: Pkw-Maut

Innenpolitik 03-04-2017

Im Tal der Ahnungslosen

Europapolitisch scheinen sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der großen Koalition als auch der Bundesrat in einem „Tal der Ahnungslosen“ zu leben.

Pkw-Maut: Nun rudert Dobrindt also doch zurück!

Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.
EU-Innenpolitik 30-03-2015

Angela Merkel, Horst Seehofer und die Doppel-Maut

Von viel Kritik begleitet hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Pkw-Maut beschlossen. Weitgehend unbemerkt blieb dagegen, dass Horst Seehofer und Alexander Dobrindt inzwischen noch einen viel größeren Coup gelandet haben.

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