: Pierre Moscovici
Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.
„Der Sozialvertrag ist kaputt“: Ein Drittel der Gewerkschafter stimmte rechts
Der europäische Sozialvertrag ist gescheitert und integrative Wirtschaftspolitik sollte nun ganz oben auf der Agenda der nächsten Europäischen Kommission stehen.
Eurogruppe will Währungsunion vorantreiben
Die Finanzminister der Eurozone wollen am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion abschließen. Umstritten bleibt dabei der geplante Haushalt für die Eurozone.
Kommission empfiehlt Sparsamkeit – außer für Deutschland
Spanien, Italien, Belgien und Griechenland sollten vor allem ihre Schulden in den Griff bekommen; Deutschland investiert hingegen viel zu wenig, so die EU-Kommission.
Kommission erhöht den Druck auf die Mindestkörperschaftsteuer
Die Europäische Kommission wird die Finanzminister auffordern, sich am Freitag, 17. Mai, im Rahmen einer Strategie zur Gestaltung der laufenden globalen Debatte über Steuerfragen auf eine Mindestbesteuerung zu einigen, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV.com eingesehen hat.
SPD-Klausur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit
Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.
Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor
Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.
EZB: Rennen um Top-Posten eröffnet
In diesem Jahr werden einige Top-Positionen bei der EZB neu vergeben. Die Euroländer bringen nun langsam ihre Wunschkandidaten in Position.
Das Einstimmigkeitsprinzip wackelt
Auf vielen Politikfeldern können die EU-Mitgliedsstaaten nur einstimmige Entscheidungen treffen. Die Kommission wagt nun einen Vorstoß, dies im Bereich der Steuerpolitik zu ändern.
Defizitverfahren gegen Frankreich?
Wegen der milliardenschweren Zusagen der französischen Regierung an die "Gelbwesten" und der dadurch wachsenden Neuverschuldung fordert Haushaltskommissar Günther Oettinger ein Defizitverfahren.
EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst
Die angebotene Lösung sei "nicht ideal", aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.
Reaktion auf „Gelbwesten“: Kommission prüft Frankreichs Extra-Ausgaben
Frankreichs Regierung will in Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste mehr Geld ausgeben. Die Kommission prüft, ob diese Ausgaben noch im erlaubten EU-Rahmen liegen.
Bewegung im Defizit-Streit
Italien bewegt sich im Defizitstreit weiter auf die EU zu: Die Regierung in Rom schlug am Mittwoch eine Senkung des geplanten Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vor.
EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen
Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.
Juncker: EU-Kommission steht nicht auf Kriegsfuß mit Italien
Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.
Dombrovskis: Italien „schlafwandelt in die Instabilität“
Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Defitzitverfahren gegen Italien gefordert.
Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig
Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten.
Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer
Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.
Droht eine neue Wirtschaftskrise vor den EU-Wahlen?
Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums könnte die politische Debatte im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Mai bestimmen.
Moscovici wünscht sich die Digitalsteuer zu Weihnachten
Pierre Moscovici hat sich erneut für eine EU-weite Besteuerung von Digitalfirmen ausgesprochen. Doch der Widerstand der Industrie und einiger Mitgliedstaaten bleibt bestehen.
Frans Timmermans: Junckers rechte Hand will Kommissionspräsident werden
Der niederländische Kommissar hat sich mit seiner harten Haltung gegenüber Polen und Ungarn allerdings nicht nur Freunde gemacht.
Euroaustritt Italiens steht „nicht zur Debatte“
Ein Euro-Austritt Italiens steht laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini nicht zur Debatte. Scharfe Kritik übte der Innenminister an der EU-Kommission.
Wortgefechte und Entspannungssignale zwischen Rom und Brüssel
Der Streit um die italienischen Haushaltspläne geht weiter. EU-Kommission und italienische Regierung liefern sich heftige Wortgefechte. Ministerpräsident Conte signalisiert Entgegenkommen, zumindest ein bisschen.