: Pkw-Maut

Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage

Die Kosten für den Ausbau einiger Autobahnen steigen. Die Grünen fordern daher Einsicht in wichtige Unterlagen. Aber der Verkehrsminister mauert.

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 
EU Europa Nachrichten Maut
Innenpolitik 20-06-2019

CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau

Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch eine Chance sein, meint nun CDU-Vize Strobl.
EU Europa Nachrichten Maut
Energie & Umwelt 05-09-2017

Maut ohne Zukunft?

Die in Deutschland beschlossene „Pkw-Maut“ könnte in zehn Jahren schon wieder hinfällig sein - wenn die EU-Kommission an ihren Plänen festhält.
Innenpolitik 25-08-2017

Schulz tritt neue Debatte über Zukunft der Pkw-Maut los

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine neue Debatte über die Zukunft der PKW-Maut ausgelöst.
Innenpolitik 30-05-2017

Österreichs Verkehrsminister: EU-Billigung der deutschen Maut war „irritierend“

Der österreichische Transportminister Leichtfried will Deutschland wegen der neuen Pkw-Maut verklagen. Das Gesetz diskriminiere nichtdeutsche EU-Bürger.
Innenpolitik 03-04-2017

Im Tal der Ahnungslosen

Europapolitisch scheinen sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages der großen Koalition als auch der Bundesrat in einem „Tal der Ahnungslosen“ zu leben.
Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.

Österreich will vor EuGH gegen Pkw-Maut klagen

Wien hat die Pkw-Maut immer wieder scharf kritisiert. Nun will Deutschlands Nachbarland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
EU Europa Nachrichten Maut
Innenpolitik 24-03-2017

Bundestag sagt Ja zur PKW-Maut

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.
Pkw-Maut, Dobrindt
Innenpolitik 23-03-2017

Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut hält der Widerstand in den Bundesländern gegen das umstrittene Vorhaben an.
Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.
EU-Innenpolitik 17-02-2017

Neue Zweifel an der Pkw-Maut

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schürt neue Zweifel an der Pkw-Maut.
EU-Innenpolitik 10-02-2017

ADAC: Pkw-Maut wird zum Minusgeschäft

Laut einer ADAC-Studie wird der Bundeshaushalt durch die Pkw-Mau im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet. Das Verkehrsministerium geht nach der Einigung mit der EU-Kommission hingegen noch immer von einem dicken Plus aus.
EU-Innenpolitik 20-01-2017

Pkw-Maut provoziert erneut Streit

Die Bundesregierung rechnet auch nach der Einigung mit der EU-Kommission auf mehr als 500 Millionen Euro Einnahmen durch die geplante PKW-Maut. Der ökologische Verkehrsverband bezweifelt das und kritisiert vor allem die Kurzfristigkeit der Änderungen.
EU-Innenpolitik 10-01-2017

Bericht: Pkw-Maut bringt noch weniger Einnahmen als erwartet

Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut übersteigen die Ausgaben möglicherweise die Einnahmen für die Staatskasse.
Pkw-Maut, Dobrindt
EU-Innenpolitik 01-12-2016

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.
EU Europa Nachrichten Maut
EU-Innenpolitik 09-11-2016

Dobrindts Pläne für Kurzzeitvignetten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einem Pressebericht zufolge Änderungen bei den Pkw-Maut-Preisen für ausländische Autofahrer.
Pkw-Maut Österreich Klage EuGH.
EU-Innenpolitik 28-04-2016

EU-Kommission droht Deutschland wegen deutscher Pkw-Maut zu verklagen

Die EU-Kommission hat die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingeleitet.
Österreich 14-12-2015

Brenner-Transitverkehr: Ein Fall für das Klimaschutzabkommen

Tirol leidet unter dem wachsenden Verkehr über den Brenner: Jeden Monat rollen tausende LKWs und Sattelschlepper mehr durch das Inntal. Nach dem Klimaschutzgipfel macht sich die Region nun Hoffnung, dass der Transitverkehr mittelfristig eingeschränkt wird.

Dobrindt: Ausweitung der Lkw-Maut soll 300 Millionen Euro einbringen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet durch die erneute Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Oktober mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Maut auch für Kleintransporter von 3,5 bis 7,5 Tonnen.
EU Europa Nachrichten Maut

Pkw-Maut: Bundesregierung fordert Einstellung des EU-Verfahrens

Im Streit um die Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung die EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert.

Pkw-Maut: Nun rudert Dobrindt also doch zurück!

Den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den deutschen Alleingang in Sachen Maut will Alexander Dobrindt abwarten. Heißt de facto: Die deutsche Mautlösung ist vom Tisch, die EU-weit einheitliche Maut wird kommen.
EU-Innenpolitik 18-06-2015

Dobrindt verschiebt voraussichtlich Einführung von Pkw-Maut

Wegen des bevorstehenden Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.
EU-Innenpolitik 15-06-2015

Dobrindt: EU-Kommission darf sich bei Pkw-Maut nicht einmischen

Brüssel will diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einleiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschärft gegenüber der EU-Kommission nun den Ton: Für "Pauschalkritik aus Brüssel" habe er kein Verständnis.
EU-Innenpolitik 09-06-2015

EU-Kommission erhöht Druck nach Gauck-Unterschrift für Pkw-Maut

Die deutsche Pkw-Maut hat mit der Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck die letzte nationale Hürde genommen. Brüssel spricht jedoch von einem "weiteren Schritt in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens".
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