: Ralf Stegner

EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
EU Europa Nachrichten Türkei
Außenpolitik 13-03-2017

SPD-Vizechef: Wirtschaftshilfen als Druckmittel gegen die Türkei

SPD-Vizechef Ralf Stegner schlägt vor, die Türkei wirtschaftlich unter Druck zu setzen, um sie somit zur Abkehr von Nazi-Vergleichen und anderen Provokationen im Streit über ausländische Wahlkampfauftritte zu bewegen.
Außenpolitik 17-10-2016

Syrien: Asselborn gegen neue Russland-Sanktionen

Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen treiben wegen der Eskalation in Syrien die Debatte über Sanktionen gegen Russland voran. Doch dabei stoßen sie auf Widerstand. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Angela Merkel, TTIP, CETA, Sigmar Gabriel, Freihandelsabkommen
Außenpolitik 01-09-2016

SPD-Vize Stegner: Keine Chance für TTIP in Amtszeit von Obama

SPD-Vize Ralf Stegner will die Tür zu einem Freihandelsabkommen der EU mit den USA trotz aller Kritik noch nicht ganz zuschlagen. Die Union wirft Sigmar Gabriel einen "Schlingerkurs" zu TTIP vor.
EU-Innenpolitik 29-03-2016

Flüchtlinge: De Maizière will Aufenthaltsrecht an Integration knüpfen

Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik.
EU-Innenpolitik 03-11-2015

Pegida-Chef Bachmann vergleicht Justizminister Maas mit Goebbels

Pegida-Chef Lutz Bachmann stellt in einer Rede vor Tausenden Anhängern Justizminister Heiko Maas in eine Ecke mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels: Die SPD ist empört und fordert Ermittlungen gegen "PEGIDIOT Bachmann".
EU-Innenpolitik 24-08-2015

Merkel und Hollande wollen neue Impulse für EU-Flüchtlingspolitik

Angesichts des Rekordandrangs von Flüchtlingen wollen sich Deutschland und Frankreich für eine gemeinsame europäische Linie einsetzen. In der SPD wächst derweil der Unmut über den Umgang der "Schönwetterkanzlerin" mit der Flüchtlingsfrage.
EU-Innenpolitik 18-03-2015

NS-Verbrechen: SPD und Grüne fordern Reparationszahlungen an Athen

Zuerst war es nur die Linkspartei für Reparationszahlungen an Athen – jetzt pochen auch Politiker von SPD und Grünen darauf, Griechenland für die Folgen der NS-Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges zu entschädigen.
EU-Innenpolitik 16-12-2014

AfD rechtfertigt Pegida-Proteste mit Sydney-Attentat

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) löst parteiübergreifende Empörung aus: Grund sind Äußerungen über die tödliche Geiselnahme von Sydney und die Einwanderungspolitik nach Europa.
Außenpolitik 21-09-2014

Partei-Streit um TTIP: Gabriel bringt SPD auf Kurs

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen Widersacher seiner eigenen Partei durchgesetzt: Mit großer Mehrheit stellten sich die Delegierten auf dem SPD-Parteikonvent hinter das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – doch nur unter bestimmten Bedingungen. 

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