: Polen
Polen entgeht neuer EU-Klage – vorerst
Am Mittwoch hätte die EU-Kommission ein Rechtsverfahren gegen Polen an den EuGH verweisen können. Doch dazu kam es nicht.
Hohe Hürden für Artikel 7
In Anwesenheit von Ungarns Staatschef Victor Orbán diskutiert das EU-Parlament am heutigen Dienstag über die Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedsland. Doch Sanktionen gegen Budapest sind nicht einfach umzusetzen. Ein Überblick.
Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen
Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.
Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren
Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
Ukrainische Menschenrechtlerin aus EU abgeschoben: Die Hintergründe
Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.
Heiko Maas auf Polen-Besuch: „Europäische Werte sind unverhandelbar“
Im Interview spricht Bundesaußenminister Maas über die historische Verantwortung Deutschlands, das deutsch-polnische Verhältnis sowie die europäischen Bedenken in Bezug auf Polens Rechtstaatlichkeit.
Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Polen: Proteste in 20 Städten gegen neues Justizgesetz
Tausende Menschen sind gestern in Polen gegen das neueste Justiz-Gesetz der PiS-Partei auf die Straße gegangen.
„Anti-europäisch“ bedeutet auch „anti-ukrainisch“
Die Beziehungen zwischen den Visegradstaaten und der Ukraine haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Aus Sicht der ukrainischen Bürger bieten die Staaten in Mittelosteuropa aber nach wie vor eine ansprechendes Vorreiterrolle, insbesondere in Wirtschaftsfragen.
Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten
Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
Polnischer Senat verabscheidet weiteres Justiz-Gesetz
Schon wieder hat Polen ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten Gerichts verschafft. Die Senatsabstimmung wurde von Protesten begleitet.
Migration: Die EU hat sich der Visegrad-Meinung angenähert
Die Haltung der EU in Fragen der Migrationspolitik nähert sich immer mehr den Forderungen der mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten an, sagt Dr. Kai-Olaf Lang im Interview.
Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II
US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Polens Premier: „Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren“
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.
Konflikt zwischen polnischen Richtern und Regierung eskaliert
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.
Baltische Staaten wollen sich vom russischen Stromnetz lösen
Die baltischen Staaten, Polen und die Europäische Kommission haben sich am vergangenen Donnerstag auf einen Zeitplan geeinigt, um die Abhängigkeit der Region vom russischen Stromnetz zu beenden.
Wissen, wo’s herkommt
Was mit einem kleinen Mädchen mit einer Lebensmittelallergie begann, ist in Polen zu einem innovativen Start-up gewachsen, das 150 Bauern mit inzwischen 100.000 Verbrauchern verbindet, die gesunde Lebensmittel direkt von ihren Produzenten beziehen wollen.
Rechtsstaatlichkeit: EU Rat sieht keine Besserung in Polen
Tausende Menschen protestierten gestern in Polen gegen die Justizreform der Regierung. In Luxemburg kommen die EU-Minister zu dem Schluss, dass es noch immer schlecht im die Rechtsstaatlichkeit im Land aussieht.
EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
Quo vadis, Polen?
Nicht weniger als die Zukunft der polnischen Demokratie könnte sich in den kommenden Monaten entscheiden, schreibt EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Polen: Die PiS hat eine eigentümliche Haltung beim Naturschutz
Die polnische Regierungspartei PiS hat eine "eigentümliche Haltung" in Sachen Naturschutz, schreibt Bartosz T. Wieliński von EURACTIVs Medienpartner Gazeta Wyborcza.
Nord Stream: Polen fordert schnelle Fortschritte bei EU-Gasrichtlinie
Zehn EU-Staaten unterstützen Polens Forderung, die Arbeiten an Ergänzungen der EU-Gasrichtlinie müssten beschleunigt werden. Mit seinem Aufruf richtet Warschau sich vor allem gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2.
„Die EU muss eine Krisenstrategie entwickeln“
Italien sorgt mit einer populistischen Regierung und einigen EU- sowie eurokritischen Ministern nicht nur in Brüssel für Unruhe. EURACTIV sprach mit Andreas Khol.