: Polen

Energie & Umwelt 06-10-2021

Klimaschützer fordern enge Kooperation Deutschlands mit Frankreich und Polen

Umweltverbände haben eine engere Zusammenarbeit der großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Polen beim Klimaschutz angeregt und ein "Grünes Weimarer Dreieck" zu Klimafragen vorgeschlagen.
Innenpolitik 05-10-2021

Am Wochenende fast 400 Migranten an deutsch-polnischer Grenze aufgegriffen

An der deutsch-polnischen Grenze hat die Bundespolizei in  den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten festgestellt. Mehrere Schlepper wurden festgenommen und es ist von einem Höchstwert die Rede.
Außenpolitik 30-09-2021

Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf

Polen hat nach eigenen Angaben Migrant:innen an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet.
Außenpolitik 28-09-2021

Polen will umstrittenen Notstand wegen Migranten an Grenze zu Belarus verlängern

Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag (27. September) in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch...
Innenpolitik 27-09-2021

Weiterer Flüchtling an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben

An der polnisch-belarussischen Grenze ist ein weiterer Flüchtling gestorben. Der Mann gehörte zu einer Gruppe von Migranten aus dem Irak, die in der Nacht zum Freitag rund 500 Meter von der Grenze zu Belarus festgenommen wurden.
Innenpolitik 23-09-2021

Zieht sich Polens Regierungspartei PiS einen Schritt zurück?

Zwischen der Warschauer Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den Institutionen in Brüssel gibt es derzeit viele Streitigkeiten. Doch am Dienstag scheint die Regierungspartei in einigen Fragen einen Rückzieher gemacht zu haben.
Außenpolitik 20-09-2021

Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit.
Innenpolitik 16-09-2021

Polnische Regierungspartei beendet „Polexit“-Diskussion

Als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs der letzten Wochen hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Position vorgelegt, in der sie erklärt, dass "das Ziel der PiS ist, dass Polen die EU nicht verlässt".
Innenpolitik 15-09-2021

Krise an der weißrussischen Grenze hilft polnischer Regierungspartei, wieder Boden zu gewinnen

Jüngste Umfragen zeigen, dass die Regierungspartei in Polen nach den Verlusten der letzten Monate wieder etwas an Popularität gewinnen, auf Kosten der führenden Oppositionsparteien. 
Innenpolitik 10-09-2021

Polens regierende PiS sendet gemischte Signale zum „Polexit“

Ryszard Terlecki, ein führender Vertreter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), löste eine unerwartete Krise aus. Auf einer Konferenz in Karpacz erklärte er, die EU solle das sein, "was für uns akzeptabel ist", und dass "wir nach drastischen Lösungen suchen müssen, wenn es so läuft, wie es wahrscheinlich laufen wird. Die Briten haben uns gezeigt, dass ihnen die Diktatur der Brüsseler Bürokratie nicht passt, und sie haben sich umgedreht und sind gegangen".
Innenpolitik 08-09-2021

Vorschlag der Kommission für Geldstrafen sorgt für politischen Aufruhr in Warschau

Sowohl Verbündete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als auch Oppositionspolitiker haben darauf reagiert, dass die Kommission beim Gerichtshof in Luxemburg tägliche Geldstrafen für Polen beantragt hat, da die polnische Regierung von EU-Richtern festgelegte vorläufige Anordnungen nicht einhält. 
Innenpolitik 08-09-2021

EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Innenpolitik 03-09-2021

Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Außenpolitik 01-09-2021

Regierung in Warschau will Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Regierung hat Präsident Andrzej Duda aufgefordert, für die Grenze zu Belarus den Notstand zu erklären. In dem Grenzgebiet herrsche eine "ständige Krise", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag vor Journalisten.
Außenpolitik 31-08-2021

Polen blockiert EU-Erklärung zur polnisch-weißrussischen Grenze

Eine von Polen angeführte Koalition von Mitgliedstaaten hat eine Erklärung zur Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Dolny blockiert, da der von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Entwurf "zu schwach" war.
Innenpolitik 30-08-2021

Aktivisten durchschneiden aus Protest gegen die neue Regierungspolitik den Zaun an der polnisch-weißrussischen Grenze

Polizei und Grenzschutzbeamte haben 13 Personen - 12 polnische Staatsbürger und einen Niederländer - an der polnisch-weißrussischen Grenze in Usnarz Górny festgenommen.
Außenpolitik 27-08-2021

Polens Regierungschef lehnt Hilfe für Flüchtlinge an Grenze zu Belarus ab

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag (26. August) eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen.
Außenpolitik 24-08-2021

Polen baut 2,5 Meter hohen Stacheldrahtzaun an Grenze zu Belarus

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will Polen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze bauen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Montag (23. August), der Zaun werde 2,5 Meter hoch sein und dem Zaun ähneln, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat.
Außenpolitik 23-08-2021

Östliche EU-Staaten wollen UNO im Flüchtlingsstreit mit Belarus einschalten

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Lage an der Grenze zu Belarus ist nach wie vor angespannt.
Innenpolitik 18-08-2021

Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle.

EU-Kommissionsvize: Polnisches Mediengesetz sendet „negatives Signal“

Die EU-Kommission hat das umstrittene geplante Mediengesetz in Polen als "negatives Signal" kritisiert.
Innenpolitik 09-08-2021

Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU

Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Dies läutet möglicherweise ein Ende für den seit 2018 brodelnden Streit ein. 
EU-Innenpolitik 06-08-2021

Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an

Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren. Die Disziplinarkammer steht im Mittelpunkt des Streites mit der EU.
Innenpolitik 27-07-2021

Über die Hälfte der nationalen Recovery-Pläne abgesegnet; Auszahlung soll bald beginnen

Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.