: Polen
Polens Regierungskoalition streitet um neue EU-Gelder
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist uneins über die Vereinbarung mit der Europäischen Kommission zur Freigabe von Geldern aus dem EU-Konjunkturfonds.
Atomkraftwerk bis 2033: Polen wohl zu ehrgeizig, warnen Experten
Experten:innen zufolge ist der Plan der polnischen Regierung, bis 2033 ein erstes Atomkraftwerk und bis 2043 sechs Reaktoren in Betrieb zu nehmen, zu ehrgeizig.
Polen ist erneut mit Protesten wegen steigenden Energiepreisen konfrontiert
Die polnische Bevölkerung zeigt sich zunehmend über den rasantesten Preisanstieg seit 1998 verärgert. Die Gegenmaßnahmen der Nationalbank und der Regierung scheinen nur teilweise Früchte zu tragen.
EU-Abgeordnete lehnen Genehmigung des polnischen Konjunkturplans ab
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, am 1. Juni grünes Licht für das polnische Konjunkturprogramm zu geben, hat im EU-Parlament zu Verärgerung geführt.
Polen will Armee mit ukrainischen Geldern modernisieren
Polen wird seine Armee mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Militärausrüstung und Waffen an die Ukraine gründlich modernisieren, wie Vertreter der Regierung bekannt gegeben haben.
Liberale EU-Fraktion lehnt Misstrauensvotum gegen von der Leyen ab
Mehr als zwei Drittel der EU-Abgeordneten der liberalen Renew Europe-Gruppe unterstützen das vorgeschlagene Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen nicht, so Quellen aus dem Umfeld der Fraktionsführung gegenüber EURACTIV Frankreich.
Polen will private Haushalte mit Zuschüssen gegen Preissteigerungen wappnen
Polens private Haushalte werden Zuschüsse erhalten, um die Auswirkungen der Kohleknappheit und der hohen Preise zu überstehen. Dies ist eine der zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen, die Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa am Dienstag angekündigt hat. Das Embargo auf russische Kohle, das seit...
Polens Vize-Premier Kaczyński scheidet wohl aus Regierung aus
Der einflussreiche Spitzenpolitiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, wird seinen Posten als Vize-Ministerpräsident aufgeben, wie Regierungssprecher Michał Dworczyk mitteilte.
Europa Kompakt: Geld gegen Justizreform
Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter.
Polen: Auszahlung von EU Geldern an Rechtsstaatlichkeit geknüpft
Die EU-Kommission hat das Konjunkturprogramm für Polen genehmigt. Die Mittel werden jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau die Reformen im Justizwesen beibehält.
Weber übernimmt Vorsitz der EVP-Fraktion nach Tusks Rücktritt
Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk ist offiziell als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) zurückgetreten und wird durch Manfred Weber, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ersetzt.
Polnisches Parlament billigt Justizreformen zur Freigabe von EU-Geldern
Das polnische Parlament hat am Donnerstag (26. Mai) für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die umstrittene Disziplinarkammer für Richter:innen durch ein neues Gremium ersetzen soll. Damit ist der Weg frei für den Erhalt von Milliarden an Corona-Konjunkturprogrammen aus Brüssel.
Polnisches Unternehmen liefert keine Drohnen an die Ukraine
Das polnische Unternehmen Level 11 hat 200 von den ukrainischen Streitkräften bestellte Drohnen nicht geliefert, obwohl es eine Vorauszahlung erhalten hatte, berichtet der Fernsehsender TVN24.
Norwegen weist Polens Vorwurf zurück, von Ukraine-Krieg zu profitieren
Eivind Vad Petersson, norwegischer Staatssekretär bei Außenministerin Anniken Huitfeldt, wies die Vorwürfe des polnischen Premiers zurück, sein Land profitiere vom Einmarsch Russlands in der Ukraine.
Polen in der Ukraine soll Sonderstatus gewährt werden
Polen in der Ukraine soll ein "besonderer Rechtsstatus" gewährt werden, vergleichbar mit dem, den ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Einreise nach Polen erhalten.
Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete
Die EU-Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.
Viségrad-Länder bemüht, geflüchtete ukrainische Roma loszuwerden
Viele ukrainische Roma-Flüchtlinge mit doppelter ungarischer Staatsbürgerschaft reisen zwischen den Visegrád-Hauptstädten hin und her, da die Regierungen sich weigern, ihnen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen wie anderen Ukrainer:innen.
Ungarische Präsidentin reist nach Warschau, um Beziehungen zu stärken
Katalin Novák, Ungarns neu ernannte Präsidentin, versuchte auf ihrer ersten Auslandsreise nach Polen am Dienstag, die Beziehungen mit dem Land zu stärken, während die traditionelle Allianz zwischen Budapest und Warschau die Spaltungen in Bezug auf ihre Russlandpolitik überwindet.
Polnische Opposition gegen gemeinsame Wahlliste
Die polnischen Oppositionsparteien haben den Vorschlag des EVP-Vorsitzenden Donald Tusk abgelehnt, dass die Opposition eine gemeinsame Wahlliste für die Parlamentswahlen im Herbst 2023 vorlegt.
Polen erhält nach Einigung mit Kommission bald EU-Konjunkturmittel
Die polnische Regierung hat mit der EU eine Einigung zum nationalen Konjunkturprogramm erzielt und damit den Weg für den Erhalt von Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU geebnet.
Spannung in Warschau: Wahlen in Polen könnten vorgezogen werden
Die Polen bereiten sich auf die für 2023 geplanten Wahlen vor, aber Berichten zufolge könnte es aufgrund von Spannungen zwischen den Parteien der rechten Koalition zu einer vorgezogenen Abstimmung kommen.
Polen drängt auf digitale Integration der Ukraine
Polen fordert die Europäische Kommission in einem Brief auf, eine bessere Integration der Ukraine im Bereich der Digitaltechnik, einschließlich des Telekomsektors, zu unterstützen. Weitere Länder werden sich dieser Forderung voraussichtlich anschließen.
Polen bereit für Abschaltung russischer Gaspipeline
Die polnische Regierung erklärt, sie sei bereit, Polen vollständig vom russischen Gas zu trennen, da seit dem 27. April kein russisches Gas mehr über die durch Polen verlaufende Jamal-Pipeline geliefert wird.