU-Parlament will Hersteller bei Müll-Entsorgung in die Pflicht nehmen

Mehr Jobs, weniger Lebensmittelverschwendung und Abfall, so loben Befürworter die neuen Recycling-Ziele des EU-Parlaments. Die Industrie sieht einige Punkte jedoch kritisch.
Energie & Umwelt 17-11-2016

CO2-Emissionen: Autokonzerne tricksen massiv bei Spritverbrauch

Autos verbrauchen wesentlich mehr, als die Hersteller behaupten. Dabei geht es laut der Umweltorganisation ICCT um eine Abweichung von 42 Prozent - die durch legale Schlupflöcher entsteht.

VW-Skandal: Dobrindt sieht keine Mitschuld der Bundesregierung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im EU-Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal eine Mitschuld der Bundesregierung an der Affäre zurückgewiesen. "VW hat betrogen, und deswegenist VW dafür verantwortlich", sagte Dobrindt heute im Europaparlament in Brüssel.
EU-Innenpolitik 14-09-2016

EU-Ausschluss von Ungarn: Asselborn erntet heftige Kritik

Die Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU sorgt parteiübergreifend für Ärger.
Außenpolitik 15-08-2016

Europa-Politiker sehen kein Ende der Russland-Sanktionen

Heute trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Angesichts der jüngsten Verschärfung des Ukraine-Konflikts sieht Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms jedoch keine Grundlage für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Außenpolitik 08-08-2016

Deutsche Parteien streiten weiter über den Umgang mit der Türkei

Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem versuchten Militärputsch wird in Deutschland verstärkt über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara diskutiert.
EU-Innenpolitik 14-07-2016

Reaktionen auf Berufung von Boris Johnson: „Lachen oder weinen“

Vormals der leitende Brexit-Befürworter, ist Boris Johnson nun neuer Außenminister im Kabinett Theresa May. Im europäischen Ausland sind viele irritiert. Eine Zitat-Sammlung
Außenpolitik 29-06-2016

Flüchtlingskrise: EU beschließt Anreize für Herkunfts- und Transitländer in Afrika

Der EU-Gipfel hat gegen den Flüchtlingsandrang nach Europa erste Deals mit Drittstaaten "bis zum Jahresende" beschlossen. Die Grünen warnen vor "Strafaktionen" auf Kosten von Flüchtlingen.
EU-Innenpolitik 27-06-2016

EU-Parlament: Kein neuer UK-EU-Deal vor Einleitung des Brexits

Die Europaabgeordneten drängen Premierminister David Cameron, den Willen des britischen Volkes zu akzeptieren. Jetzt müsse er "sofort" Artikel 50 des EU-Vertrags einleiten und somit den Austrittsprozess in Gang bringen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Energie & Umwelt 07-04-2016

Ein weiteres Jahrhundert Atomstrom für die EU

Die EU-Kommission soll regelmäßig die Atommeiler der Mitgliedsstaaten überprüfen lassen – eine Aufgabe, der seit 2008 keiner mehr nachgekommen ist. EURACTIV-Kooperationspartner Le Journal de l’Environnement und Euractiv.de berichten.
Energie & Umwelt 16-03-2016

Atomenergie-Experten: Wirtschaftliche Krise bedroht Sicherheit der Reaktoren

Die schlechte wirtschaftliche Lage von Atomkraftwerksbetreibern könnte die Sicherheit der von Reaktoren gefährden, warnt der „World Nuclear Industry Status Report". Auch der Neubau von Reaktoren sei mittlerweile enorm unrentabel.
Das EU-Parlament hat dem neuen Abgastest zugestimmt.

