: Präsidentschaftswahlen
Macron fordert Reform des Wahlsystems in Frankreich
French President Emmanuel Macron wants to hold a trans-partisan convention that will debate and decide on institutional reform, possibly including an overhaul of the country's entire election schedule, if he is reelected in a run-off vote on 24 April.
Französische Rechte gespalten über Corona-Impfpass
Französische Politiker:innen haben am Donnerstag (6. Januar) in der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf für den Corona-Impfpass angenommen. Dabei kam es zu heftigen Debatten, die interne Konflikte der Rechten offenlegten.
Links-grüne Allianz in Nordfrankreich: Ein Modell für die Präsidentschaftswahlen 2022?
Vier linke und grüne Parteien treten bei den Regionalwahlen im Norden Frankreichs mit einer gemeinsamen Liste an. Daraus ergibt sich die Frage, ob dies auch ein Modell für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr 2022 werden könnte.
Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski
Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
Polen: Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren
EVP-Chef und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen für verfassungswidrig. Er verweist auch auf das hohe Ansteckungsrisiko in der Pandemie-Zeit.
Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen
Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Kenia verhindert Veröffentlichung von EU-Wahlbeobachtungsbericht
Die kenianische Regierung hat die Präsentation des EU-Berichts blockiert, behauptet der Chef der EU-Wahlbeobachtungsmission.
Chaos bei Kenias Präsidentschaftswahlen
Kenias Opposition erklärt entgegen offizieller Teilergebnisse Odinga zum Wahlsieger.
Gefesselter Präsident – Frankreich droht ein institutioneller Krieg
Alle Augen richten sich auf die französische Präsidentenwahl am 23. April und 7. Mai. Doch mehr noch bestimmt die baldige Parlamentswahl, welche Rolle ein Präsident überhaupt spielen kann.
Frankreich: Glänzende Wirtschaft trotz Wahl-Chaos
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen läuft Frankreichs Wirtschaft zur Höchstform auf.
Frankreich: Die Qual der Wahl
Ein Großteil der Franzosen ist noch immer unsicher, wen sie in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am Sonntag wählen sollen – laut Experten ein schlechtes Zeugnis für die Überzeugungskraft der Kandidaten.
Per „Glücksrad“ zum bedingungslosen Grundeinkommen
Miko ist erst fünf, erhält jedoch schon ein Jahr lang 1.000 Euro im Monat. Der junge Berliner ist einer der Probanden, die das bedingungslose Grundeinkommen testen dürfen.
Frankreich: Linkskandidat Mélenchon auf Platz drei
Frankreichs wahlpolitische Achterbahnfahrt setzt sich fort. Jetzt überholt der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erstmals in einer Umfrage den konservativen François Fillon.
Frankreichs Präsidentschaftskandidaten buhlen um Unternehmergunst
Frankreichs führende Präsidentschaftskandidaten wollen vor allem Unternehmer von ihren Wahlprogrammen überzeugen. EURACTIV-Kooperationspartner La Tribune berichtet.
Finanztransaktionssteuer: Ultimatum für Belgien und Slowakei
Die EU-Finanzminister haben ihren Kompromiss für die Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Belgien und die Slowakei, die die Gespräche angeblich absichtlich hinauszögern, sollen bis Mai einlenken.
Frankreich: Keine Lust mehr auf Fillon
Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 75 Prozent der französischen Wähler für einen Rückzug des konservativen Kandidaten Francois Fillon.
Wahlen in Frankreich: Raus aus dem „Blabla“-Europa
Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon hält ein Europa der zwei Geschwindigkeiten für reines „Blabla“. Er fordert stattdessen einen neuen Billionen-Deal für die Energiewende, getragen von einem „europapolitischen Bogen“. EURACTIV Frankreich berichtet.
Finanztransaktionssteuer: Zweifel am Europa der zwei Geschwindigkeiten
Die Zukunft der EU-27 scheint variabel. Angesichts des mangelnden Fortschritts bei der Finanztransaktionssteuer zweifeln jedoch immer mehr Menschen an der Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. EurActiv Frankreich berichtet.
Serbien: Vorgezogene Wahlen im April
Die serbischen Präsidentschaftswahlen werden am 2. April stattfinden und die Parlamentsgeschäfte bis dahin auf Eis gelegt, verkündete die Vorsitzende des nationalen Parlaments. EURACTIV Serbien berichtet.
Frankreich: Fillons Kehrtwende in der Gesundheitspolitik
Eine kostenlose Versorgung mit Brillen, Hörgeräten und Zahnersatz, so das neue Wahlversprechen des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon der konservativen Republikaner.
Frankreich: Mehrheit der Wähler will Rücktritt von Fillon
Die Ermittlungen gegen François Fillon im Skandal um das Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau und Kinder laufen. Einer aktuellen Studie zufolge fordert die Mehrheit der Franzosen seinen Rücktritt. EURACTIV-Kooperationspartner Ouest France berichtet.
Fillon: Kandidat auf Abruf
In Frankreich wird es für François Fillon als Präsidentschaftsbewerber eng. In seiner Partei wird bereits über Alternativen nachgedacht.
Hamon gewinnt Vorwahl der Sozialisten
Benoît Hamon hat in die zweite Runde der sozialistischen Vorwahlen in Frankreich für sich entschieden. Der neue Spitzenkandidat vertritt einen sehr linken Flügel der Partei und droht, die ohnehin gespaltenen Sozialisten noch mehr zu zerrütten. EURACTIV Frankreich berichtet.