: portugiesische Ratspräsidentschaft 2021

EU-Innenpolitik 29-06-2021

Diplomat: Portugal ist mit seiner EU-Ratspräsidentschaft zufrieden

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft ist mit ihrer Arbeit offenbar weitgehend zufrieden: Man habe viele Gesetzesdossiers vorangebracht, darunter einige, die seit Jahren blockiert waren, so der stellvertretende Ständige Vertreter Portugals bei der EU, Pedro Lourtie.
Binnenmarkt 28-06-2021

Portugals Wirtschaftsminister: EU-Binnenmarkt fit für den Wiederaufbau machen

Der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira hat gewarnt, der Binnenmarkt der Europäischen Union sei immer noch ein "unvollständiges Konstrukt".
EU-Innenpolitik 25-06-2021

Santos Silva: Erweiterungsgespräche wären „wichtige Errungenschaft“ der slowenischen Ratspräsidentschaft

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.
GAP-Reform 16-06-2021

EU-Parlament hofft nach wie vor auf GAP-Einigung während Portugals Ratspräsidentschaft

Das Europäische Parlament hofft immer noch, während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erzielen.
Innenpolitik 01-06-2021

Debatte zur EU-Zukunft: Fokus auf „echte Menschen“ statt „Brüsseler Blase“

EU-Kommissar Margaritis Schinas hob die Konferenz zur Zukunft Europas als "einzigartige Möglichkeit" hervor, "die Dinge mal aus Brüssel herauszuholen".
Innenpolitik 28-05-2021

Mehr Sicherheit? EU-Rat beschließt Änderungen im Visa-System

Die Mitgliedsstaaten haben Änderungen am EU-Visasystem beschlossen. Diese sollen die Sicherheit im Schengenraum erhöhen, indem eine stärkere Überwachung von Kurzaufenthaltsvisa und längerfristigen Wohnsitzgenehmigungen vorgesehen wird.
Außenpolitik 20-05-2021

Portugiesischer Minister: EU beim Teilen von Impfstoffen Weltspitze

Die EU ist bereit, konkrete Vorschläge zur Aussetzung der Patente auf Impfstoffe gegen COVID-19 zu diskutieren. Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass die Union sich bereits wie kein anderer globaler Akteur für die Impfstoffverteilung einsetze.
Innenpolitik 19-05-2021

Portugal will „bis zur letzten Minute“ um EU-Migrationspakt kämpfen

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft werde "bis zur letzten Minute ihrer Amtszeit" für eine Einigung über den von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt kämpfen, versprach der Außenminister des Landes.

Die EU auf der Suche nach Konsens in Sachen „nachhaltiger Tourismus“

Portugals Tourismusministerin hofft, dass "zwei große Anliegen" erfolgreich angegangen werden: das Engagement der Mitgliedsstaaten für einen nachhaltigen Tourismus und die Finanzierung des entsprechenden Wandels.
Außenpolitik 11-05-2021

Kritik an Deutschland wegen Berliner Patent-Haltung „unfair“, so Portugals Premier

Portugals Ministerpräsident Costa hat betont, er halte Argumente, laut denen ausschließlich Deutschland für die EU-weite Skepsis bezüglich des Verzichts auf Impfstoffpatente verantwortlich sei, für "unfair". Vielmehr würden die meisten Mitgliedsstaaten die gleiche Linie verfolgen.
Außenpolitik 10-05-2021

Portugals Verteidigungsminister: Mit einer „Koalition der Willigen“ mehr herausholen

Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine "militärische Dimension" geopolitisch nicht relevant sein könne, so Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho im Gespräch mit EURACTIV.com.

Europäische Kommission erwägt Plan B für Mindestlohnkonses

Laut EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit erwägt die Europäische Kommission einen „Plan B“, falls Portugal vor Ablauf seiner Amtszeit im Rat keinen Konsens über die Festlegung von EU-weiten Mindestlöhnen erzielen sollte.
Außenpolitik 07-05-2021

Botschafter: Porto-Gipfel könnte positiver Wendepunkt für die EU-Indien-Beziehungen sein

Im Interview spricht Indiens Botschafter in Brüssel über Handel und Investitionen, eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität sowie verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsbereich.
Soziales 04-05-2021

Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann.
Soziales 03-05-2021

Mindestlohn in der EU: Schmit hofft auf Einigung bis Ende Juni

Die EU-Mitgliedsstaaten werden hoffentlich noch vor dem Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen Position über die Definition von EU-Mindestlöhnen kommen, so der für Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit.

Arbeitnehmerverbände fordern vor EU-Sozialgipfel „mehr Demokratie am Arbeitsplatz“

Das Thema "Mehr Demokratie am Arbeitsplatz" sollte eine größere Rolle in der EU-Agenda spielen, insbesondere auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto, fordern Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter.
Landwirtschaft 30-04-2021

Portugals Agrarministerin im Gespräch: Per „Super-Trilog“ zum GAP-Deal

Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes zieht im Exklusivinterview mit EURACTIV Bilanz über die schwierigen Verhandlungen zur GAP-Reform und ihre Erwartungen an einen erneuten "Super-Trilog".
Innenpolitik 22-04-2021

Kommissarin: EU-Institutionen werden bei der Zukunftskonferenz „mit einer Stimme“ sprechen

EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica hat betont, dass die drei EU-Institutionen - Parlament, Rat und Kommission - im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit "einer Stimme" sprechen müssen und werden.
Außenpolitik 20-04-2021

EU-Rat fasst Entschließungen zur Kooperation mit „indo-pazifischen“ Partnern

Der Rat der Europäischen Union hat am Montag Schlussfolgerungen zur "EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit der indo-pazifischen Region" angenommen. Darin setzen sich die EU-Staaten für Stabilität und insbesondere ein "offenes und faires" Umfeld für Handel und Investitionen ein.
Außenpolitik 19-04-2021

Europa braucht „ausgewogene Sicht“ auf Asien, so Portugals Außenminister

Die EU müsse eine "umfassende und ausgewogene Sicht" auf Asien entwickeln, forderte Portugals Außenminister. Er betonte die "enormen Herausforderungen", die durch das Spannungsfeld zwischen den USA, China und Russland entstehen.

Lissabon und Neu Delhi hoffen auf EU-Indien-Gespräche im Mai

Die portugiesische Regierung hofft, die Verhandlungen über Handel und Investitionen zwischen der EU und Indien bei einem Gipfeltreffen am 8. Mai in Porto wieder aufnehmen zu können.
Jugend und Bildung 07-04-2021

EU-Sozialgipfel: Von der Theorie zur Praxis

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.
Innenpolitik 30-03-2021

EU-Kommissarin spricht sich für Modernisierung und Ausweitung des Schienenverkehrs aus

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, hat sich für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Europäischen Union ausgesprochen und Investitionen in die Modernisierung sowie für bessere Regionalverbindungen gefordert.
Landwirtschaft 29-03-2021

Super-Trilog zur GAP: „Gute Atmosphäre“, aber kaum Entscheidungen

Ein Treffen am vergangenen Freitag - mit dem Ziel, einen Durchbruch bei den Gesprächen über die GAP-Reform zu erreichen - hat nicht alle offenen Fragen klären können. Nichtsdestotrotz betrachten die Verhandlungspartner das Gespräch als einen Schritt in die richtige Richtung.