: Polizei
Racial Profiling: Sechs NGOs klagen gegen Frankreich
Sechs Nichtregierungsorganisationen haben gestern eine Sammelklage gegen den französischen Staat eingereicht. Ihr Ziel: ein ausdrückliches Verbot diskriminierender Identitätskontrollen. Derartiges Racial Profiling sei in Frankreich nach wie vor an der Tagesordnung.
Nawalny in Moskau hinter Gittern
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr in Russland festgenommen. Seine Anhänger feiern ihn jetzt als politischen Häftling. Aus Moskau Juri Rescheto.
Warum die Sicherheitskräfte beim Schutz des Kapitols versagten
Anders als bei den Protesten gegen Rassismus reagierte die Nationalgarde erst spät. Warum gab es kaum Gegenwehr gegen die Angreifer?
DSA, TCO, Europol… EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen
Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
Wegen Corona-Recherchen: Journalisten landen im Gefängnis
"Reporter ohne Grenzen" zieht Bilanz: Aktuell befinden sich 387 Menschen aus der Medienbranche hinter Gittern. Die Lage hat sich auch wegen COVID-19 verschlechtert.
EU-Innenkommissarin plant Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern.
EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel?
Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.
Fünf Tote nach Anschlag in Wien: Polizei sieht „islamistisches Motiv“
Am Montagabend rückte die Polizei in Wien zum Großeinsatz aus. In der Innenstadt, am Schwedenplatz, fielen Schüsse vor einer Synagoge.
Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus
Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein.
Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“
Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank
Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?
In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall - doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.
Rechte Netzwerke und Einzelfälle bei der Polizei
In mindestens 170 Fällen sind in den Bundesländern Polizisten mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen - weit mehr Fälle als die Mail-Drohungen des "NSU 2.0"
Nach einer Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden
Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu 'Racial Profiling' in der deutschen Polizei fordert.
Polizei geht gegen Aktivisten in Hongkong vor
Die Polizei in Hongkong ist am Montag gegen Aktivisten für mehr Freiheit in der früheren britischen Kronkolonie vorgegangen.
Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf
Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
Französische und niederländische Polizei zerschlägt europaweiten Online-Drogenring
Französische und niederländische Ermittler haben nach eigenen Angaben das verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk EncroChat zerschlagen. Das Netzwerk wurde fast ausschließlich vom organisierten Verbrechen genutzt, darunter von Drogenhändlern und Auftraggebern für Morde.
China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong
Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei
Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte".
Anschlag auf Polizei: Frankreich ermittelt wegen Terrorverdachts
Ein Mann hatte gestern drei Polizisten in in einem Pariser Vorort mit einem Auto angefahren und teils schwer verletzt. Er bekannte sich in einem Brief zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Elf Tote nach Schüssen in zwei Shisha-Bars
Bei einem Attentat im hessischen Hanau sind am Mittwochabend mindestens neun Menschen getötet worden. Inzwischen wurde laut Medienberichten in einer Wohnung die Leiche des mutmaßlichen Täters zusammen mit einem Bekennerschreiben gefunden.
DNA-Fahndung soll Verbrechen aufklären
Wann sollte die Polizei die Herkunft eines Täters preisgeben? Klar ist: Das öffentliche Informationsbedürfnis steigt, je schrecklicher ein Verbrechen ist. Ein Gesetzentwurf könnte für zusätzliche Diskussionen sorgen.
Polizei auf Terror-Razzia in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine Antiterror-Razzia im Kreis möglicher Islamisten durchgeführt.