: Polen

Soziales 15-11-2019

EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen

Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 05-11-2019

EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht

Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.
Energie & Umwelt 21-10-2019

Umweltaktivisten sauer: 130 Millionen Euro für Gasprojekt in Polen

Die Europäische Kommission hat EU-Subventionen in Höhe von 130 Millionen Euro für den Ausbau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Nordwesten Polens genehmigt.
Jugend und Bildung 18-10-2019

Hinter Gitter für Sexualkunde-Unterricht?

Die gerade wieder gewählte PiS-Partei will Sexualkunde-Unterricht mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen. "Eine kranke Idee", sagen Kritiker des vorbereiteten Gesetzes. Doch was steckt dahinter? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Energie & Umwelt 17-10-2019

Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Um Klimaneutralität zu erreichen, seien "deutlich höhere" Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.
Wahlen & Macht 14-10-2019

Parlamentswahl: Deutlicher Sieg der PiS-Partei

Knapp die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt und das Ergebnis scheint klar: In Polen bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Wahlen & Macht 11-10-2019

Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
EU-Innenpolitik 10-10-2019

Jourova: „Ich möchte nicht, dass wir in die Ära vor 1989 zurückkehren“

Věra Jourová, die designierte Vizepräsidentin der EU-Kommission mit dem Ressort-Schwerpunkt "Werte und Transparenz", hat sich bei einem Pressegespräch gestern sehr deutlich positioniert.
Innenpolitik 02-10-2019

Ignatieff: „Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“

Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.
Energie & Umwelt 25-09-2019

Drei EU-Länder erhöhen das Ziel für erneuerbare Energien bis 2030

Frankreich, Griechenland und Bulgarien haben sich verpflichtet, ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien zu aktualisieren und den Anteil der Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33, 35 bzw. 27 Prozent ihres Energieverbrauchs zu erhöhen.
Innenpolitik 24-09-2019

Trump will US-Armee in Polen aufstocken

Donald Trump ärgert sich, dass Deutschland dem zwei-Prozent-Ziel für sein Militär nicht nachkommt. Nun stockt er die Truppen im Nachbarland Polen auf.
Innenpolitik 12-09-2019

Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen

Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
Energie & Umwelt 10-09-2019

EIB will zur Klima-Bank werden

Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.
Landwirtschaft 03-09-2019

Italienische Lobby wünscht sich Agrarposten in der neuen Kommission

Die italienische Agrarwirtschaft will sich dafür einzusetzen, dass der kommende Vertreter Italiens bei der EU-Kommission das Landwirtschaftsressort erhält. Dieses schien aber bereits Polen versprochen zu sein.
03-09-2019

Pence: 5G-Abkommen zwischen den USA und Polen wird „Beispiel für Europa“

Die USA und Polen haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der 5G-Sicherheit unterzeichnet. Laut Mike Pence, Vizepräsident der USA, wird das Abkommen "ein wichtiges Beispiel für den Rest Europas sein".
EU-Innenpolitik 01-09-2019

„Ich bitte um Vergebung“: Steinmeiers emotionaler Auftritt in Wieluń

Bundespräsident Steinmeier erinnert in Wieluń und Warschau an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und er fordert, die Deutschen müssten „mehr tun für Europa“. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Landwirtschaft 27-08-2019

Von der Leyen bietet Polen das EU-Landwirtschaftsressort an

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin hat Polen das Agrarportfolio angeboten. Der eigentliche Kandidat des Landes zog seine Bewerbung daraufhin zurück; er sei nicht qualifiziert genug für die EU-Landwirtschaft.
EU-Innenpolitik 27-08-2019

Maas schwört Botschafter auf „Maß und Mitte“ ein

Klima, Handel, Krieg - in einer extremen und polarisierten Welt soll Deutschland vermitteln. Außenminister Maas setzt auf Dialog und Bündnisse - auch mit unbequemen Partnern. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 22-08-2019

Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen

In Washington spricht man bereits seit Längerem von einer möglichen Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland in den Osten.
Soziales 19-08-2019

„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche

Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBT wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.
Innenpolitik 11-07-2019

Bundestags-Gutachten zweifelt an „Nein“ zu Reparationszahlungen

Eigentlich will die Bundesregierung keine Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkriegs mehr leisten. Ein neues Bundestags-Gutachten zweifelt diese Position an - zur möglichen Freude von Griechenland und Polen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Energie & Umwelt 27-06-2019

Schulze sucht Dialog mit Polens Umweltminister über Klimaneutralität 2050

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, Gespräche mit den Vertretern jeder Staaten zu führen, die sich bislang dem Ziel der EU-Klimaneutralität 2050 nicht anschließen wollen.
Innenpolitik 25-06-2019

EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig

Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.
Energie & Umwelt 20-06-2019

Polnisches Milliardenprojekt für saubere Luft in Gefahr

Ein von der polnischen Regierung aufgelegtes Programm für saubere Luft im Wert von 25 Milliarden Euro droht die Unterstützung der EU zu verlieren.

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