: Piratenpartei

EU-Innenpolitik 09-10-2020

Parlamentsdokumente enthüllen neues biometrisches Anwesenheitssystem

Das Europäische Parlament will ein biometrisches Anwesenheitsregister für Abgeordnete testen, die an Sitzungen in seinen Brüsseler Räumlichkeiten teilnehmen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte. 
Innenpolitik 20-04-2020

Ein Jahr EU-Urheberrechts-Reform: Funktioniert das Internet noch?

Vor einem Jahr wurde das EU-Urheberrecht reformiert – unter heftigem Protest und mit knapper Mehrheit im EU-Parlament. Manche sahen darin den Untergang des Internets, wie wir es kennen, weil sie den Einsatz von Upload-Filtern fürchteten. Deutschland arbeitet noch an der...
Europawahlen 04-10-2018

EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien

Die große Koalition möchte eine Zwei-Prozent-Hürde für deutsche Kleinparteien zur Europawahl einführen. Eine solche Klausel wurde schon zweimal als verfassungswidrig abgelehnt - doch ein neuer Beschluss in Brüssel soll nun den Weg dafür öffnen.

Sonntag war Datenschutztag

Zum 37sten Mal jährte sich am gestrigen Sonntag die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention, zum 11ten mal der Datenschutztag. Das Thema ist aktueller denn je.
Innenpolitik 18-07-2017

EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.

EuGH stimmt der Speicherung von IP-Adressen zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können.