: Pushbacks

Innenpolitik 03-12-2021

EU-Chefin für Inneres lobt Kroatiens Umgang mit Skandal um Grenzgewalt

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, begrüßt Kroatiens Umgang mit den Medienberichten, die die Misshandlung von Migrant:innen an der Grenze zu Bosnien durch kroatische Grenzbeamte enthüllt haben.
Außenpolitik 21-10-2021

Europarat fordert Ende illegaler Pushbacks von Migranten

Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic, am Donnerstag (21. Oktober)....
11-10-2021

Kroatische Polizeibeamte wegen gewaltsamen Pushbacks von Migranten suspendiert

Laut Polizeidirektor Nikola Milina seien drei Polizeibeamte in Videoaufnahmen als einige derjenigen identifiziert worden, die an gewaltsamen Pushbacks gegen illegale Migranten beteiligt waren. 
Innenpolitik 08-10-2021

EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland

Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert.
Innenpolitik 07-10-2021

Medienbericht: Migranten-Pushbacks aus der EU finden in verdeckten Operationen statt

An illegalen Pushbacks von Migranten aus der EU sind laut einem Medienbericht griechische und kroatische Spezialeinheiten beteiligt, berichtet ein Konsortium aus Investigativmedien um den Spiegel.
Innenpolitik 30-08-2021

EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen

Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.
EU-Innenpolitik 26-02-2021

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
Innenpolitik 15-02-2021

Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
Außenpolitik 26-10-2020

Bericht: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.
Außenpolitik 08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
EU-Innenpolitik 30-10-2019

Türkei: Griechenland misshandelt Geflüchtete

Ankara kritisiert, in Griechenland komme es zu Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten sowie zu illegalen "Pushbacks" über die türkische Grenze.
Innenpolitik 22-06-2017

Soldaten gegen Migranten? Die Balkanroute hat sich verschoben

Ein Bericht zeigt die Schwächen des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Die Balkanroute hat sich in Richtung Bulgarien verschoben.