: PiS

Innenpolitik 19-02-2018

Treffen im Kanzleramt: Europa zu Gast in Berlin

Drei Regierungschef empfängt Kanzlerin Merkel am Freitag. Ihre Besuche zeigen: Die Flüchtlingsverteilung bleibt ein Streitthema in der EU - und die Brexit-Verhandlungen bleiben zäh.
Innenpolitik 18-12-2017

Merkel und Macron mit letzter Warnung an Polen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden die EU-Kommission unterstützen, sollte sie diese Woche Artikel 7 gegen Polen auslösen.
EU-Innenpolitik 15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.
EU Internal Market Commissioner Elzbieta Bienkowska
EU-Innenpolitik 27-09-2017

EU-Kommissarin Bieńkowska: „VW sollte mehr Empathie für europäische Kunden zeigen“

Im Interview spricht Bieńkowska über die Verantwortung von Autobauern, den Umgang mit Uber und die schwierigen Beziehungen zwischen Warschau und Brüssel.
EU-Innenpolitik 27-09-2017

Umstrittene Justizreform: Polens Regierung bleibt trotzig

Die konservative Regierung Polens zeigt wenig Bereitschaft, bei ihrer Justizreform einen Kompromiss mit Brüssel einzugehen.
Bundestagswahl 2017 11-09-2017

Schulz: „Freue mich, dass Macron Reformen in der Eurozone anspricht“

Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht im Interview über den Digitalsektor und Europa - zwei Themen, die im Wahlkampf bisher kaum eine Rolle gespielt haben.
EU-Innenpolitik 25-07-2017

Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.
Innenpolitik 19-07-2017

Polnisches Parlament debattiert über umstrittene Justizreformen

Im polnischen Parlament wird die umstrittene Reform des obersten Gerichtshofes diskutiert. Die Opposition und Rechtsexperten halten die Änderungen für verfassungswidrig.
Innenpolitik 17-07-2017

Tausende protestieren in Polen gegen „Coup gegen die Verfassung“

Tausende Polen haben am Sonntag gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Ein Bericht aus Warschau.
Innenpolitik 17-07-2017

Polen: Neuer Gesetzesvorschlag gegen obersten Gerichtshof

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das höchste Gericht unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde.
EU-Innenpolitik 07-02-2017

Merkel in Polen: Testfall für die EU-Einheit

Sendet die EU angesichts des Brexit und der EU-kritischen Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump ein Signal für eine engere Zusammenarbeit oder eines der Desintegration?
EU-Innenpolitik 28-10-2016

Lammert kritisiert Polens Umgang mit Verfassungsgericht

Polen befindet sich auf einem "Irrweg für Europa", findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. Die nationalkonservative Regierungspartei hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt.