: Pierre Moscovici

Innenpolitik 12-02-2019

SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit

Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.
EU-Innenpolitik 22-01-2019

EZB: Rennen um Top-Posten eröffnet

In diesem Jahr werden einige Top-Positionen bei der EZB neu vergeben. Die Euroländer bringen nun langsam ihre Wunschkandidaten in Position.
Innenpolitik 18-01-2019

Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt

Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.

Defizitverfahren gegen Frankreich?

Wegen der milliardenschweren Zusagen der französischen Regierung an die "Gelbwesten" und der dadurch wachsenden Neuverschuldung fordert Haushaltskommissar Günther Oettinger ein Defizitverfahren.
EU-Innenpolitik 20-12-2018

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
EU-Innenpolitik 13-12-2018

Reaktion auf „Gelbwesten“: Kommission prüft Frankreichs Extra-Ausgaben

Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.
Binnenmarkt 13-12-2018

Bewegung im Defizit-Streit

Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.
EU-Innenpolitik 06-12-2018

EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.
EU-Innenpolitik 26-11-2018

Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien

Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
EU-Innenpolitik 22-11-2018

Dombrovskis: Italien „schlafwandelt in die Instabilität“

Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.
EU-Innenpolitik 07-11-2018

Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig

Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten.
Binnenmarkt 07-11-2018

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.
Europawahlen 23-10-2018

Droht eine neue Wirtschaftskrise vor den EU-Wahlen?

Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums könnte die politische Debatte im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Mai bestimmen.
Binnenmarkt 15-10-2018

Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten

Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
Europawahlen 11-10-2018

Frans Timmermans: Junckers rechte Hand will Kommissionspräsident werden

Der niederländische Kommissar hat sich mit seiner harten Haltung gegenüber Polen und Ungarn allerdings nicht nur Freunde gemacht.
EU-Innenpolitik 08-10-2018

Euroaustritt Italiens steht „nicht zur Debatte“

Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.
Binnenmarkt 05-10-2018

Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel

Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.
Binnenmarkt 02-10-2018

Streit mit Italien überschattet Eurogruppen-Treffen

Auf der Agenda standen Italiens Haushaltspläne nicht. Dennoch waren sie beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg das Top-Thema.

Italien geht mit Defizitplänen auf Konfrontationskurs

Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Nun droht Ärger mit Brüssel.
Binnenmarkt 31-08-2018

Streit um Italiens Plan-Defizit

Der Streit über die Haushaltspläne Italiens nimmt an Schärfe zu - sowohl innerhalb der Regierung in Rom als auch mit der EU-Kommission.
Die Eurogruppe knebelt Griechenland bis zur Demütigung, meint Dieter Spöri.
Binnenmarkt 21-08-2018

Griechenland: Nach der Krise ist… in der Krise

Seit Montag steht Griechenland offiziell wieder auf eigenen Füßen. Athen bleibt dennoch unter strenger EU-Aufsicht. Experten zweifeln an der Kreditfähigkeit des Lands.
Binnenmarkt 20-08-2018

Griechenland verlässt den Rettungsschirm

Griechenland verlässt am heutigen Montag nach acht Jahren offiziell den finanziellen Rettungsschirm und kehrt an die Finanzmärkte zurück. Die Kürzungspolitik wird allerdings weitergehen.
EU-Innenpolitik 12-07-2018

Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück

Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
Binnenmarkt 12-07-2018

Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht

Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.