: Pkw-Maut

Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage

Die Kosten für den Ausbau einiger Autobahnen steigen. Die Grünen fordern daher Einsicht in wichtige Unterlagen. Aber der Verkehrsminister mauert.

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 
EU Europa Nachrichten Maut
Innenpolitik 20-06-2019

CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau

Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch eine Chance sein, meint nun CDU-Vize Strobl.
EU Europa Nachrichten Maut
Energie & Umwelt 05-09-2017

Maut ohne Zukunft?

Die in Deutschland beschlossene „Pkw-Maut“ könnte in zehn Jahren schon wieder hinfällig sein - wenn die EU-Kommission an ihren Plänen festhält.
Innenpolitik 25-08-2017

Schulz tritt neue Debatte über Zukunft der Pkw-Maut los

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine neue Debatte über die Zukunft der PKW-Maut ausgelöst.
Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.

Österreich will vor EuGH gegen Pkw-Maut klagen

Wien hat die Pkw-Maut immer wieder scharf kritisiert. Nun will Deutschlands Nachbarland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
EU Europa Nachrichten Maut
Innenpolitik 24-03-2017

Bundestag sagt Ja zur PKW-Maut

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.
Pkw-Maut, Dobrindt
Innenpolitik 23-03-2017

Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut hält der Widerstand in den Bundesländern gegen das umstrittene Vorhaben an.
Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.
EU-Innenpolitik 17-02-2017

Neue Zweifel an der Pkw-Maut

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schürt neue Zweifel an der Pkw-Maut.
EU-Innenpolitik 10-02-2017

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse.
Pkw-Maut, Dobrindt
EU-Innenpolitik 01-12-2016

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.
EU Europa Nachrichten Maut
EU-Innenpolitik 09-11-2016

Dobrindts Pläne für Kurzzeitvignetten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einem Pressebericht zufolge Änderungen bei den Pkw-Maut-Preisen für ausländische Autofahrer.
Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.
EU-Innenpolitik 28-04-2016

EU-Kommission droht Deutschland wegen deutscher Pkw-Maut zu verklagen

Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet.
Österreich 14-12-2015

Brenner-Transitverkehr: Ein Fall für das Klimaschutzabkommen

Tirol leidet unter dem wachsenden Verkehr über den Brenner: Jeden Monat rollen tausende LKWs und Sattelschlepper mehr durch das Inntal. Nach dem Klimaschutzgipfel macht sich die Region nun Hoffnung, dass der Transitverkehr mittelfristig eingeschränkt wird.

Dobrindt: Ausweitung der Lkw-Maut soll 300 Millionen Euro einbringen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet durch die erneute Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Oktober mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Maut auch für Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen.
EU Europa Nachrichten Maut

Pkw-Maut: Bundesregierung fordert Einstellung des EU-Verfahrens

Im Streit um die Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung die EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert.
EU-Innenpolitik 18-06-2015

Dobrindt verschiebt voraussichtlich Einführung von Pkw-Maut

Wegen des bevorstehenden Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.
EU-Innenpolitik 15-06-2015

Dobrindt: EU-Kommission darf sich bei Pkw-Maut nicht einmischen

Brüssel will diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einleiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschärft gegenüber der EU-Kommission nun den Ton: Für "Pauschalkritik aus Brüssel" habe er kein Verständnis.
EU-Innenpolitik 09-06-2015

EU-Kommission erhöht Druck nach Gauck-Unterschrift für Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut hat mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck die letzte nationale Hürde genommen. Brüssel spricht jedoch von einem "weiteren Schritt in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens".
EU-Innenpolitik 04-06-2015

EU schlägt deutsche Pkw-Maut zunächst auf Transitstrecken vor

Die EU-Kommission unterbreitet Berlin einen Kompromiss im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Die Brüsseler Behörde entwirft ein Szenario für eine Lösung, die mit EU-Recht vereinbar sein könnte.
EU-Innenpolitik 02-06-2015

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keinen Grund für Änderungen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pkw-Maut. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Maut gelassen entgegen - und lehnt Änderungen am Gesetz ab.
EU-Innenpolitik 01-06-2015

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Pkw-Maut ein

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine Niederlage im Streit um seine Pkw-Maut einstecken: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Die Grünen glauben an einen Erfolg für Brüssel und raten Bundespräsident Joachim Gauck, die Maut zu stoppen.
EU-Innenpolitik 12-05-2015

Brandbrief nach Brüssel: Österreich will Pkw-Maut ausbremsen

Die österreichische Regierung hat sich bei der EU-Kommission über die deutsche Pkw-Maut beschwert und die Behörde zum Eingreifen aufgefordert. Ein aktuelles Gutachten der Universtät Innsbruck verweist auf Haftungsansprüche gegen Deutschland.

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