: Rat

Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
Außenpolitik 12-10-2020

EU wegen Gewalt in Belarus bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier.
Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Gipfel-Deal zum EU-Budget: Mehr Licht als Schatten

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Aufbaufonds zur Bekämpfung der Corona-Krisenfolgen und einen Finanzrahmen bis 2027 geeinigt. Die Mitgliedstaaten zeigen sich, auch bei sehr unterschiedlichen Positionen, am Ende handlungsfähig.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
Außenpolitik 15-07-2020

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.
Außenpolitik 08-07-2020

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
08-07-2020

Neue Führung für die Schaltzentrale der Euro-Länder

Der bisherige Amtsinhaber Mário Centeno bewirbt sich nicht für eine neue Amtszeit und muss ersetzt werden. Eine Frau und zwei Männer bewerben sich für die Nachfolge an der Spitze der politischen Schaltzentrale der Währungsunion.
Außenpolitik 06-07-2020

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
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