: Polen
Tagebau Turów: Polen zahlt keine Bußgelder, erhält weniger EU-Mittel
Die polnische Regierung hat die Aufforderung der EU-Kommission abgelehnt, ausstehende Bußgelder zu zahlen, weil das Land dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Einstellung des Tagebaus in Turów nicht nachgekommen ist.
WHO: Bis März könnten sich mehr als die Hälfte der Europäer mit Omikron anstecken
Die Omikron-Variante könnte laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis März bereits die Hälfte der Menschen im Großraum Europa befallen haben.
Wie steht es um die Erweiterung der Eurozone?
Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch nicht eingeführt, wobei als Haupthindernis das Zögern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen genannt wird.
Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen (SP), um den Streit mit der EU-Kommission über Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zu lösen.
Morawiecki verteidigt rechtsextreme polnische Partei nach Verbreitung von Corona-Verschwörungen
Nachdem Facebook die Seite der nationalistischen Konföderation-Partei der Opposition gelöscht hatte, verurteilten die Partei und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Tech-Riesen dafür, die freie Meinungsäußerung zu drosseln.
Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat
Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein
Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt.
Polnische Rechtsextreme wollen Wiedereinführung der Todesstrafe
Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. „Angesichts des Charakters und des Tempos der gegenwärtigen Konflikte ist sie dringend erforderlich“, sagte Jakub Kulesza, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die 10-jährigen Haftstrafen für dieses Verbrechen seien „lächerlich“. Mit ihrer...
EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen
Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.
Polen lehnt EU-Emissionshandelssystem ab und droht mit Veto gegen „Fit for 55“
Die polnische Regierung wird "die notwendigen rechtlichen Schritte" unternehmen, um die Elemente des Fit for 55-Pakets zu blockieren, "die mit den Interessen der Nation und einem gerechten Übergang unvereinbar sind", sagte Moskwa.
Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline
Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen.
Neuer polnischer Gesetzesentwurf soll Warschaus Ehrung von Frauenrechts-Heldinnen blockieren
Das polnische Außenministerium hat versprochen, ein Gesetz vorzulegen, das die "Auslöschung von Nationalhelden" verbietet.
Neue Bundesregierung wiederholt alte Positionen zu Nord Stream 2
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben. Ein Kurswechsel nach Merkel ist in dem Thema noch nicht absehbar.
Polnischer Justizminister droht mit EU-Veto wegen „Erpressung“ der Rechtsstaatlichkeit
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass er eine Aussetzung der EU-Beiträge befürwortet, wenn die Europäische Kommission die EU-Finanzmittel anhands des laufenden Streits über die Justizreformen einbehält.
Baerbock sieht derzeit keine Grundlage für Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht derzeit keine Grundlage für eine abschließende Genehmigung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.
Scholz und Morawiecki betonen Freundschaft trotz offener Streitfragen
Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar geworden. Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend (12. Dezember) in Warschau dennoch beide ein nachdrückliches Bekenntnis zur...
Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.
Schinas schließt „nukleare Option“ bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.
Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
Kommission: EU-Haushalt soll keine „Barrieren“ an den EU-Außengrenzen finanzieren
Die Kommission bleibt bei ihrer Position: Der EU-Haushalt sollte nicht den Bau von Zäunen, Mauern und Stacheldrahtbarrieren an den EU-Außengrenzen finanzieren.