: Ratspräsidentschaft

Außenpolitik 22-10-2020

Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Antidiskriminierung 05-08-2020

Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland

Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.

Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
Außenpolitik 15-07-2020

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.

UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.

„Motor und Moderator Europas“: Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.

Merkel präsentiert Pläne zur EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag

Schon wieder steht Berlin vor einer Krisenpräsidentschaft, und muss eine Balance finden zwischen Entschlossenheit und Fingerspitzengefühl. Auf der Agenda steht nicht nur der Wiederaufbau, sondern auch die Aufarbeitung von Themen, die während der kroatischen Präsidentschaft krisenbedingt auf der Strecke blieben.

Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.
Außenpolitik 16-06-2020

Digitale Diplomatie: Staaten gehen online

Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.
Innenpolitik 27-05-2020

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 29-08-2018

Kurz verlangt gesundes Selbstbewusstsein der EU

Österreichs Bundeskanzler plädiert für ein Umdenken innerhalb der EU, insbesondere für eine stärkere Kultur des Miteinanders. Eine Leitlinie für die laufende Ratspräsidentschaft.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 29-08-2018

EU-Verteidigungsminister tagen in Wien

Am Mittwoch und Donnerstag tagen die Verteidigungsminister der EU in Österreichs Hauptstadt. Es geht um den Westbalkan und die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion.
Innenpolitik 16-07-2018

FPÖ ramponiert ihr Europa-Image

Der Generalsekretär der FPÖ lästert über den Auftritt Junckers beim Nato-Gipfel. Das schadet dem Ansehen der Partei in Zeiten der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 29-06-2018

Die österreichische Ratspräsidentschaft steht vor der Tür

Am Samstag erfolgt im Zuge eines Europa-Festes die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Bulgarien an Österreich.
EU-Innenpolitik 08-02-2018

Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz

In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Ein Kommentar.

Ein Erfolg für die Gesundheitsagenda der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft

Der Gesundheitsminister Maltas, Chris Fearne, schätzt die Ergebnisse der Gesundheitsagenda unter der Ratspräsidentschaft seines Landes als erfolgreich ein.
EU Europa Nachrichten Tusk PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski
EU-Innenpolitik 03-01-2017

Polens Außenminister: Tusk ist eine „Ikone des Bösen und der Dummheit“

Wieder einmal versetzt die populistische Regierung Polens Donald Tusk einen schweren Seitenhieb. So bezeichnet Außenminister Witold Waszczykowski den Präsidenten des Europäischen Rates als “Ikone des Bösen und der Dummheit”. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 03-01-2017

Maltas EU-Ratspräsidentschaft: Kleines Land vor großen Aufgaben

Mit Malta übernimmt 2017 das bisher kleinste Land die EU-Ratspräsidentschaft. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 01-06-2016

EU-Ratspräsidentschaft: Beunruhigendes Warm-up der Slowakei

Die Slowakei wird im Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch die jüngsten Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico sorgen erneut für Empörung. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 08-01-2015

EU-Ratspräsidentschaft Lettland: Chance für Durchbruch in Ukraine-Verhandlungen

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sieht in Folge der verhängten Sanktionen gegen Russland deutliche Anzeichen für einen Durchbruch im Ukraine-Konflikt. Derweil trifft Ukraines Regierungschef Arseni Jazenjuk in Berlin auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.
EU-Innenpolitik 27-11-2014

Van Rompuys letzte Botschaft: „Frankreich muss Europa wieder führen“

Am Dienstag hielt der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy bei Sciences Po Paris seine Abschiedsrede. Dabei drängte er Frankreich, eine Führungsrolle zu übernehmen und Europa in eine neue Ära zu führen. EURACTIV Brüssel berichtet. 
EU-Innenpolitik 30-06-2014

„Italien erwartet die Unterstützung Europas“

Italien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate. EURACTIV.de sprach mit Matteo Renzis Chefökonom Filippo Taddei über Unterstützung bei strukturellen Reformen, die Mängel der italienischen Wirtschaft und die Architektur des europäischen Projekts.
Europawahlen 23-06-2014

Wahl des Kommissionspräsidenten: Alle Zeichen stehen auf Juncker

Eine Große Koalition wird in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der EU bestimmen. Das zeigt sich bereits bei der Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten beim Ratsgipfel in Brüssel und dessen Wahl durch das neue Parlament.
EU-Innenpolitik 11-06-2014

Italienischer EU-Ratsvorsitz: Keine deutsche und französische Übersetzung der Website

Auf der offiziellen Webseite der italienischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Informationen nur auf Englisch und Italienisch verfügbar sein. Das gab es seit 2007 nicht mehr. EURACTIV Frankreich berichtet.
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