: Pressefreiheit

Desinformation 28-07-2021

Slowakische Journalistin nach Kritik an falscher Impf-Berichterstattung gefeuert

Journalist:innen haben intern Kritik an einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS geäußert, der den Tod einer Frau fälschlicherweise mit einer COVID-Impfung in Verbindung gebracht hatte. Laut Reporter ohne Grenzen kam es danach zu "Bestrafungen"; eine Journalistin verlor ihre Anstellung.
EU-Innenpolitik 21-07-2021

EU-Kommission will sich mit Pegasus-Affäre beschäftigen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.
EU-Innenpolitik 21-07-2021

Lob für Österreich, aber auch Bedenken bezüglich Justiz und Medien

Österreich schneidet im zweiten EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit insgesamt gut ab. Allerdings seien mehrere besorgniserregende Trends zu beobachten, darunter verbale Angriffe auf die Justiz, wirtschaftliche "Integritätsrisiken" von Abgeordneten und die hohe Anzahl staatlicher Werbeschaltungen.
EU-Innenpolitik 07-07-2021

Sloweniens Regierungschef in EU-Parlament wegen Umgang mit Medien und Justiz in der Kritik

Begleitet von scharfer Kritik aus dem EU-Parlament hat der umstrittene slowenische Regierungschef Janez Jansa die Pläne seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Innenpolitik 05-07-2021

Erstmals EU-Regierungschef auf Liste der „Feinde der Pressefreiheit“

Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste der "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).
Innenpolitik 01-07-2021

Sloweniens Regierung führt „systematischen“ Kampf gegen unabhängige Presse

Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht, kritische Medien systematisch zu untergraben. Der entsprechende Bericht wurde gestern (30. Juni) veröffentlicht – nur einen Tag bevor Slowenien heute offiziell die Ratspräsidentschaft der EU...
EU-Innenpolitik 30-06-2021

Druck auf Justiz und Medien: EU-Abgeordnete fordern Konditionalität gegen Slowenien

Fünf Europaabgeordnete haben die Kommission und den Rat aufgefordert, den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für Slowenien auszulösen. Die Regierung übe unzulässigen Druck auf die Medien und die Justiz aus.
Innenpolitik 17-05-2021

Kommission besorgt über Entwicklungen in Slowenien

Die Europäische Kommission ist besorgt über Entwicklungen in Slowenien, so Krisenschutz-Kommissar Janez Lenarčič.
Innenpolitik 12-05-2021

SPÖ kritisiert „Orbánisierung Österreichs“ durch Kanzler Kurz

Christian Deutsch von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) warf Kurz eine "Orbánisierung Österreichs" sowie Attacken gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit vor.

Journalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland

Drohungen, Einschüchterungen, Morde: Der Journalist Kostas Vaxevanis lässt im Gespräch mit EURACTIV kein gutes Haar an den Stand der Pressefreiheit in Griechenland.
Innenpolitik 04-05-2021

Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Budapests Haltung habe auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. EURACTIV.com sprach mit zwei ungarischen Medienexperten.
Außenpolitik 04-05-2021

NGO: In Serbien gibt es eine veritable „Populismus-Industrie“

Die großen Medien seien "das Mittel für Unterstützung, Propaganda und Vergeltung im Dienste der persönlichen Macht" der Regierung, so eine Belgrader NGO.
EU-Innenpolitik 03-05-2021

Europa und der Kampf um die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit gehört zu den demokratischen Grundwerten der EU. In manchen Mitgliedsländern aber ist sie zunehmend gefährdet. Darunter in Slowenien, wo Journalisten beleidigt und bedroht werden. Was kann Europa tun?
EU-Innenpolitik 29-04-2021

NGO Freedom House warnt vor Demokratieverfall in Osteuropa

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.
Digitale Agenda 16-04-2021

Jourová im Interview zur Medienwelt: Big Tech, Demokratie, Unabhängigkeit

Anlässlich des Starts von EURACTIV.coms neuem "Digital & Media"-Hub sprach Digitalredakteur Samuel Stolton mit EU-Kommissarin Věra Jourová über die europäische Medienlandschaft. 

Ungarische Medien wollen Zugang zu COVID-Stationen

Die ungarische Regierung muss Journalistinnen und Journalisten Zugang zu COVID-19-Stationen in Krankenhäusern sowie zu Impfstellen gewähren, forderten 28 unabhängige Medien am Mittwoch in einem offenen Brief.
Innenpolitik 22-03-2021

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen TV in Tschechien in Gefahr?

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen steht derzeit unter Druck. Nachdem die Aufsichtskommission im November plötzlich abgesetzt wurde, deutete eine Abstimmung im Parlament in der vergangenen Woche darauf hin, dass der derzeitige Generalintendant Petr Dvořák bald ersetzt werden könnte.
#Media4EU 08-03-2021

EU-Kommission verspricht Unterstützung für Medienbranche

Die Europäische Kommission will einen Aktionsplan zur Unterstützung des kriselnden europäischen Mediensektors umsetzen, bekräftigte Kommisarin Věra Jourová, am vergangenen Mittwoch (3. März) auf einer EURACTIV-Veranstaltung.
Innenpolitik 10-02-2021

Protest gegen Steuern: Polnische Medien unterbrechen Berichterstattung

Zahlreiche Medien in privater Hand haben den Sende- und Berichterstattungsbetrieb unterbrochen. Es ist eine Protestaktion gegen eine geplante Werbeanzeigensteuer, die nach Ansicht der Medien die journalistische Unabhängigkeit in Polen bedroht.
Außenpolitik 29-01-2021

Belarus: Journalisten als Zielscheibe

Seit Monaten protestieren Hunderttausende gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Seine Strategie: Aussitzen, die Sicherheitskräfte prügeln lassen - und die Presse verfolgen.
Außenpolitik 12-01-2021

EU-Kommission warnt vor politischem Druck auf Medien in Slowenien

Die slowenische Regierung hatte im Dezember bekanntgegeben, die Finanzierung der Nachrichtenagentur STA einzustellen. Sie begründete dies damit, dass das Unternehmen seine Buchhaltung nicht offengelegt habe.
Außenpolitik 07-01-2021

Vietnam inhaftiert Journalisten, EU präferiert „Dialog“ statt Sanktionen

Die EU konnte sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, Handelssanktionen gegen Vietnam zu verhängen. In dem asiatischen Land waren zuvor Journalisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden.
Innenpolitik 14-12-2020

Wegen Corona-Recherchen: Journalisten landen im Gefängnis

"Reporter ohne Grenzen" zieht Bilanz: Aktuell befinden sich 387 Menschen aus der Medienbranche hinter Gittern. Die Lage hat sich auch wegen COVID-19 verschlechtert.
EU-Innenpolitik 22-04-2020

Schwarzes Schaf Bulgarien

Im Weltindex für Pressefreiheit steht Bulgarien auf Platz 111 weltweit. Die Reporter ohne Grenzen bezeichneten das Land als "das schwarze Schaf der EU".