: Polen

Energie & Umwelt 04-05-2021

Verlängerung der Laufzeit des Kohlekraftwerks Turow könnte polnischer Region Zugang zum Klimafonds kosten

Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit. Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für...
EU-Innenpolitik 29-04-2021

NGO Freedom House warnt vor Demokratieverfall in Osteuropa

In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.
EU-Innenpolitik 26-04-2021

Größte Oppositionspartei will Polens Außenpolitik „reparieren“

Die Bürgerplattform (PO), Polens größte Oppositionspartei, hat am Wochenende ihr außenpolitisches Programm mit dem Titel "Sicheres Polen" vorgestellt.

Polen wird für chinesische Investitionen attraktiver

Polen war im Jahr 2020 eines der wichtigsten EU-Ziele für chinesische Investitionen, teilte das Polnische Wirtschaftsinstitut (PIE) am Donnerstag mit.
Innenpolitik 02-04-2021

Rechtes Treffen mit viel Pathos und wenig Konkretem

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen sowie der italienische Populist Matteo Salvini haben am Donnerstag in Budapest ein neues "politisches Bündnis" versprochen. Allerdings verrieten die drei Politiker kaum Details über die gewünschte Zusammenarbeit.

Fehler im polnischen Impf-System

Im polnischen Impftermin-System ist es am Donnerstagmorgen kurzzeitig zu Komplikationen gekommen: So wurde versehentlich Registrierung für Impftermine für Personen geöffnet, die eigentlich noch nicht an der Reihe sein sollten.

Mehr EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit? Visegrad-Länder geben sich zurückhaltend

Die vier Visegrad-Länder zeigen sich bisher wenig begeistert von Plänen, den EU-Institutionen ein größeres Mitspracherecht in Gesundheitsfragen einzuräumen. Nichtsdestotrotz ist die Idee kürzlich von der Europäischen Kommission im Zuge der Pandemie wieder aufgegriffen worden.

Hohe Preise und wenig Unterstützung: Kaum Bio-Pestizide in Polen

Die EU will darauf hinarbeiten, den "Einsatz und die Risiken" von Pestiziden bis 2030 zu halbieren. In Polen sind Alternativen zu chemischen Stoffen derzeit jedoch teuer und dementsprechend wenig attraktiv.

Polen soll Aufkauf von Gas-Monopolist überprüfen

Die Europäische Kommission hat das polnische Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) gebeten, die Übernahme des Gasmonopolisten PGNiG durch den größten Raffineriebetreiber des Landes, PKN Orlen, zu prüfen.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger

Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
Außenpolitik 25-03-2021

Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 

Polnisches Team impft die NATO-Belegschaft

Mehr als 20 polnische Mediziner werden am kommenden Donnerstag nach Brüssel fliegen, um dort 3.500 Angestellte des NATO-Hauptquartiers mit dem Impfstoff von Astrazeneca aus polnischen Beständen zu impfen.
Außenpolitik 18-03-2021

Generalanwalt argumentiert in Streit um Opal-Gasleitung gegen Deutschland

Es geht um die Frage, wie viel Pipelinekapazität der russische Konzern Gazprom nutzen darf. Polen hält eine durch Deutschland veranlasste Änderung für einen Verstoß gegen die Energiesolidarität.
Energie & Umwelt 16-03-2021

Polens Klimapolitik mit „enttäuschendem Mangel an Ambition“

Polens langfristige Energiepolitik bis 2040 (PEP 2040) zeigt einen "enttäuschenden Mangel an Ambition", kritisiert der Think-Tank Ember.
Antidiskriminierung 12-03-2021

Polens Regierung will Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

Das polnische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet. "Diese Lösung entspricht den Ansichten der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft," behauptete Justizminister Zbigniew Ziobro.
EU-Innenpolitik 11-03-2021

Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH

Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.
Antidiskriminierung 10-03-2021

Französischer Staatssekretär: Kein Besuch in Polens homophoben Dörfern

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune - der derzeit Polen besucht - wird nicht in eine sogenannte "LGBT-freie Zone" des Landes reisen. Die polnischen Behörden untersagten dies offenbar mit Verweis auf die Gesundheitslage.

Mehrheit in Polen gegen Impfstoffe aus Russland und China

Die große Mehrheit der polnischen Bevölkerung will offenbar nicht, dass die Regierung Impfstoffe aus China oder Russland verwendet, so die Ergebnisse einer am Samstag veröffentlichten Umfrage.
EU-Innenpolitik 04-03-2021

Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen EU-Rechtsnormen und der Verfassung des Landes "umfassend zu klären".
Energie & Umwelt 23-02-2021

Tschechien will Polen wegen illegalen Kohleabbaus verklagen

Die Tschechische Republik wird Polen wegen illegaler Bergbauaktivitäten im Bergwerk Túrow vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, bestätigte Außenminister Tomáš Petříček (S&D).
EU-Innenpolitik 19-02-2021

PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt

Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt.
EU-Innenpolitik 18-02-2021

Justizkommissar Reynders: Per Dialog zu mehr Rechtsstaatlichkeit

Im Interview mit EURACTIV Kroatien spricht Justizkommissar Didier Reynders über den Rechtsstaatlichkeitsbericht, grundlegende Rechte und Freiheiten sowie die justizielle Zusammenarbeit in der EU.
Energie & Umwelt 16-02-2021

Osten der EU will verstärkt auf Wasserstoff setzen

Bestehende Gasnetze sollten künftig für den Transport von Wasserstoff umgenutzt werden und somit helfen, die Nachfrage zu steigern, meinen Politiker aus dem Osten der EU.

Russlands Impfstoff und seine politischen Nebeneffekte für Europa

Könnte Moskaus Impfstoff Sputnik V als Chance für Europa angesehen werden, die verzögerten Impfstofflieferungen wieder wettzumachen?
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