: Polen
Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
Polen: Ukrainische Arbeiter sollen bleiben
Während Polen seine Grenzen geschlossen hat, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, fordern Landwirtschaftsverbände, ukrainischen Arbeitnehmenden müsse es erlaubt werden, im Land zu bleiben und somit die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten.
Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“
Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird - und schildert die Position Österreichs.
Gewerkschafter warnt: Elf Millionen Jobs vom Green Deal betroffen
Aus Sicht einiger Gewerkschafter besteht die Gefahr, dass der Green Deal die wirtschaftlichen und sozialen Gräben zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern vertieft. Sie warnen sogar, der Block könne implodieren.
„Gerechte Energiewende“: Wer kriegt die EU-Gelder?
Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, welche Regionen der EU für die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Geldern aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen.
Kritik an Polens ersten Atomkraftwerken
Polen steigt in die Atomkraft ein und plant den Bau von sechs Atomkraftwerken. Eigentlich müssten die Nachbarländer über mögliche Umweltfolgen informiert werden - doch bis auf Österreich ist das bisher nicht geschehen. Übergeht Polen internationale Regeln?
Polen will Deutschland bis 2040 einholen
Der Vorsitzende der in Polen regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat vorausgesagt, Polen werde Deutschland 2040 wirtschaftlich eingeholt haben. Das ist schon ziemlich ehrgeizig, aber könnte es auch dazu kommen?
Vorschlag für „gerechte Energiewende“: Deutlich weniger EU-Geld für Polen
Laut einem neuen Haushaltsvorschlag von Ratspräsident Charles Michel könnte Polen nur noch die Hälfte seines Anteils von bisher zwei Milliarden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang der EU erhalten.
„Gerechte“ Energiewende? Nicht aus der Sicht von flämischen Nationalisten
Aus Sicht der flämischen Partei N-VA benachteiligt der "Fonds für einen gerechten Übergang" der Europäischen Union ihre Region gleich doppelt.
Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks
Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Richter-Gesetz
Das polnische Parlament hat einen Gesetzestext zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. Aus der EU kommt massive Kritik, es läuft ein Strafverfahren gegen das Land.
Polen: Trotz Bioökonomie-Hype den Schutz der Biodiversität nicht gefährden
Polen könnte einen wichtigen Beitrag für die Bioökonomie der EU leisten, die Wissenschaft mahnt dabei aber eine möglichst nachhaltige Nutzung der Waldressourcen bei der Energieerzeugung an.
Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen
Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Der gerechte Übergangsfonds wird nicht „auf Kosten“ der Kohäsion kommen
Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.
2020: Testjahr für Europas vielgepriesenen Green Deal
Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum "Markenzeichen" ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.
Klimaneutralität: Geht Polen am Ende doch leer aus?
Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es die horrenden Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.
Verhandlungen über den EU-Haushalt: Der Chef übernimmt
Der EU-Rat hat seinem Präsidenten Charles Michel offiziell die Verhandlungsverantwortung für den nächsten langfristigen EU-Haushalt übertragen. Michel will sich nun mit den einzelnen Staaten austauschen und dann die Verhandlungen mit der Kommission vorantreiben.
Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger
Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.
Hinter den Kulissen der EU-Klimastrategie, Teil II
Im Oktober 2018 enthüllte EURACTIV, dass die Europäische Kommission plant, einen ehrgeizigen neuen Klimaplan für 2050 vorzulegen. Jetzt steht die EU kurz davor, sich auf die Umsetzung zu einigen.
Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht
Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören.
Pascal Canfin: Klimanotstand in ganz Europa
Das EU-Parlament sollte in der heute startenden Plenarsitzungswoche den Klimanotstand ausrufen, fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin, im Interview mit EURACTIV.com.
EU-Parlament kritisiert Kriminalisierung von Sexualkundeunterricht in Polen
Eine polnische Gesetzesinitiative mit strengen Vorgaben für die Sexualerziehung ist vom EU-Parlament scharf kritisiert worden. Nach den Plänen könnten Lehrer mit drei Jahren Haft bestraft werden. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht
Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.