: Peter Tauber

Wahlen & Macht 16-11-2017

Jamaika-Sondierer auf der Zielgeraden

Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am heutigen Donnerstag lagen sie in einer Reihe von Punkten deutlich auseinander.
Bundestagswahl 19-10-2017

CDU, CSU und FDP: Positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen

CDU, CSU und FDP haben nach einer ersten Gesprächsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis mit den Grünen ein positives Fazit gezogen.
Innenpolitik 24-08-2017

Wahlkampf: CDU und SPD werden jetzt persönlich

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift Angela Merkel jetzt persönlich an: CDU und SPD setzen in der jetzt verstärkt auf eine persönliche Auseinandersetzung.
Innenpolitik 11-04-2017

Kanzleramtschef Altmaier – Autor des Wahlprogramms von Merkel

Peter Altmaier wird den Bundestagswahlkampf der CDU inhaltlich gestalten. Vorstandsmitglieder deuten das als Entmachtung von Generalsekretär Peter Taubers - andere widersprechen.
CDU, Merkel, Flüchtlingspolitik, Doppelpass, Flüchtlinge, Vollverschleierung
EU-Innenpolitik 08-12-2016

Flüchtlingspolitik der CDU: „Multikulti ist gescheitert“

Verschärfte Regeln für die Abschiebung, Transitzentren, ein weites Verbot der Vollverschleierung: Die CDU zieht mit einem härteren Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik in den Bundestagswahlkampf 2017.
EU-Innenpolitik 18-10-2016

Flüchtlinge: CDU und CSU nähern sich in Obergrenzen-Debatte an

CDU und CSU bewegen sich in der Debatte über eine Obergrenze für nach Deutschland kommende Ausländer aufeinander zu.
Außenpolitik 26-09-2016

SPD-Fraktionschef will TTIP nach US-Wahlen komplett neu aushandeln

Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
EU-Innenpolitik 19-09-2016

Landtagswahlen Berlin: Rot-Schwarz abgewählt – AfD zweistellig

Die SPD wird Berlin auch die kommenden fünf Jahre regieren - und das womöglich in einem Bündnis mit Grünen und Linken.
EU-Innenpolitik 05-09-2016

CDU weist CSU-Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge zurück

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erneute Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen.
Bundestagwahl Cyberattacken Fake News Sigmar Gabriel

Gabriel über TTIP: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat abermals mit skeptischen Aussagen zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt.
German Vice Chancellor Sigmar Gabriel shakes hands with Martin Schulz, top candidate for the European Socialists. Brussels 2014 [EP]
EU-Innenpolitik 19-07-2016

Gabriel will verlängerte Amtszeit für EU-Parlamentspräsident Schulz

SPD-Chef Sigmar Gabriel will seinen Parteifreund Martin Schulz entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen im Europaparlament als dessen Präsidenten behalten.
EU-Innenpolitik 07-06-2016

Brexit: Deutschland stößt an seine Grenzen

Nach dem Katz-und-Maus-Spiel mit Griechenland, dem Guter-Bulle-böser-Bulle-Spiel im Ukrainekonflikt und der Leitrolle in der Flüchtlingskrise muss Berlin feststellen, dass es keine Macht über die geopolitische Bedrohung Brexit hat. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 09-03-2016

Balkanroute: Slowenien hat Grenzen für Flüchtlinge geschlossen

Die Balkanroute ist so gut wie geschlossen. Slowenien erlaubt es nur noch Menschen mit gültigem Pass und Visum, die Grenze zu passieren. Serbien und andere Länder folgen dem Vorgehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte das Abriegeln.
Julia Klöckner sorgt mit ihren Vorschlägen zum Umgang mit Flüchtlingen für Streit in der großen Koalition.
Außenpolitik 25-01-2016

CDU-Vizechefin Klöckner fordert Grenzzentren für Flüchtlinge

CDU-Vizechefin Julia Klöckner fordert Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge. Der Vorschlag heizt den Streit über die Flüchtlingspolitik in der großen Koalition an. Deutschland will sich heute beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam für eine deutliche Verlängerung der Grenzkontrollen einsetzen.

Griechenland: Bundesregierung setzt auf Beteiligung des IWF

Vor der Bundestagsabstimmung über ein neues Hilfspaket für Athen glaubt die Bundesregierung, den IWF doch noch ins Boot holen zu können. Unklar ist aber, wie dessen Forderung nach Schuldenerleichterungen erfüllt werden könnte. In der CDU wird unterdessen der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zum Euro laut.

Griechenland-Hilfen: Merkel kann sich nicht auf ihre gesamte Fraktion verlassen

Nach der Brüsseler Entscheidung für konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland muss der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen - trotz der parlamentarischen Sommerpause. Dies soll nun auf einer Sondersitzung am Freitag geschehen. Spannend wird dann, inwieweit die Unionsabgeordneten der Kanzlerin folgen.
EU-Innenpolitik 26-05-2015

Homo-Ehe in Deutschland: Irisches Votum entfacht Streit in der Union

Das erzkatholische Irland hat sich per Volksabstimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nun beginnt auch in Deutschland der konservative Widerstand gegen die Homo-Ehe zu bröckeln. Doch es bleiben Hürden auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz: der geltende Koaltionsvertrag und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
EU-Innenpolitik 08-01-2015

Mehrere Festnahmen nach Attentat auf „Charlie Hebdo“

Nach dem tödlichen Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin "Charlie Hebdo" hat es nach Angaben des französischen Premierministers Manuel Valls mehrere Festnahmen gegeben, ein mutmaßlicher Drahtzieher hatte sich bereits zuvor gestellt. In Deutschland warnt die Polizeigewerkschaft indes vor Terroranschlägen auf Pegida-Kundgebungen.
EU-Innenpolitik 04-09-2014

Pkw-Maut: Im Unions-Streit zeichnet sich Kompromiss ab

Ginge es nach Verkehrsminister Alexander Dobrindt, sollte die Maut auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Das aber missfällt Teilen der CDU. Nun erwägen CDU und CSU laut einem Medienbericht offenbar einen Mittelweg.
Europawahlen 02-06-2014

CDU streitet über Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU-Spitze versucht, die innerparteiliche Debatte um eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD zu stoppen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber fürchtet bereits um das "politische Erbe" Adenauers und Kohls.
Europawahlen 27-05-2014

Union und SPD attackieren gegenseitig Populisten-Kontakte

SPD und Union warnen sich gegenseitig davor, im neuen Europäischen Parlament mit Populisten zusammenzuarbeiten.
Europawahlen 07-04-2014

CDU-Parteitag: Eine Wohlfühlpartei zieht in den Wahlkampf

Mit Geschlossenheit, Optimismus und einem klaren Bekenntnis zu Europa will die CDU am 25. Mai Wahlsiegerin werden. Ihr Rezept: weitermachen wie bisher. Die Chefköchin: natürlich Angela Merkel.

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