: Polizei

Antidiskriminierung 28-01-2021

Racial Profiling: Sechs NGOs klagen gegen Frankreich

Sechs Nichtregierungsorganisationen haben gestern eine Sammelklage gegen den französischen Staat eingereicht. Ihr Ziel: ein ausdrückliches Verbot diskriminierender Identitätskontrollen. Derartiges Racial Profiling sei in Frankreich nach wie vor an der Tagesordnung.
Außenpolitik 18-01-2021

Nawalny in Moskau hinter Gittern

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr in Russland festgenommen. Seine Anhänger feiern ihn jetzt als politischen Häftling. Aus Moskau Juri Rescheto.
Außenpolitik 08-01-2021

Warum die Sicherheitskräfte beim Schutz des Kapitols versagten

Anders als bei den Protesten gegen Rassismus reagierte die Nationalgarde erst spät. Warum gab es kaum Gegenwehr gegen die Angreifer?
Innenpolitik 15-12-2020

DSA, TCO, Europol… EU will verstärkt gegen Terrorismus vorgehen

Im Vorfeld des am heutigen Dienstag vorgestellten Digital Services Act hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt.
Innenpolitik 14-12-2020

Wegen Corona-Recherchen: Journalisten landen im Gefängnis

"Reporter ohne Grenzen" zieht Bilanz: Aktuell befinden sich 387 Menschen aus der Medienbranche hinter Gittern. Die Lage hat sich auch wegen COVID-19 verschlechtert.
Innenpolitik 13-11-2020

EU-Innenkommissarin plant Programm für mehr Polizei-Kooperation im Schengenraum

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson plant ein "Programm zum Kampf gegen Terrorismus", um die Zusammenarbeit der Polizeikräfte im Schengenraum zu verbessern.
Innenpolitik 09-11-2020

EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel?

Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.
Innenpolitik 02-11-2020

Fünf Tote nach Anschlag in Wien: Polizei sieht „islamistisches Motiv“

Am Montagabend rückte die Polizei in Wien zum Großeinsatz aus. In der Innenstadt, am Schwedenplatz, fielen Schüsse vor einer Synagoge. 
Antidiskriminierung 20-10-2020

Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus

Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen soll behandelt werden, Rassismus wird nur eins von vielen Themen sein. 
Antidiskriminierung 24-09-2020

Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“

Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Antidiskriminierung 21-09-2020

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall - doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.
Innenpolitik 07-09-2020

Rechte Netzwerke und Einzelfälle bei der Polizei

In mindestens 170 Fällen sind in den Bundesländern Polizisten mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen - weit mehr Fälle als die Mail-Drohungen des "NSU 2.0" 
Antidiskriminierung 18-08-2020

Nach einer Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu 'Racial Profiling' in der deutschen Polizei fordert.
Außenpolitik 10-08-2020

Polizei geht gegen Aktivisten in Hongkong vor

Die Polizei in Hongkong ist am Montag gegen Aktivisten für mehr Freiheit in der früheren britischen Kronkolonie vorgegangen.
Innenpolitik 07-07-2020

Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf

Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
Innenpolitik 03-07-2020

Französische und niederländische Polizei zerschlägt europaweiten Online-Drogenring

Französische und niederländische Ermittler haben nach eigenen Angaben das verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk EncroChat zerschlagen. Das Netzwerk wurde fast ausschließlich vom organisierten Verbrechen genutzt, darunter von Drogenhändlern und Auftraggebern für Morde.
Außenpolitik 01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
Antidiskriminierung 08-06-2020

Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei

Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben, betonte die SPD-Vorsitzende. Auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte".
Innenpolitik 29-04-2020

Anschlag auf Polizei: Frankreich ermittelt wegen Terrorverdachts

Ein Mann hatte gestern drei Polizisten in in einem Pariser Vorort mit einem Auto angefahren und teils schwer verletzt. Er bekannte sich in einem Brief zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Innenpolitik 20-02-2020

Elf Tote nach Schüssen in zwei Shisha-Bars

Bei einem Attentat im hessischen Hanau sind am Mittwochabend mindestens neun Menschen getötet worden. Inzwischen wurde laut Medienberichten in einer Wohnung die Leiche des mutmaßlichen Täters zusammen mit einem Bekennerschreiben gefunden.
Innenpolitik 02-08-2019

DNA-Fahndung soll Verbrechen aufklären

Wann sollte die Polizei die Herkunft eines Täters preisgeben? Klar ist: Das öffentliche Informationsbedürfnis steigt, je schrecklicher ein Verbrechen ist. Ein Gesetzentwurf könnte für zusätzliche Diskussionen sorgen.
Innenpolitik 19-07-2019

Polizei auf Terror-Razzia in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine Antiterror-Razzia im Kreis möglicher Islamisten durchgeführt.
Innenpolitik 23-05-2017

22 Tote bei Selbstmordanschlag in Manchester

Bei einer Explosion nach einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester sind 19 Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden.