: Pushbacks
EU-Chefin für Inneres lobt Kroatiens Umgang mit Skandal um Grenzgewalt
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, begrüßt Kroatiens Umgang mit den Medienberichten, die die Misshandlung von Migrant:innen an der Grenze zu Bosnien durch kroatische Grenzbeamte enthüllt haben.
Europarat fordert Ende illegaler Pushbacks von Migranten
Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic, am Donnerstag (21. Oktober)....
Kroatische Polizeibeamte wegen gewaltsamen Pushbacks von Migranten suspendiert
Laut Polizeidirektor Nikola Milina seien drei Polizeibeamte in Videoaufnahmen als einige derjenigen identifiziert worden, die an gewaltsamen Pushbacks gegen illegale Migranten beteiligt waren.
EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland
Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert.
Medienbericht: Migranten-Pushbacks aus der EU finden in verdeckten Operationen statt
An illegalen Pushbacks von Migranten aus der EU sind laut einem Medienbericht griechische und kroatische Spezialeinheiten beteiligt, berichtet ein Konsortium aus Investigativmedien um den Spiegel.
EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen
Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.
Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht
Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
Griechischer Minister nennt Pushback-Vorwürfe gegen Grenzschützer „Fake News“
Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein sollen.
Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
Bericht: Frontex in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.
Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?
Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Türkei: Griechenland misshandelt Geflüchtete
Ankara kritisiert, in Griechenland komme es zu Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten sowie zu illegalen "Pushbacks" über die türkische Grenze.