: Polen

Energie 17-01-2022

Tagebau Turów: Polen zahlt keine Bußgelder, erhält weniger EU-Mittel

Die polnische Regierung hat die Aufforderung der EU-Kommission abgelehnt, ausstehende Bußgelder zu zahlen, weil das Land dem Urteil des EU-Gerichtshofs zur Einstellung des Tagebaus in Turów nicht nachgekommen ist.
Coronavirus 12-01-2022

WHO: Bis März könnten sich mehr als die Hälfte der Europäer mit Omikron anstecken

Die Omikron-Variante könnte laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis März bereits die Hälfte der Menschen im Großraum Europa befallen haben.
Eurozone 11-01-2022

Wie steht es um die Erweiterung der Eurozone?

Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch nicht eingeführt, wobei als Haupthindernis das Zögern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen genannt wird.
Innenpolitik 10-01-2022

Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen (SP), um den Streit mit der EU-Kommission über Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zu lösen.
Desinformation 07-01-2022

Morawiecki verteidigt rechtsextreme polnische Partei nach Verbreitung von Corona-Verschwörungen

Nachdem Facebook die Seite der nationalistischen Konföderation-Partei der Opposition gelöscht hatte, verurteilten die Partei und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Tech-Riesen dafür, die freie Meinungsäußerung zu drosseln.
Innenpolitik 06-01-2022

Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat

Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
Innenpolitik 28-12-2021

Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Mediengesetz ein

Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein neues Mediengesetz eingelegt, das aus Sicht von Kritikern die Pressefreiheit in Polen massiv beschnitten hätte.
Innenpolitik 27-12-2021

Polens Vizeregierungschef: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat Deutschland vorgeworfen, die EU in ein "Viertes Deutsches Reich" umwandeln zu wollen. Es gebe Länder, die "nicht begeistert von der Aussicht sind, ein Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU aufzubauen", sagte Kaczynski.
Innenpolitik 23-12-2021

EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein

Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein, wie es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung heißt.
Innenpolitik 22-12-2021

Polnische Rechtsextreme wollen Wiedereinführung der Todesstrafe

Die rechtsextreme Konföderationspartei fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe für Hochverrat. „Angesichts des Charakters und des Tempos der gegenwärtigen Konflikte ist sie dringend erforderlich“, sagte Jakub Kulesza, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Die 10-jährigen Haftstrafen für dieses Verbrechen seien „lächerlich“.  Mit ihrer...
EU-Innenpolitik 21-12-2021

EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen

Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
Außenpolitik 20-12-2021

Amnesty: Brutale Gewalt gegen Flüchtlinge durch belarussische und polnische Soldaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat neue Beweise für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt.
Energie & Umwelt 17-12-2021

Polen lehnt EU-Emissionshandelssystem ab und droht mit Veto gegen „Fit for 55“

Die polnische Regierung wird "die notwendigen rechtlichen Schritte" unternehmen, um die Elemente des Fit for 55-Pakets zu blockieren, "die mit den Interessen der Nation und einem gerechten Übergang unvereinbar sind", sagte Moskwa.
Außenpolitik 16-12-2021

Ukraine und Polen drängen Scholz zu Verzicht auf Ostsee-Pipeline

Im Konflikt mit Russland hat die Ukraine Deutschland aufgerufen, mit Hilfe der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Druck auf Moskau zu machen.
Soziales 15-12-2021

Neuer polnischer Gesetzesentwurf soll Warschaus Ehrung von Frauenrechts-Heldinnen blockieren

Das polnische Außenministerium hat versprochen, ein Gesetz vorzulegen, das die "Auslöschung von Nationalhelden" verbietet.
13-12-2021

Neue Bundesregierung wiederholt alte Positionen zu Nord Stream 2

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock haben am Wochenende Erklärungen zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 abgegeben. Ein Kurswechsel nach Merkel ist in dem Thema noch nicht absehbar.
Innenpolitik 13-12-2021

Polnischer Justizminister droht mit EU-Veto wegen „Erpressung“ der Rechtsstaatlichkeit

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass er eine Aussetzung der EU-Beiträge befürwortet, wenn die Europäische Kommission die EU-Finanzmittel anhands des laufenden Streits über die Justizreformen einbehält.
Außenpolitik 13-12-2021

Baerbock sieht derzeit keine Grundlage für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht derzeit keine Grundlage für eine abschließende Genehmigung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.
Innenpolitik 13-12-2021

Scholz und Morawiecki betonen Freundschaft trotz offener Streitfragen

Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar geworden. Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend (12. Dezember) in Warschau dennoch beide ein nachdrückliches Bekenntnis zur...
EU-Innenpolitik 10-12-2021

Außenministerin Baerbock versucht die Quadratur des Kreises in Polen

Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau am Freitag die Bedeutung der deutsch-polnischen Freundschaft, sagte aber, dass "intensive Gespräche" über Fragen der Rechtsstaatlichkeit notwendig seien.
Innenpolitik 10-12-2021

Schinas schließt „nukleare Option“ bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.
Innenpolitik 08-12-2021

Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
Außenpolitik 07-12-2021

Kommission: EU-Haushalt soll keine „Barrieren“ an den EU-Außengrenzen finanzieren

Die Kommission bleibt bei ihrer Position: Der EU-Haushalt sollte nicht den Bau von Zäunen, Mauern und Stacheldrahtbarrieren an den EU-Außengrenzen finanzieren.
Außenpolitik 03-12-2021

Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf

Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.