: polnisches Verfassungsgericht

EU-Innenpolitik 25-11-2021

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.