: Polen
SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
Greenpeace: Polnischer Kohleausstieg „schon“ 2035 problemlos möglich
Polen könnte selbst unter einem "Business as usual"-Szenario im Jahr 2035 komplett aus der Kohleenergie aussteigen. So heißt es jedenfalls in einem Greenpeace-Bericht, für den die neuesten Pläne der Regierung für den nationalen Energiesektor analysiert wurden.
Kritik an Polen wegen geplantem Austritt aus Frauenrechtskonvention
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die polnischen Pläne für den möglichen Austritt aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt heftig kritisiert. Das Land erschaffe bei jedem Anlass eine Freund-Feind-Stimmung.
Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft
Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt hatten.
Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention
Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, erklärte Giffey am Montag in Berlin.
Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechts-Abkommen
"Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats.
Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.
Präsidentschaftswahl in Polen: „Nur einen Fehler gemacht“
Der Kandidat der national-konservativen PiS, Andrzej Duda, hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen. Ernst Hillebrand in Warschau über den unerwartet knappen Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen und die Lehren für das liberale Lager.
Duda nach Auszählung fast aller Stimmen als Polens Präsident wiedergewählt
In Polen ist Andrzej Duda nach Auszählung von 99,97 Prozent der Wahllokale als Präsident wiedergewählt worden.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Polen
Dritte und letzte der auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen sieht Dudas Vorsprung noch ein wenig höher, aber immer noch sehr knapp.
Durchregieren oder „Kohabitation“: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen
Im zweiten Wahlgang wird Herausforderer Rafał Trzaskowski auf ein beachtliches Wählerreservoir zurückgreifen können, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten mit ihm sympathisieren. Dennoch hat Andrzej Duda gute Chancen, als Präsident Polens wiedergewählt zu werden.
Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski
Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
Der grüne Investitionsplan wird zum Impuls für das Wirtschaftswachstum
Die Coronavirus-Pandemie zwang die Entscheidungsträger, ihre Sichtweise auf die Wirtschaft zu ändern und sich an die neue Normalität anzupassen. In diesem beispiellosen Moment schlägt Polens Regierung Lösungen vor, die einen neuen Entwicklungsimpuls auslösen werden.
Polens Premier: Gemeinsam können wir mehr erreichen
Die aktuelle Krise könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Wiederaufbaufonds allen realen wirtschaftlichen Problemen der Länder entsprechen sollte, schreibt für EURACTIV Polens Premier Mateusz Morawiecki.
Auf der Suche nach dem gemeinsamen Geist: die Länder des Weimarer Dreiecks in der Coronakrise
Die mangelnde französisch-polnische Kooperation sowie das Ausbleiben gemeinsamer Initiativen haben dazu geführt, dass das Weimarer Dreieck in der Krise unsichtbar blieb. Ein Neustart ist dringend erforderlich, schreiben Łukasz Jurczyszyn und Nele Katharina Wissmann.
Starker Anstieg von Coronavirus-Neuinfektionen in Polen
Insgesamt wurden am Wochenende 1151 neue Infektionsfälle verzeichnet, wie das Gesundheitsministerium in Warschau am Sonntag mitteilte. Die meisten der neuen Fälle stehen mit dem Kohlebergwerk Zofiowka nahe der tschechischen Grenze in Verbindung.
Polen: Punktsieg für die Opposition
Die rechtspopulistische Regierung in Polen muss die Präsidentschaftswahl verschieben – nur ein Kniff verhindert eine Verfassungskrise.
Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein
Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Polen: Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren
EVP-Chef und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen für verfassungswidrig. Er verweist auch auf das hohe Ansteckungsrisiko in der Pandemie-Zeit.
Keine Änderung: Polens Rechte will trotz Pandemie wählen lassen
Trotz der Coronavirus-Pandemie, einer negativen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und der Kritik der OSZE scheint die Regierungspartei PiS entschlossen, die Präsidentschaftswahlen im Mai durchzuführen. Dabei soll ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden.
Schwarzes Schaf Bulgarien
Im Weltindex für Pressefreiheit steht Bulgarien auf Platz 111 weltweit. Die Reporter ohne Grenzen bezeichneten das Land als "das schwarze Schaf der EU".
Polen gedenkt des Aufstands im Warschauer Ghetto
Polen hat am Sonntag des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 77 Jahren gedacht. Wegen der Corona-Pandemie gab es statt großer Gedenkzeremonien in diesem Jahr nur kleine Versammlungen sowie Aktionen im Internet.
Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.