: Polen
Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen
Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
EIB will zur Klima-Bank werden
Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant, künftig keine Projekte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen mehr zu finanzieren. Gegenwind gibt es aber aus einigen EU-Staaten und auch von der Kommission.
Italienische Lobby wünscht sich Agrarposten in der neuen Kommission
Die italienische Agrarwirtschaft will sich dafür einzusetzen, dass der kommende Vertreter Italiens bei der EU-Kommission das Landwirtschaftsressort erhält. Dieses schien aber bereits Polen versprochen zu sein.
Pence: 5G-Abkommen zwischen den USA und Polen wird „Beispiel für Europa“
Die USA und Polen haben eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der 5G-Sicherheit unterzeichnet. Laut Mike Pence, Vizepräsident der USA, wird das Abkommen "ein wichtiges Beispiel für den Rest Europas sein".
„Ich bitte um Vergebung“: Steinmeiers emotionaler Auftritt in Wieluń
Bundespräsident Steinmeier erinnert in Wieluń und Warschau an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und er fordert, die Deutschen müssten „mehr tun für Europa“. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Von der Leyen bietet Polen das EU-Landwirtschaftsressort an
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin hat Polen das Agrarportfolio angeboten. Der eigentliche Kandidat des Landes zog seine Bewerbung daraufhin zurück; er sei nicht qualifiziert genug für die EU-Landwirtschaft.
Maas schwört Botschafter auf „Maß und Mitte“ ein
Klima, Handel, Krieg - in einer extremen und polarisierten Welt soll Deutschland vermitteln. Außenminister Maas setzt auf Dialog und Bündnisse - auch mit unbequemen Partnern. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Washington droht Berlin: Können US-Truppen nach Polen verlegen
In Washington spricht man bereits seit Längerem von einer möglichen Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland in den Osten.
„Antichristliche Anti-Werte“: Die Homophobie der polnischen Kirche
Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBT wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.
Bundestags-Gutachten zweifelt an „Nein“ zu Reparationszahlungen
Eigentlich will die Bundesregierung keine Reparationszahlungen wegen des Zweiten Weltkriegs mehr leisten. Ein neues Bundestags-Gutachten zweifelt diese Position an - zur möglichen Freude von Griechenland und Polen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Schulze sucht Dialog mit Polens Umweltminister über Klimaneutralität 2050
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, Gespräche mit den Vertretern jeder Staaten zu führen, die sich bislang dem Ziel der EU-Klimaneutralität 2050 nicht anschließen wollen.
EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig
Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.
Polnisches Milliardenprojekt für saubere Luft in Gefahr
Ein von der polnischen Regierung aufgelegtes Programm für saubere Luft im Wert von 25 Milliarden Euro droht die Unterstützung der EU zu verlieren.
Tschischow: Juncker könnte sich mit Putin treffen
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte daran interessiert sein, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Japan zu treffen, legte der russische EU-Botschafter nahe.
Polen und andere EU-Staaten unter Druck: „Raus aus der Kohle“
Mit den aktuell vorliegenden nationalen Energie- und Klimaplänen bleiben die EU-Staaten deutlich hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens zurück. Insbesondere müssten Länder, die Geld aus dem EU-Energiewendefonds erhalten, "nicht nur kassieren, sondern auch liefern".
#EU2019 – Der Kampf um Polen
Die extreme Polarisierung sowie heikle innenpolitische Themen - von der Rechtstaatlichkeitsdebatte bis zum Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche - werden wichtige Rollen bei den EU-Wahlen in Polen spielen.
Aufruf für besseren Klimaschutz: Deutschland fehlt
Acht EU-Staaten fordern in einem Papier ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen. Nicht unterschrieben haben unter anderem Deutschland und Polen.
Juncker zieht Bilanz: 15 Jahre EU-Osterweiterung
In einem Interview bot EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker interessante Einsichten und Kommentare zu einigen der aktuellen Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa.
Europäischer Kohle-Fonds: „Es geht nicht nur um Geld“
Der vom EU-Parlament geforderte Energiewendefonds ist mehr als nur ein Topf zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen, findet Claude Turmes.
Die Energiewende ist auch eine soziale Frage
Polnische Experten fordern einen "Fonds für eine gerechte Energiewende" zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes.
Studie: Deutliche Emissionseinsparungen sind auch bei „Business as usual“ möglich
Eine neue Analyse zeigt, dass die EU selbst bei weiterem "Business as usual" 50 Prozent CO2-Einsparungen bis 2030 schaffen wird - wenn es bei den angekündigten Kohleausstiegen bleibt.
Rechtsstatlichkeit: Artikel 7 hat „viele Missverständnisse geschaffen“
Deutschland und Belgien haben einen gemeinsamen Vorschlag für eine jährliche Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt.
„Versöhnliche“ Töne zwischen EU-Kommission und Huawei
Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als "versöhnlich".