: Polen

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Ungarn und Polen blockieren Wiederaufbau-Plan

Ungarn und Polen haben die Verabschiedung des Siebenjahreshaushalts der EU und des Konjunkturfonds in Höhe von 1,81 Billionen Euro blockiert: Beide Länder widersetzen sich weiterhin dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der mit den EU-Mitteln verknüpft ist. 
Antidiskriminierung 13-11-2020

Kommission legt LGBTIQ-Strategie vor

Die Europäische Kommission hat ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Sie verpflichtet sich darin, "an der Spitze der Bemühungen um einen besseren Schutz" der Rechte der Community zu stehen.
Innenpolitik 11-11-2020

Proteste in Polen: „Die Abtreibungsfrage ist nur der Auslöser“

Die Entscheidung, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Klementyna Suchanow: Die Proteste gegen die erzkonservative Regierung haben aber mehrere Gründe.
Soziales 27-10-2020

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: „Wir haben einige Probleme.“

Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion" zum Thema Abtreibung bieten.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.

Luftverschmutzung: Polnische Kinder mit viermal höheren Giftwerten als französische

Polnische Kinder sind deutlich stärkerer Luftverschmutzung ausgesetzt als französische Minderjährige, zeigt eine Studie der belgischen Universität Hasselt.
Digitale Agenda 01-10-2020

5G und Huawei: US-Regierung lobt deutsche Pläne

Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte.
Innenpolitik 01-10-2020

The Capitals Spezial: Reaktionen auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission

The Capitals Spezial mit einem Blick auf die Reaktionen in den EU-Hauptstädten auf die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Rechtsstaatsbericht der Kommission kritisiert mehrere Länder

Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatsbericht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Soziales 18-09-2020

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
EU-Innenpolitik 16-09-2020

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
Energie & Umwelt 27-08-2020

Greenpeace: Polnischer Kohleausstieg „schon“ 2035 problemlos möglich

Polen könnte selbst unter einem "Business as usual"-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung für den nationalen Energiesektor analysiert wurden.
Innenpolitik 31-07-2020

Kritik an Polen wegen geplantem Austritt aus Frauenrechtskonvention

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die polnischen Pläne für den möglichen Austritt aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt heftig kritisiert. Das Land erschaffe bei jedem Anlass eine Freund-Feind-Stimmung.
Antidiskriminierung 30-07-2020

Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft

Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt hatten.
Außenpolitik 28-07-2020

Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention

Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, erklärte Giffey am Montag in Berlin.
Außenpolitik 27-07-2020

Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechts-Abkommen

"Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats.
Innenpolitik 16-07-2020

Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.
Wahlen & Macht 14-07-2020

Präsidentschaftswahl in Polen: „Nur einen Fehler gemacht“

Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand in Warschau über den unerwartet knappen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen und die Lehren für das liberale Lager.
13-07-2020

Duda nach Auszählung fast aller Stimmen als Polens Präsident wiedergewählt

In Polen ist Andrzej Duda nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahllokale als Präsident wiedergewählt worden.
Außenpolitik 13-07-2020

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Polen

Dritte und letzte der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen sieht Dudas Vorsprung noch ein wenig höher, aber immer noch sehr knapp.
Wahlen & Macht 30-06-2020

Durchregieren oder „Kohabitation“: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

Im zweiten Wahlgang wird Herausforderer Rafał Trzaskowski auf ein beachtliches Wählerreservoir zurückgreifen können, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten mit ihm sympathisieren. Dennoch hat Andrzej Duda gute Chancen, als Präsident Polens wiedergewählt zu werden.
Außenpolitik 29-06-2020

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
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