Abgastests: EU-Parlament billigt Grenzwert-Überschreitungen für Jahre

EU-Kommission und Parlament haben die neuen umstrittenen Abgastests gebillgt. Skandale wie beim Autohersteller VW sollen so künftig vermieden werden. Doch Umweltpolitiker kritisieren, gesundheitsbedrohliche Grenzwertüberschreitungen würden damit für Jahre gesetzlich erlaubt.
David Cameron und Donald Tusk haben sich in einigen Punkten geeinigt.
Außenpolitik 02-02-2016

Beschränkte Sozialleistungen für Ausländer: EU akzeptiert Camerons Forderung

Sie war eine der umstrittensten Forderungen des britischen Premiers Cameron an die EU: Nun hat Ratspräsident Tusk Großbritannien versprochen, sich auf die Beschränkung von Sozialleistungen für Ausländer einzulassen. Die Mitgliedstaaten müssen aber noch über das Kompromisspaket zur EU-Reform entscheiden.
Erneuerbare Stromerzeugung, etwa durch Windenergie, kann einen großen Beitrag zu den Zielen von COP21 in Paris leisten.
Energie & Umwelt 27-11-2015

Deutschlands Klimaziele zur COP21: Gewinn oder Gefahr für die Wirtschaft?

Mehr Erneuerbare, mehr Energieeffizienz: In Paris wollen die UN-Mitglieder über ehrgeizige Klimaziele verhandeln. Doch in Deutschland herrscht Uneinigkeit: Während Politiker und Wissenschaftler auch positive wirtschaftliche Impulse durch strengere Richtlinien erwarten, fürchtet die Industrie ein Ungleichgewicht zwischen den nationalen Zielen.
Nach dem Abgasskandal bei VW rückt ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament näher.
Energie & Umwelt 27-11-2015

Abgasskandal: VW droht Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

Im EU-Parlament rückt ein Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal bei Volkswagen näher. Unterstützt wird der Vorstoß der Grünen auch von den Sozialdemokraten.
Außenpolitik 03-06-2015

Moskau kritisiert Hausverbot für russische EU-Diplomaten als „Rückkehr zur Inquisition“

Als Reaktion auf das russische Einreiseverbot von 89 europäischen Politikern verweigert das Europaparlament dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und mehreren anderen Diplomaten bis auf weiteres den freien Zugang zu seinen Gebäuden. Das russische Außenministerium reagiert empört.
Außenpolitik 31-05-2015

EU empört sich über Putins „schwarze Liste“

"Unbegründet", "ungerechtfertigt", "unklug" – die EU übt scharfe Kritik an Moskaus Einreiseverbote gegen 89 europäische Politiker. Doch nicht nur: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht Fehler auf beiden Seiten. Vertreter der deutschen Wirtschaft fordern die G7-Runde auf, den Ausschluss Russlands zu revidieren.
Ukraine 26-05-2015

Bundestagsvizepräsident sagt Russlandreise ab

Die angespannten deutsch-russischen Beziehungen werden durch einen neuen Vorfall belastet: Karl-Georg Wellmann wurde die Einreise nach Russland verweigert. Er sei auf Russisch "angeschnauzt" und mit Gesten behandelt worden, als wäre er "ein Verbrecher", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Bundestagsvizepra?sident Johannes Singhammer hat nun seine geplante Moskau-Reise verschoben.
Außenpolitik 30-04-2015

Ungarn: EU empört über Orbáns Vorstoß für Todesstrafe

Ungarns Ministerpräsident hat sich nach dem Mord an einer 21-Jährigen für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen und erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe. In der EU sorgt das für Entsetzen.
Außenpolitik 17-12-2014

EU-Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Anerkennung eine Palästinenserstaates votiert. Die Resolution stellt klare Bedingungen für die Streitparteien im Nahen Osten. Im UN-Sicherheitsrat steht derweil eine Resolution über den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zur Abstimmung.
Europawahlen 25-11-2014

Solidarität für Juncker vor Misstrauensabstimmung im EU-Parlament

Wenige Tage vor dem Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellen sich die großen Parlaments-Fraktionen hinter den Luxemburger. Derweil weckt der "Luxleaks"-Skandal Hoffnungen auf ein Zentralregister gegen Finanzbetrüger.
Energie & Umwelt 08-10-2014

EU-Kommission erlaubt 26-Milliarden-Subvention für britisches Atomkraftwerk

Kurz vor dem Ende ihres Mandats überrascht die EU-Kommission mit einer wegweisenden Entscheidung für die europäische Energiepolitik: Sie erklärt die staatliche Milliarden-Subvention zweier Atomreaktoren in Großbritannien für legal. Die österreichische Regierung könnte jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

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