: Pressefreiheit

Pressefreiheit Freedom of Press
Außenpolitik 25-03-2020

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Edit Zgut
EU-Innenpolitik 25-03-2020

„Orbán will noch mehr Macht“

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die "illiberale Demokratie" und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.
Soziales 17-12-2019

Weniger Journalisten getötet, mehr in Haft

Mit weltweit 49 getöteten Journalisten verzeichnet die Organisation "Reporter ohne Grenzen" den niedrigsten Stand seit 16 Jahren. Doch die Gründe für den Rückgang der Todesfälle sind nicht unbedingt positiv. EURACTIVs Medienparter Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 05-12-2019

„Putin baut digitale Diktatur aus“

Ein perfides neues Mediengesetz schränkt die Informationsfreiheit in Russland weiter ein. Die letzten kritischen Stimmen sollen durch Angst und Selbstzensur zum Schweigen gebracht werden, meint Ingo Mannteufel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Digitale Agenda 20-11-2019

Margrethe Vestager im Interview: „Medienfreiheit in Europa ist wichtiger denn je“

Im Interview spricht die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager über Medienfreiheit in Europa, Urheberrechtsfragen sowie die Dominanz gewisser Technologiekonzerne.
EU-Innenpolitik 20-08-2019

Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen

Eineinhalb Jahre nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak sind diverse weitere Verbrechen ans Licht gekommen, darunter vier Morde und weitere geplante Attentate auf hochrangige Persönlichkeiten.
Innenpolitik 31-05-2019

Pressefreiheit in Europa ist nicht mehr selbstverständlich

Bis vor kurzem galt die Pressefreiheit in Europa als Selbstverständlichkeit. Das ist nicht mehr der Fall, vor allem in einigen osteuropäischen Ländern, wo Journalisten unter starken politischen Druck geraten sind.
Außenpolitik 24-05-2019

Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 
EU-Innenpolitik 21-05-2019

Österreich: „Das Erdbeben steht im Kontext einer zunehmenden Demokratiefeindlichkeit“

Welche Auswirkungen hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf die österreichischen Medien? Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen in Österreich erzählt, warum das ungarische Medienmodell gefährlich nahe ist.
Außenpolitik 17-05-2019

Montenegro: „Wir suchen nach einer neuen Chance in der EU“

Duško Marković, der Premierminister Montenegros, war auf Berlin-Besuch, um an der bilateralen Partnerschaft mit Deutschland zu arbeiten. Im Interview mit EURACTIV erzählt er von den EU-Beitrittsverhandlungen, vom hohen Korruptionslevel und von chinesischen Investitionen.
Europawahlen 10-05-2019

AfD-Medienkonferenz mit Breitbart-Journalist in Berlin

Am Samstag findet im Bundestag die „1. Konferenz der Freien Medien“ statt, zu der AfD-nahe Journalisten und Blogger eingeladen sind. Das Ziel soll deren engere Verknüpfung und neue Kooperationswege sein.
Außenpolitik 18-04-2019

Reporter ohne Grenzen – Pressefreiheit in Europa verschlechtert

In der am Donnerstag veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit im internationalen Vergleich weist ROG unter anderem auf Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta hin.
EU-Innenpolitik 08-03-2019

Ukraine sperrt österreichischen Rundfunk-Journalisten aus

Kiew hat gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wahrschütz ein Einreiseverbot wegen "bewusster Verletzung der ukrainischen Staatsgrenze“ verhängt. Österrreichs Außenministerin Karin Kneissl nannte das Einreiseverbot für Wehrschütz in die Ukraine einen "in Europa inakzeptablen Akt der Zensur".
Außenpolitik 05-02-2019

Angst um die Pressefreiheit in Serbien

2018 gab es einen Anstieg bei Gewalt und Drohungen gegen Journalisten. Dies ist ein besorgniserregender Trend in dem EU-Beitrittsland, schreibt EURACTIV Serbien.
Innenpolitik 18-12-2018

Orban-Gegner stürmen Fernsehsender in Budapest

In Ungarn haben Abgeordnete einen Fernsehsender gestürmt und versucht, dort eine eigene politische Erklärung gegen Viktor Orban abzugeben. Seitdem hat sich eine große Menschenmenge vor dem Sender versammelt, um gegen den Ministerpräsidenten zu protestieren.
Innenpolitik 11-10-2018

Nach Mord an Journalistin: Premier kritisiert „ungerechtfertigten“ EU-Druck auf Bulgarien

Bulgariens Premier Borrisow kritisierte nach dem Mord an einer Journalistin den "europäischen Druck" auf Bulgarien.
Außenpolitik 10-10-2018

Der Fall Khashoggi oder: Bin Salmans Furcht vor den Muslimbrüdern

Sollte der Journalist Jamal Khashoggi gekidnappt oder ermordet worden sein, wäre dies eine gefährliche Eskalation im Feldzug der saudischen Regierung gegen ihre Kritiker. Der Westen sollte entschieden reagieren, fordert Guido Steinberg.
EU-Innenpolitik 10-10-2018

Journalistenmord: Festnahme in Deutschland

Im Fall der getöteten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa ist in Deutschland ein Verdächtiger festgenommen worden. Er war aus dem bulgarischen Ruse in die Bundesrepublik geflohen.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
Außenpolitik 03-09-2018

Journalisten in Myanmar zu sieben Jahren Haft verurteilt

Sie hatten zur Ermordung von zehn Männern und Jungen der Rohingya recherchiert, nun sind zwei Journalisten der in Myanmar wegen der Verletzung von Staatsgeheimnissen verurteilt worden.
EU-Innenpolitik 28-08-2018

Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an

Außenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Rumänien. Dort zeigt er sich besorgt über die Pläne der Regierung, den Rechtstaat umzubauen.
EU-Innenpolitik 22-08-2018

Mord an Jan Kuciak: Wie frei ist die Presse?

Ein halbes Jahr nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak ist der Stand der Pressefreiheit in der Slowakei nach wie vor kritisch.
Außenpolitik 16-08-2018

US-Zeitungen starten Kampagne für Pressefreiheit unter Trump

Amerikanische Medien haben sich zu einer Kampagne gegen die Diffamierung des Journalismus durch US-Präsidenten Donald Trump zusammengeschlossen. "Journalisten sind nicht der Feind" sagen sie.
Europawahlen 11-06-2018

Frankreich: Entscheidung zu kontroversem Fake-News-Gesetz vertagt

Die Debatte über den umstrittenen Gesetzentwurf gegen "Fake News" in Frankreich wird fortgesetzt, aber das Gesetz wird nicht vor Juli verabschiedet werden.

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