: Pressefreiheit

Albanischer Premier bezeichnet Pressefreiheitsindex als Lüge

Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Bewertung der Pressefreiheit in Albanien durch Reporter ohne Grenzen als "Lüge" und "Fantasie" bezeichnet, nachdem das Land innerhalb eines Jahres um 20 Plätze zurückgefallen ist.

Niederlande fallen im Ranking der Pressefreiheit deutlich zurück

Die Pressefreiheit in den Niederlanden ist im Vergleich zum letzten Jahr aufgrund von Angriffen auf die Presse deutlich gesunken.

Estland und Litauen unter den Besten bei der Pressefreiheit

Laut dem am Dienstag veröffentlichten Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen gehören Estland und Litauen zu den zehn besten Staaten in Sachen Pressefreiheit.
Innenpolitik 27-04-2022

Warnmeldungen zur Pressefreiheit steigen 2021 um 41 Prozent

Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates (CoE) ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht.
Außenpolitik 08-04-2022

Serbische Wahlen: Vucic ist nun auf Koalitionspartner angewiesen

Das Ergebnis der serbischen Wahlen vom 3. April entsprach den meisten Erwartungen. Der starke Mann des Landes, Aleksandar Vučić, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mehr als überzeugend. Allerdings kommt es hier auf die Details an.
Innenpolitik 04-04-2022

Vucic eringt klaren Wahlsieg in Serbien

Serbiens Machthaber Aleksandar Vučić hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag (3. April) einen erdrutschartigen Sieg errungen. Damit hat er seinen Weg für eine weitere Amtszeit als Präsident geebnet und seine jahrzehntelange Herrschaft verlängert.
EuropaKompakt 29-03-2022

Hacker greifen in Ungarn regierungsnahe Medien an

Justizministerin Judit Varga äußerte sich besorgt über die Zukunft der Pressefreiheit in Ungarn. Hintergrund ist ein Cyberangriff der Hackaktivistengruppe Anonymous auf regierungsnahe ungarische Medien am Montag, berichtet Telex.

Steigende Opferzahlen: Journalist:innen und NGOs warnen vor Berichterstattung aus Ukraine

Während Russlands Invasion in der Ukraine weiter andauert, schlagen Reporter:innen, die bereits vor Ort sind, und internationale Medienorganisationen Alarm wegen Journalist:innen, die sich aktiv Wege in einen Krieg suchen, über den sie möglicherweise nicht einmal berichten wollen. 
#Media4EU 02-02-2022

Europaabgeordneter: Griechenland steuert auf „Orbanisierung“ zu

Griechenlands abnehmende Pressefreiheit hat bereits die Aufmerksamkeit der EU auf sich gezogen. Die griechische Regierung steuere auf eine "Orbanisierung" zu, so Giorgos Kyrtsos, ein EU-Gesetzgeber der Regierungspartei Neue Demokratie.

Persönliche und berufliche Verbindungen zwischen Orbán und neuem Euronews-Eigentümer

Das Venture-Capital-Unternehmen, das den paneuropäischen Medienanbieter Euronews übernehmen will, unterhält seit langem persönliche und berufliche Beziehungen zum ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
EU-Innenpolitik 21-12-2021

EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen

Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
Desinformation 28-07-2021

Slowakische Journalistin nach Kritik an falscher Impf-Berichterstattung gefeuert

Journalist:innen haben intern Kritik an einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS geäußert, der den Tod einer Frau fälschlicherweise mit einer COVID-Impfung in Verbindung gebracht hatte. Laut Reporter ohne Grenzen kam es danach zu "Bestrafungen"; eine Journalistin verlor ihre Anstellung.
EU-Innenpolitik 21-07-2021

EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.
EU-Innenpolitik 21-07-2021

Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.
EU-Innenpolitik 07-07-2021

Sloweniens Regierungschef in EU-Parlament wegen Umgang mit Medien und Justiz in der Kritik

Begleitet von scharfer Kritik aus dem EU-Parlament hat der umstrittene slowenische Regierungschef Janez Jansa die Pläne seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Innenpolitik 05-07-2021

Erstmals EU-Regierungschef auf Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).
Innenpolitik 01-07-2021

Sloweniens Regierung führt „systematischen“ Kampf gegen unabhängige Presse

Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU...
EU-Innenpolitik 30-06-2021

Druck auf Justiz und Medien: EU-Abgeordnete fordern Konditionalität gegen Slowenien

Fünf Europaabgeordnete haben die Kommission und den Rat aufgefordert, den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für Slowenien auszulösen. Die Regierung übe unzulässigen Druck auf die Medien und die Justiz aus.
Innenpolitik 17-05-2021

Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
Innenpolitik 12-05-2021

SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz

Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.

Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Drohungen, Einschüchterungen, Morde: Der Journalist Kostas Vaxevanis lässt im Gespräch mit EURACTIV kein gutes Haar an den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.
Innenpolitik 04-05-2021

Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.
Außenpolitik 04-05-2021

NGO: In Serbien gibt es eine veritable „Populismus-Industrie“

Die großen Medien seien "das Mittel für Unterstützung, Propaganda und Vergeltung im Dienste der persönlichen Macht" der Regierung, so eine Belgrader NGO.
EU-Innenpolitik 03-05-2021

Europa und der Kampf um die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit gehört zu den demokratischen Grundwerten der EU. In manchen Mitgliedsländern aber ist sie zunehmend gefährdet. Darunter in Slowenien, wo Journalisten beleidigt und bedroht werden. Was kann Europa tun?