: Polen
Auch Bulgarien will sich gegen den UN-Migrationspakt stellen
Bulgarien ist schon das sechste EU-Land, das angekündigt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
Polnische Regierung schließt sich rechtem Marsch an
Zur Begehung des 100. Jahrestages der polnischen Unabhängigkeit haben sich in Warschau am Sonntag ein von der Regierung und ein nationalistischer Aufmarsch vereint.
„Russland ist nah, Russland ist aggressiv“
Sławomir Dębski spricht im Interview über den Rechtsstreit zwischen Brüssel und Warschau, die Beziehungen zu Berlin und Paris sowie über Sicherheitspolitik.
Frankreich und Polen loben Merkels Entschluss
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Außenminister Jacek Czaputowicz haben sich lobend zu Angela Merkels Rückzug ausgesprochen. Marcon warnte dabei vor der AfD.
Polen: Zwischen COP und Kohle-Liebe
Im Vorfeld der COP24 in Kattowitz schränkt der Konflikt zwischen polnischer Umwelt- und Energiepolitik die diplomatischen Möglichkeiten Warschaus ein.
Europawahl 2019: „Die EU-Kommission wird durchmischter“
Die Angst vor großen Erfolgen populistischer Parteien bei den EU-Wahlen sind übertrieben, glaubt Piotr Buras. Das kommende Parlament und die neue Kommission werden aber viel durchmischter sein.
Polen: PiS laut Umfragen mit Gewinnen in der Regionalpolitik
Es ist Wahlsaison - auch in Polen wurden lokale Parlamente gewählt. Ersten Erkenntnissen zufolge hat die europakritische PiS dabei wohl Punkte dazugewonnen.
Nach IPCC-Bericht: EU-Parlamentarier fordern schärfere CO2-Kürzungen
Die Mitglieder des EU-Parlaments haben für eine ambitioniertere Emissionsreduktionsziele bis 2020 gestimmt. Für 2050 soll das Ziel "Null Emissionen" lauten.
Tschechisch-polnische Kooperation: Für eine andere EU
Trotz des weit verbreiteten Euroskeptizismus in Polen und der Tschechischen Republik scheint es für beide Länder weiterhin sehr wichtig zu sein, Teil der EU zu bleiben.
„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“
Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?
COP24: Polen rüstet sich für Klimaabkommen
Im Interview legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Klimaipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.
Kommission verklagt Polen am EuGH
Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?
Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte
Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.
Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst
Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
Hohe Hürden für Artikel 7
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen
Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren
Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe
Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.
Heiko Maas auf Polen-Besuch: „Europäische Werte sind unverhandelbar“
Im Interview spricht Bundesaußenminister Maas über die historische Verantwortung Deutschlands, das deutsch-polnische Verhältnis sowie die europäischen Bedenken in Bezug auf Polens Rechtstaatlichkeit.
Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz
Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
„Anti-europäisch“ bedeutet auch „anti-ukrainisch“
Die Beziehungen zwischen den Visegradstaaten und der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aus Sicht der ukrainischen Bürger bieten die Staaten in Mittelosteuropa aber nach wie vor eine ansprechendes Vorreiterrolle, insbesondere in Wirtschaftsfragen.
Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten
Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.