: Peter Liese

EU-Parlament einigt sich auf Reform von CO2-Bepreisung
Das Europäische Parlament hat einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Emissionshandelssystems (EU-ETS) und zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) angenommen, nachdem ein Kompromiss zwischen den größten Fraktionen gefunden wurde.
EU-Abgeordnete vereinbaren Überarbeitung des CO2-Marktes
EU-Abgeordnete haben eine erste Einigung über die Reformen des CO2-Marktes der EU erzielt. Nun richten sie ihr Augenmerk auf die Verhandlungen über die Überarbeitung des Kernstücks der EU-Politik zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
Europäische Arzneimittel-Agentur genehmigt erstes orales Corona-Medikament
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die bedingte Zulassung des neuen antiviralen Corona-Medikaments Paxlovid von Pfizer empfohlen. Die offizielle Genehmigung durch die Europäische Kommission wird in Kürze erwartet.
Berliner Think-Tank bringt sich als Wegbereiter für die EU-Klimapolitik in Stellung
Auf Initiative der einflussreichen deutschen Denkfabrik Agora wurde im Dezember eine hochkarätige informelle Gruppe gegründet, der einige der bekanntesten Köpfe der EU-Klimapolitik angehören.
EU schließt Vertrag mit Novavax über Kauf von Impfstoff-Dosen
Die Europäische Kommission hat einen Kaufvertrag mit einem weiteren Hersteller von Impfstoff gegen das Coronavirus abgeschlossen. Der neue proteinbasierte Impfstoff ist effektiv gegen Virusvarianten und soll die EU Bevölkerung zusätzlich absichern.
Vor dem Gipfel: Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben
Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
EU-Parlament spricht sich für 60 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 aus
Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Aktualisierung des EU-Klimaziels für 2030 abgestimmt. Offenbar wird das Parlament sich für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts aussprechen.
EU will Klimaplan-Nachzügler an den Pranger stellen
Zum 1. Januar hatten nur etwas mehr als die Hälfte der EU-Länder ihre endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne eingereicht. Die Kommission will nun die Nachzügler indirekt an den Pranger stellen.
EU-Parlament: Weltklimavertrag kann in Kraft treten
Das Pariser Klimaabkommen den Weltklimavertrag ist praktisch in Kraft gesetzt. Die Abstimmung im EU-Parlament war die letzte politische Hürde.
Kreislaufwirtschaft: EU stellt ehrgeizige Ziele zur Abfallvermeidung vor
Massenweises Wegwerfen soll nach dem Willen der EU bald der Vergangenheit angehören. Sie plant dazu nicht nur eine ehrgeizige Recyclingsquote für Verpackungen. Auch die Lebensdauer elektronischer Geräte wie Handys soll verlängert und so ein "grundlegenden Wandel" in der Wirtschaft bewirkt werden.
Genpflanzen: EU-Parlament lehnt GVO-Vorschlag zu nationalen Importverboten ab
"Absurd und nicht durchführbar": Im Streit um genveränderte Lebens- und Futtermittel hat das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission für nationale Importverbote abgelehnt. Die Abegeordneten forderten in der Debatte die Kommission auf, einen neuen Entwurf vorzulegen.
Energieeffizienz: EU-Verbot alter Heizkessel bringt „gigantische“ Einsparungen
Neue Energiestandards für Heizkessel treten in diesem Monat in Kraft. Nach Angaben des Europäischen Umweltbüros (EEB) spart die EU damit bis 2020 das Energie-Äquivalent von 47 Atomkraftwerken des Typs Fukushima ein. EURACTIV Brüssel berichtet.
Alkoholische Getränke: EU-Abgeordnete fordern Kalorienangaben und Warnhinweise
Alkoholmissbrauch gilt EU-weit als die dritthäufigste Ursache für vermeidbare Todesfälle. Das EU-Parlament fordert nun "eindeutige" Angaben zu den in alkoholischen Getränken enthaltenen Kalorien sowie Warnhinweise für schwangere Frauen und Autofahrer.
Gentechnisch verändertes Saatgut: EU-Staaten entscheiden künftig selbst über Anbau
Durchbruch bei den EU-Vorgaben: Die Mitgliedstaaten der EU haben künftig die Möglichkeit, den Anbau von Genmais und anderen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Territorium zu verbieten – trotz einer EU-weiten Anbauzulassung.