: Polen
Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen
Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.
Streit zwischen Brüssel und Warschau wegen Justizreformen spitzt sich zu
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Der EuGH hatte zuletzt geurteilt dass die Justizreform Polens EU-Recht verletze, nun droht eine saftige Geldstrafe.
EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.
EU-Parlamentsvize Barley fordert Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat".
EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit.
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung
Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU den Druck auf die beiden rechtskonservativ regierten Mitgliedstaaten. Am Donnerstag (15. Juli) startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Ungarn.
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch (14. Juli) entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.
Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht Polens sein Urteil erneut vertagt. Nach stundenlangen Beratungen am Dienstag entschieden die Richter, die Anhörungen am Donnerstag fortzusetzen.Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?
Das polnische Verfassungsgericht entscheidet, ob gewisse Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind und ob der EU-Gerichtshof das Land zwingen kann, einen Teil der umstrittenen Justizreformen aufzuheben.
Europarat „besorgt“ über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil
Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat "Besorgnis und Enttäuschung" über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.
Deutschland und Polen geloben trotz zahlreicher Streitthemen enge Zusammenarbeit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau haben sich zur engen Zusammenarbeit ihrer Länder etwa beim Umgang mit Belarus bekannt. Bei einem Besuch von Maas in Warschau am Donnerstag traten allerdings auch Meinungsverschiedenheiten offen zutage.
Morawiecki: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem weiteren Streitfall gegen die polnische Regierung entschieden. Diese sprach von einer "politisch motivierten Entscheidung". Die Reform des Justizwesens werde gemäß den eigenen Prioritäten umgesetzt.
Polnische Städte mit schlechtester Luft in der EU
Die südpolnische Stadt Nowy Sącz hat die schlechteste Luftqualität in der gesamten Europäischen Union. Das geht aus einem Ranking der Europäischen Umweltbehörde (EEA) hervor.
EU-Kommission schließt sich tschechischer Klage gegen polnische Kohlemine an
Die Europäische Kommission hat beschlossen, sich der Klage der Tschechischen Republik gegen Polen wegen der mutmaßlich illegalen Laufzeitverlängerung des Kohlebergwerks Turów nahe der tschechischen und deutschen Grenze anzuschließen.
Polen stellt Astrazeneca-Impfungen ein
In Polen wird der Impfstoff von Astrazeneca ab sofort nicht mehr eingesetzt - außer für Personen, die bereits ihre erste Dosis mit diesem Stoff erhalten haben.
Späte 2030er: Polen kündigt Schließung von Europas größtem Kohlekraftwerk an
Die PGE, ein staatliches Energieunternehmen und der größte Stromerzeuger in Polen, hat die Termine bekannt gegeben, zu denen sie die einzelnen Blöcke des Kraftwerks in Bełchatów abschalten will. Bełchatów ist der größte Kohlekraftwerkskomplex in Europa.
Tschechien könnte Umweltklage gegen Polen fallen lassen – unter Bedingungen
Der Kohleabbau in der umstrittenen Grube Turów könnte weitergehen, Polen müsste Tschechien dann aber eine Entschädigung in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro zahlen und die Genehmigungsverfahren überprüfen.
Nächster Umwelt-Streit zwischen Polen und Tschechien
Tschechische Umweltschutzorganisationen fordern den sofortigen Stopp des Baus eines Aussichtsturms auf dem Gipfel des Králický Sněžník, einem Berg an der tschechisch-polnischen Grenze.
„Frist abgelaufen“: MEPs wollen Kommission in Sachen Rechtsstaatlichkeit verklagen
Die liberale EU-Parlamentsfraktion Renew Europe sucht Verbündete, um eine Klage wegen "Untätigkeit" gegen die EU-Kommission einzuleiten. Diese habe es versäumt, die Auszahlung von EU-Geldern an die rechtsstaatliche Situation in den Mitgliedsländern zu koppeln.
Zahlreiche Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten
Innenpolitik, bürokratische Grabenkämpfe und wohlhabende Regionen, die sich gegen den Ausstieg aus der Kohle wehren, bleiben in einigen EU-Ländern ein ernsthaftes Hindernis für Fortschritte bei der Entwicklung von Plänen für einen gerechten Kohleausstieg.
Polnische Airline LOT setzt Flüge nach Belarus aus
Polens größte Fluggesellschaft LOT hat am Donnerstag alle Verbindungen zur belarussischen Hauptstadt Minsk ausgesetzt. Damit reagiert sie auf die Verhaftung des Journalisten Roman Protasewitsch am Sonntag.
Polen will Kohlemine Turow trotz EuGH-Urteil weiter betreiben
Polen wird sich nicht an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes halten, das Warschau anwies, den Abbau in der Braunkohlemine Turów an der Grenze zur Tschechischen Republik sofort einzustellen, sagte Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag (24. Mai). Am vergangenen Freitag...