: portugiesische Ratspräsidentschaft 2021
EU-Sozialgipfel: Von der Theorie zur Praxis
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, "von Prinzipien zu Taten" voranzuschreiten.
EU-Kommissarin spricht sich für Modernisierung und Ausweitung des Schienenverkehrs aus
Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, hat sich für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Europäischen Union ausgesprochen und Investitionen in die Modernisierung sowie für bessere Regionalverbindungen gefordert.
Super-Trilog zur GAP: „Gute Atmosphäre“, aber kaum Entscheidungen
Ein Treffen am vergangenen Freitag - mit dem Ziel, einen Durchbruch bei den Gesprächen über die GAP-Reform zu erreichen - hat nicht alle offenen Fragen klären können. Nichtsdestotrotz betrachten die Verhandlungspartner das Gespräch als einen Schritt in die richtige Richtung.
Konferenz zur Zukunft der EU: Bürger sollen schon jetzt aktiv werden
Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben gestern betont, sie würden sich wünschen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon möglichst bald an der "Konferenz über die Zukunft Europas" beteiligen können.
Portugiesische Ratspräsidentschaft will für Gesundheitszertifikat bis Juni „alles tun“
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird "alles tun", um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Einführung eines digitalen Gesundheitszertifikats bis Juni abgeschlossen ist, sagte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.
Portugals Präsident: Impfprozesse in der EU bisher „nicht gut gelaufen“
Die europäischen Impfprozesse sind bisher "nicht gut gelaufen", räumte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gestern ein. Er kritisierte, die EU müsse mehr als "eine Summe der Egoismen einzelner Länder" sein.
Baldiger Durchbruch in den GAP-Verhandlungen? Portugal gibt sich optimistisch
Portugals Regierung ist "optimistisch", dass in den Verhandlungen über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bald eine Einigung erzielt werden kann, so Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes.
Nationale Wiederaufbaupläne: Sieben Länder fehlen noch
Die EU-Kommission hat am Donnerstag erinnert, dass die verbleibenden sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturprogramme bis Ende April vorlegen müssen, um Zugang zu den Mitteln aus dem Recovery Fund zu erhalten.
Europäischer „Recovery-Gipfel“ im Juni
Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf "smarte Fiskalmaßnahmen" als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.
Porto-Gipfel als „historischer Moment“ für Sozialrechte?
Die Vorsitzende der Europäischen Stiftung für Progressive Studien, Maria João Rodrigues, ist der Ansicht, dass der Sozialgipfel in Porto ein "historischer Moment" für das EU-Engagement für soziale Rechte werden könnte.
Portugiesische Ratspräsidentschaft: „Klarstellung“ zu Umweltstandards vor Mercosur-Deal
Portugals Außenminister hat mitgeteilt, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den Mercosur-Ländern an "zusätzlichen Klarstellungen" beim Thema Umweltstandards im angestrebten Handelsabkommen arbeitet.
EU-Handelspolitik: Portugal mit erster Debatte zufrieden
Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat gestern betont, die ersten Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten über die künftige EU-Handelspolitik sei "ausgezeichnet" verlaufen. Nichtsdestotrotz müssen noch schwierige Debatten über Handels- und Klimapolitik geführt werden.
„Super-Trilog“ für den GAP-Durchbruch
Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes wird bis Ende März ein gemeinsames Verhandlungstreffen mit allen drei Berichterstattern im Europäischen Parlament einberufen, um einen Durchbruch in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erreichen.
Portugal will innereuropäischen Reiseverkehr „schnellstmöglich“ wieder aufnehmen
Der portugiesische Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel will Maßnahmen vorschlagen, um den Reiseverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten "so schnell wie möglich wieder aufzunehmen".
EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat „keine Zukunft“
Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU habe "keine Zukunft" und reagiere nicht angemessen auf "große ökologische Herausforderungen", so Portugals Ministerpräsident António Costa am vergangenen Freitag. Er forderte die Einführung "neuer Modelle" wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Bioökonomie.
Portugiesische Ratspräsidentschaft will Biden-Treffen vor Juli
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein Treffen mit dem US-Präsidenten noch in der ersten Jahreshälfte 2021, bestätigte die zuständige Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.
Portugiesischer Minister: Recovery-Gelder ab Juni
Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.
EU-Sozialgipfel in Porto mit Fokus auf die Jugend
Die Europäische Kommission will auf dem Mai-Gipfel in Porto eine "starke soziale Dimension" vorantreiben und spricht sich für einen Fokus auf junge Menschen aus, die aufgrund der COVID-19-Krise besonders "schwierige Zeiten" durchleben.
Acht EU-Länder haben Brüssel noch keine Resilienzpläne vorgelegt
Acht EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission noch ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, um Zugang zu EU-Post-Krisen-Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu erhalten.
ePrivacy: Portugals Pläne für den Datenschutz
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Text zur hart umkämpften ePrivacy-Verordnung vorgelegt. EURACTIV.com konnte den Entwurf bereits einsehen.
Erster Erfolg: Portugal treibt „Konferenz zur Zukunft Europas“ voran
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch grünes Licht für das von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Format für die Konferenz zur Zukunft Europas gegeben. Der Bürgerdialog soll ab Mai aufgenommen werden.
Portugal und Argentinien versprechen „Fortschritte“ beim EU-Mercosur-Handelsabkommen
Portugal und Argentinien, die aktuell die Vorsitze des EU-Rats beziehungsweise des Mercosur-Blocks innehaben, wollen baldige Fortschritte bei den noch offenen Fragen für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens erzielen.
5G-Verzögerungen: COVID ist Schuld
Die portugiesische Regierung hat am vergangenen Donnerstag den Stillstand bei der Implementierung von 5G-Mobilfunknetzen in der Europäischen Union auf die Pandemie zurückgeführt. Nun soll alles besser werden.