: Polen

Wahlen & Macht 30-06-2020

Durchregieren oder „Kohabitation“: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

Im zweiten Wahlgang wird Herausforderer Rafał Trzaskowski auf ein beachtliches Wählerreservoir zurückgreifen können, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten mit ihm sympathisieren. Dennoch hat Andrzej Duda gute Chancen, als Präsident Polens wiedergewählt zu werden.
Außenpolitik 29-06-2020

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
Energie & Umwelt 29-06-2020

Der grüne Investitionsplan wird zum Impuls für das Wirtschaftswachstum

Die Coronavirus-Pandemie zwang die Entscheidungsträger, ihre Sichtweise auf die Wirtschaft zu ändern und sich an die neue Normalität anzupassen. In diesem beispiellosen Moment schlägt Polens Regierung Lösungen vor, die einen neuen Entwicklungsimpuls auslösen werden.
EU-Innenpolitik 17-06-2020

Polens Premier: Gemeinsam können wir mehr erreichen

Die aktuelle Krise könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Wiederaufbaufonds allen realen wirtschaftlichen Problemen der Länder entsprechen sollte, schreibt für EURACTIV Polens Premier Mateusz Morawiecki.
EU-Innenpolitik 11-06-2020

Auf der Suche nach dem gemeinsamen Geist: die Länder des Weimarer Dreiecks in der Coronakrise

Die mangelnde französisch-polnische Kooperation sowie das Ausbleiben gemeinsamer Initiativen haben dazu geführt, dass das Weimarer Dreieck in der Krise unsichtbar blieb. Ein Neustart ist dringend erforderlich, schreiben Łukasz Jurczyszyn und Nele Katharina Wissmann.
Außenpolitik 08-06-2020

Starker Anstieg von Coronavirus-Neuinfektionen in Polen

Insgesamt wurden am Wochenende 1151 neue Infektionsfälle verzeichnet, wie das Gesundheitsministerium in Warschau am Sonntag mitteilte. Die meisten der neuen Fälle stehen mit dem Kohlebergwerk Zofiowka nahe der tschechischen Grenze in Verbindung.
EU-Innenpolitik 08-05-2020

Polen: Punktsieg für die Opposition

Die rechtspopulistische Regierung in Polen muss die Präsidentschaftswahl verschieben – nur ein Kniff verhindert eine Verfassungskrise.
EU-Innenpolitik 29-04-2020

Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Wahlen & Macht 29-04-2020

Polen: Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren

EVP-Chef und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen für verfassungswidrig. Er verweist auch auf das hohe Ansteckungsrisiko in der Pandemie-Zeit.
Wahlen & Macht 28-04-2020

Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen

Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
EU-Innenpolitik 22-04-2020

Schwarzes Schaf Bulgarien

Im Weltindex für Pressefreiheit steht Bulgarien auf Platz 111 weltweit. Die Reporter ohne Grenzen bezeichneten das Land als "das schwarze Schaf der EU".
EU-Innenpolitik 19-04-2020

Polen gedenkt des Aufstands im Warschauer Ghetto

Polen hat am Sonntag des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 77 Jahren gedacht. Wegen der Corona-Pandemie gab es statt großer Gedenkzeremonien in diesem Jahr nur kleine Versammlungen sowie Aktionen im Internet.
EU-Innenpolitik 02-04-2020

Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
Landwirtschaft 23-03-2020

Polen: Ukrainische Arbeiter sollen bleiben

Während Polen seine Grenzen geschlossen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, fordern Landwirtschaftsverbände, ukrainischen Arbeitnehmenden müsse es erlaubt werden, im Land zu bleiben und somit die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“

Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird - und schildert die Position Österreichs.
Energie & Umwelt 09-03-2020

Gewerkschafter warnt: Elf Millionen Jobs vom Green Deal betroffen

Aus Sicht einiger Gewerkschafter besteht die Gefahr, dass der Green Deal die wirtschaftlichen und sozialen Gräben zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern vertieft. Sie warnen sogar, der Block könne implodieren.
Energie & Umwelt 27-02-2020

„Gerechte Energiewende“: Wer kriegt die EU-Gelder?

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, welche Regionen der EU für die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Geldern aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen.
Energie & Umwelt 26-02-2020

Kritik an Polens ersten Atomkraftwerken

Polen steigt in die Atomkraft ein und plant den Bau von sechs Atomkraftwerken. Eigentlich müssten die Nachbarländer über mögliche Umweltfolgen informiert werden - doch bis auf Österreich ist das bisher nicht geschehen. Übergeht Polen internationale Regeln?

Polen will Deutschland bis 2040 einholen

Der Vorsitzende der in Polen regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat vorausgesagt, Polen werde Deutschland 2040 wirtschaftlich eingeholt haben. Das ist schon ziemlich ehrgeizig, aber könnte es auch dazu kommen?
EU-Innenpolitik 17-02-2020

Vorschlag für „gerechte Energiewende“: Deutlich weniger EU-Geld für Polen

Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.
EU-Innenpolitik 06-02-2020

„Gerechte“ Energiewende? Nicht aus der Sicht von flämischen Nationalisten

Aus Sicht der flämischen Partei N-VA benachteiligt der "Fonds für einen gerechten Übergang" der Europäischen Union ihre Region gleich doppelt.
Innenpolitik 04-02-2020

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
Innenpolitik 24-01-2020

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Richter-Gesetz

Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt massive Kritik, es läuft ein Strafverfahren gegen das Land.
Energie & Umwelt 22-01-2020

Polen: Trotz Bioökonomie-Hype den Schutz der Biodiversität nicht gefährden

Polen könnte einen wichtigen Beitrag für die Bioökonomie der EU leisten, die Wissenschaft mahnt dabei aber eine möglichst nachhaltige Nutzung der Waldressourcen bei der Energieerzeugung an.
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