: Peter Gauweiler

EuGH-Generalanwalt verteidigt EZB-Anleihekäufe

Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist noch in Klärung. Nun zeichnet sich ab, dass der EuGH sich auf die Seite der Zentralbank schlägt.

EZB drosselt Anleihekäufe

Kurswechsel bei der EZB: Die Notenbank drosselt ihre vor allem in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe deutlich.
EU Europa Nachrichten

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab

Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht aber noch aus.
EU Europa Nachrichten

EZB-Anleihekäufe erneut vorm EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen EZB-Staatsanleihenkäufe an den EuGH überwiesen. Dieser muss entscheiden, ob das Programm europarechtlich gedeckt ist.

EuGH stützt Euro-Rettungspolitik der EZB

Die Europäische Zentralbank darf Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen, um damit auch die Stabilität des Euro zu sichern. Doch ein Blanko-Check für die Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht. Scharfe Kritik wird besonders von Ökonomen in Deutschland laut.

EuGH urteilt über EZB-Politik zur Euro-Rettung

Ist der massenhaften Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verfassungskonform? CSU-Politiker Peter Gauweiler, sowie Abgeordnete der Linken und weitere Klägergruppen meinen Nein. Nun spricht der EuGH sein Urteil.
EU-Innenpolitik 01-04-2015

Zwist über Euro-Rettung: Peter Gauweiler wirft das Handtuch

Peter Gauweiler gibt sein Bundestagsmandat ab und tritt als Partei-Vize zurück. Die bayerische CSU verliert damit einen vehementen Euro-Kritiker und zugleich einen leidenschaftlichen Demokraten.

Ankauf von Staatsanleihen: Moscovici begrüßt EZB-Geldregen

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat das Programm der EZB zu massiven Anleihen-Käufen als richtigen Schritt gelobt. Die Staaten müssten sich aber weiterhin um Strukturreformen bemühen. Laute Kritik kam hingegen aus der deutschen Politik und Wirtschaft.

„Eine monstro?se Kompetenzanmaßung“ – EuGH-Verhandlung zur EZB-Krisenpolitik

Die Klage von CSU-Politiker Peter Gauweiler zur Zulässigkeit der sogenannten OMT-Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am Dienstag vor dem EuGH verhandelt. Die Kläger übten harsche Kritik an der Krisenbekämpfungsstrategie der EZB.

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